Monat: März 2019

Der Konjunktiv ist der Antwort sein Tod

Moderator war Herr Pelka von der Offenbach Post und Herr Wehner von der Kolpingsfamilie. Im Verlauf werde ich nur -Moderator- schreiben, weil ich mir nicht sicher bin, wer gerade das Wort hatte.

Konnte ich noch vor ein paar Tagen schreiben – ein glänzend aufgelegter Jörg Rotter – war es bei seinem Heimspiel am 15.03.2019 ganz sicher nur für seine Anhänger ein Erfolg. Es war ja ein Heimspiel und man freute sich.

So geht das ja schon mal gar nicht, Herr Rotter. Da wird vom Moderator eine Frage (anonym) von der Offenbach Post an den Kandidaten gestellt und dieser poltert, zur Freude vieler Zuhörer, so richtig los. Es dürft wohl eine Anfrage des genannten an den Kandidaten diesbezüglich ergangen sein, aber aus der Frage des Moderators heraus, genau auf diese Person zu schließen und namentlich anzusprechen, ist ungehörig und frech. Die Frage war eigentlich keine Frage, sondern eine Aufforderung an Herrn Rotter, einen tabellarischen Lebenslauf, so wie die beiden anderen Kandidaten das als Selbstverständlichkeit gesehen haben, ebenfalls im Internet zur Verfügung zu stellen. Hier Karsten Falk und hier Andrea Schülner. Was ist daran so schlimm? Nicht alle Wahlberechtigten im Ort kennen Herrn Rotter. Und wenn der Bürger schon eine Führungsposition in der Stadtverwaltung zu besetzen hat, sollte der Bürger schon wissen, wer sich da bewirbt.
Eine Stellungnahme des Angesprochenen wurde vom Moderator abgelehnt.
 
Warum das Publikum teilweise so begeistert geklatscht hat, als Herr Rotter sagte: „Herr —- meinen Lebenslauf bekommen sie nicht!“, verstehe ich nicht. Herr Rotter bezeichnet die Forderung von Herrn —-, ohne genau zu wissen, ob Moderator und er (H. Rotter) von der gleichen Person reden, als SCHÄBIG. Aha, kann man da nur sagen. Hat Herr Rotter sich noch nie irgendwo ordentlich bewerben müssen? Hat er zu demjenigen, der ihn einstellen soll, gesagt: „Es ist schäbig von ihnen, wenn sie einen tabellarischen Lebenslauf von mir erwarten!“ Ich glaube, da fehlt Herrn Rotter diesbezüglich ein wenig die Lebenserfahrung. Lesen Sie einmal den Artikel – Wer stellt wen ein? Besser. Wer wählt wen?
 
Dazu abschließend. Herr Rotter ordnete den Angesprochenen einer „Wählergemeinschaft“ zu. Zur Aufklärung sei gesagt – der Angesprochene gehört keiner Partei oder Wählergemeinschaft an. Welcher Fraktion/Partei die vom Moderator erwähnte, anonyme Person angehört, dazu kann ich nichts sagen.

Der Gedanke könnte aufkommen, da gibt es etwas zu verbergen. Demjenigen, der mir plausibel erklären kann, warum man bei einer Bewerbung um einen Job seinen tabellarischen Lebenslauf nicht abgeben will, dem wäre ich dankbar.

Das war nicht der einzige Aufreger. Da sagt doch einer nicht die Wahrheit.
Frage nicht aus dem Publikum, sondern von der Offenbach Post. Dem Magistrat wird vorgeworfen, dass er Fragen zur Ortsumgehung nicht in der von den Stadtverordneten beschlossenen Zeit beantwortet. Auch kein Zwischenergebnis. Der Prüfauftrag sollte innerhalb von sechs (!sic) Monaten beantwortet werden. Hier der am 2.5.2018 gestellte Antrag. Von Herrn Rotter konnten die Zuhörer erfahren, dass es zu dem Prüfantrag im gesetzten Zeitrahmen – Zwischenberichte – gegeben hat. Herr Schröder (FWR) behauptet dagegen, die Stadtverordneten sind NICHT informiert worden. Beide wiederholten ihre Behauptungen. Wer sagt die Unwahrheit?

Dazu hatte ich in der Vergangenheit was geschrieben. Faktencheck.
[..]Sehr geehrte Frau Schülner, sehr geehrter Herr Rotter,
Der Termin ist am 2. November abgelaufen. Und bis heute, 3 Monate nach Ablauf der Frist, liegt nichts vor.[..]Dazu meine Frage an Herrn Rotter: Sie sind als Erster Stadtrat Mitglied im Magistrat. Wie kann es sein, dass der Magistrat diesen Beschluss offensichtlich ignoriert und nichts vorgelegt hat?
Und meine Frage an Frau Schülner: Sie sind Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Wie kann es sein, dass die Stadtverordneten sich eine solche Missachtung des Parlaments gefallen lassen?
Der Eindruck drängt sich auf, dass dieses Thema bis nach der BM-Wahl verschwiegen werden soll! Es wäre wünschenswert, wenn man dazu etwas von Ihnen in der Presse lesen könnte. Dieser beschämende Umgang mit Beschlüssen der von uns gewählten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung könnte ja mitentscheidend. [..] Quelle: Protest Ortsumgehung Urberach wird lauter. 50 Jahre und kaum schlauer.
 
Machen Sie sich mal Ihre Gedanken. Wer sagt nicht die Wahrheit? Der Erste Stadtrat Herr Rotter oder Herr Schröder (FWR)?
 
Dr. Karsten Falk: „Keine gute Sache, Fristen verstreichen zu lassen, ohne zu antworten. So könnte er nicht arbeiten.“
Frau Schülner bemerkte noch: „Prüfanträge brauchen eben seine Zeit. Man muss auch bedenken, in dieser Zeit fiel die Sommerpause und Herbstferien. Die Zeit zu antworten ist also ziemlich kurz.“
Mehr als 6 Monate?

Finanzen. Grundsteuer.
Wenn das neue Gesetz zur Grundsteuer beschlossen ist und die Umsetzung erfolgte, rechnet ein Bürger mit Kosten von Faktor 2 bis 3 in Bezug auf die jetzigen Kosten bei einem Hebesatz von 540%. Schon mal über eine – Grundsteuerbremse nachgedacht?
Einzig Frau Schülner gab dazu eine Antwort. Die Stadtverordneten werden da etwas beschließen.
Zu einer Grundsteuerbremse keine Antworten. Na dann!
Keiner sprach von einer bevorstehenden Grundsteuererhöhung.

Allgemein Finanzen. Gewerbesteuer.
Dass die Stadt ein Einnahmeproblem hat, schien bei fast allen Antworten durch. Die Gewerbesteuereinnahmen müssen verbessert werden. Verbesserungen bedeutet, mehr Gewerbe. Mehr Gewerbe bedeutet, wir brauchen Flächen. Und wenn wir die Flächen haben, hat noch kein neuer Betrieb seinen Dienst aufgenommen und bezahlt auch noch keine Gewerbesteuer. In 5-6 Jahren könnte, ich betone könnte, die erste Steuer von einem neuen, größeren Betrieb in die Stadtkasse fließen. Wenn Frau Schülner sagt, die Einnahmen sind so gut wie nie, kann man ihr recht geben. (Siehe ein wenig Haushalt. Gewerbesteuer.) Uns steht jetzt eine prognostizierte Konjunkturabschwächung bevor. Fallen wir auf die Ergebnisse von 2015 zurück, fehlen 2 Mio. Euro. Was dann, Frau Schülner? Dann kann auch die zweifelsohne gut arbeitende Wirtschaftsförderung kurzfristig nicht daran ändern. Die Ausweisung von Gewerbeflächen an der Kapellenstraße und Hainchesbuckel reicht nicht aus.
 
BTW. 2019 geplante Einnahmen über die Gewerbesteuer 12.600.000,00 bei Ausgaben von ca. 64 Mio. und einem Überschuss von 64.000,00 €.

Wie viel Firmen sind in den letzten Jahren gekommen und wie viel Firmen sind gegangen.
Von Dr. Karsten Falk konnte man keine Zahlen erwarten. Nur befand er: „Schön machen reicht nicht, man muss auch Bürokratie abbauen, um attraktiv für Firmen zu sein.“
Die Verwaltung wird diese Zahl kennen. Dr. Falk fehlt das Mandat, sich diese Frage über eine – Anfrage an den Magistrat – zu besorgen. Das Mandat bzw. den Zugriff auf eine solche Kennzahl haben die beiden anderen Kandidaten. Da beide Kandidaten keine Kennzahl kannten und dementsprechend keine Antwort geben konnten (auch nicht annähernd), zeigt mir, wie gehaltvoll es sein kann, sich mit diesen beiden Kandidaten über – Gewerbe – zu unterhalten. Bei Frau Schülner kann ich das ja noch verstehen. Frau Schülner hat die – grünen Gene – in sich und die in Einklang mit Gewerbe zu bringen, ist halt ein wenig schwer.
BTW. Ich bin mir ganz sicher, Herr Kern hätte eine Antwort gehabt.

Gewerbe. Wirtschaft stärken.
Eine Forderung – Wirtschaft stärken – die man eigentlich nicht stellen muss. Eine Stadt, die auf Einnahmen auch aus der Gewerbesteuer angewiesen ist, sollte man darauf nicht ansprechen müssen (leider ist es aber so). Das sind Selbstverständlichkeiten, die nach subjektiver Betrachtung aber nicht von jedem so gesehen werden. Man kann die Wirtschaftsförderung der Stadt so sehen, wie den Vertrieb eines Unternehmens. In einem Unternehmen hält der Vertrieb das GESAMTE Unternehmen am Leben. Wird nichts verkauft, braucht man auch keine Mitarbeiter. In einer Stadt ist das zwar nicht so extrem, aber wenn man sieht, dass nur die Gewerbesteuer (ohne die zusätzlichen Einnahmen über die Einkommensteuer der Beschäftigten) knapp 20% der Einnahmen entspricht, erscheint die Wichtigkeit der Wirtschaftsförderung in einem anderen Licht. Gut, ein Unternehmen wird über ausbleibende Verkäufe irgendwann die Tore schließen. Eine Verwaltung wird weiterhin die gleichen Aufgaben zu erfüllen haben und die Kosten dafür über eine andere Steuer eintreiben.
 
Ein Spruch, der mich so an Carsten Helfmann erinnert, kam von Dr. Karsten Falk. Wir müssen schneller werden.
Bei Carsten Helfmann ist das kein Spruch. Er handelt so. Ich hätte da auch ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit.
Wir müssen nicht nur schneller werden. Wir müssen nicht sagen, warum etwas nicht geht, sondern sagen, wie es geht. Schade, dass sie es nicht geschafft haben, Herr Helfmann. Die Gründe für diese sehr knappe Niederlage lag nicht bei Ihnen. Die wahren Gründe dürften vielen Bürgern auch bekannt sein.
 
BTW. 2019 geplante Einnahmen über die Gewerbesteuer 12.600.000,00 bei Ausgaben von ca. 64 Mio. und einem Überschuss von 64.000,00 €.

Kinderbetreuung.
Rotter. Das wird Geld kosten. 45 % des Haushaltes werden nur für Kinder gebraucht. Die Stadt hat da wenig Einfluss. Der Gesetzgeber schreibt die Anzahl der Betreuer und Gruppenstärke vor. Wir müssen das finanzieren.
Karsten Falk. Städtische Kindergärten sind teurer als von freien Trägern. Er würde es durchrechnen und sich was überlegen. Stadt muss nicht alles selbst machen.

Ortsumgehung, KL/Trasse.
Der Moderator bemerkte: „Wer K/L Trasse sagt, verschiebt das Thema auf den Sankt Nimmerleinstag.“
Frau Schülner: „Mit mir keine ortsnahe Umgehung. Für mich ist ganz klar die K/LTrasse der Weg.“ Dieser Meinung schloss sich auch Herr Rotter mit einer Bemerkung an – in Chicago wird der Verkehr besser geleitet als in Rödermark –
 
Dr. Falk geht die Sache nicht so an wie seine Vorredner. Er möchte zunächst wissen, wie der Verkehr sich aufteilt. Stellt sich heraus, dass ein Großteil der Fahrzeuge Urberach als Ziel haben, wird eine Umgehung nichts bringen. Parallel dazu, wird er Gespräche mit dem BM von Messel führen. Aber all seine Überlegungen sollte man bis zum Ergebnis der Gespräche (siehe hier) ruhen lassen. Ist ja nur noch eine Woche bis dahin. (Siehe hierzu: Messel weiter gegen die K/L Trasse )
 
Herr Rotter verwies auf den kommenden Termin. Siehe hier.
Er ist sich sicher, die KL/Trasse ist noch nicht gestorben und es wird bald eine gute Nachricht geben. Er erwähnte, dass es in Messel ein Umdenken in Bezug auf die K/L Trasse gibt. Da kann man nur hoffen, dass dies auch die Messeler wissen.
Ansonsten sollte man den o.g. Termin abwarten.
 
Der Schwerlastverkehr darf schon lange nicht mehr durch Urberach. Denkt auch einer an die Rodaustraße? Da wohnen auch Leute. Gab es zu dieser Frage eine Antwort? In meinen Notizen finde ich nichts. 🙂

Straßen.
Frau Schülner sprach den Stadtverordnetenbeschluss an, mit dem Ausgaben von 1 Mio. für die grundhafte Sanierung zu investieren, beschlossen wurde. Sie sprach auch von einer Liste, die abgearbeitet wird. Ob Frau Schülner diese Liste meint?
Dr. Falk scheint von den Kandidaten der Einzige zu sein, der das durchgerechnet hat. Er stellte fest, wenn man den weiteren Verfall mit ca. 2,5 Mio. im Jahr beziffert und man 1 Mio. investiert, kommt man (zumindest Herr Dr. Falk) zu dem Schluss – so werden wir nie fertig. Wir verlangsamen den Verfall. Darauf reagierte Herr Rotter ein wenig genervt. Falk solle sich doch mal den Haushalt genau ansehen, wäre für jeden in Internet einsehbar. Die 1 Mio. wären in Ordnung.
 
Dazu fehlen mir jegliche Worte.
BTW: Zurzeit haben wir einen Investitionsstau von mindestens 20 Mio. Euro abzuarbeiten. Die o.g. 2,5 Mio. kommen hinzu.

Quartiersarbeit.
Es wurde danach gefragt, welchen Stellenwert die Quartiersarbeit bei den Kandidaten einnimmt.
Jeder der Kandidaten bezeichnete die Quartiersarbeit als einen Gewinn und wichtig für die Stadt. Verbesserungen an der Quartiersarbeit ist ein ständiger Prozess. Manch einmal sind schnellere Reaktionszeiten der Stadt, auch außerhalb der Wahlkampfzeiten, wünschenswert.
Positives Beispiel. Ein Bürger aus Waldacker fragte vor dieser -Informationsveranstaltungen zur Bürgermeisterwahl- an, ob die Stadt nicht die Materialkosten für dringendst benötigte Reparaturarbeiten in der Kinderwaldstadt übernehmen könnte. Die Arbeiten selber erledigt dann die Quartiersgruppe.
1.) Geschickt gemacht von den Waldackerern, diese Forderung im Wahlkampf zu stellen.
2.) Geschickt gemacht von Herrn Rotter, die Zusage im Rahmen der Infoveranstaltung bekannt zugeben.
 
Wenn sich diese Schnelligkeit beibehalten lässt, wäre das ein Gewinn für beide Seiten. Potenzial bieten die Quartiersgruppen allemal. Man muss das erkennen und umsetzen.
Schülner: Über Quartiersarbeit werden Standorte für Sitzbänke ermittelt und der Stadt als Standorte vorgeschlagen.
Falk: Eigenes Budget für die Quartiere. Zumindest aus der Quartiersgruppe Breidert sah man für diesen Vorschlag keinen Bedarf.

Leerstand Breidert. Ehem. Nahkauf (REWE)
Eine ganz klare Frage eines Bürgers: Ist das nicht Sache der Wirtschaftsförderung, sich um diesen Leerstand zu kümmern?
Schülner – Nachfrage im Breidert war nicht mehr vorhanden.
Sehe ich auch so. Sind auch kaum Parkplätze vorhanden.
Rotter – es stimmen dort die Rahmenbedingungen nicht.
Anders ausgedrückt. Es sind keine Parkplätze vorhanden.
Dr. Karsten Falk konnte mehr dazu sagen, aber auch er hatte keine abschließende Lösung. Da Herrn Falk die Probleme bekannt sind, hat er, wohl im Gegensatz der beiden anderen Kandidaten, bereits Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen und mit ihm gesprochen. Die vagen Vorstellungen brauche ich hier nicht zu schildern. Wichtig ist, dass es einen Kontakt zwischen Eigentümer und Dr. Falk gibt, der bei einem Bürgermeister Falk sehr nützlich sein wird.

Gibt es Vermieter-Gespräche. Runde Tische? Ein Konzept? Ein Kataster mit Liegenschaften?
Frau Schülner hatte dazu nichts zu sagen, und Herr Rotter benötigte einen Moment, weil er in seinem Wahlprogramm wohl nachlesen musste, wie sein Standpunkt dazu ist.
Karsten Falk: „Kann dazu nichts sagen, kann sich aber nicht vorstellen, dass es so etwas gibt.“
Karsten Falk wiederholte nicht sein Gespräch mit dem Inhaber der leerstehenden Immobilie. Ehem. Nahkauf im Breidert. Solche Gespräche könnten der Anfang sein.

Ortskern stirbt. Nichts Reizvolles mehr.
Herr Rotter setzt voll auf das Stadtumbauprogramm und den Dialog mit der Bürgerschaft. Mit dem Programm ISEK wird alles gut.

Parken in Rödermark.
Parkleitsystem, Parkhaus, was auch immer angesprochen wurde. Da das Problem schon seit langer Zeit besteht und sich so gut wie nichts tut, brauche ich über die gemachten Aussagen mit – könnte, würde, dürfte, evtl.- kaum etwas zu schreiben.
Schülner: DA/DI müssten raus.
Falk: Es fehlen Schilder, die vorhandenen Parkraum anzeigen, vielleicht sogar ein System, das freie Plätze anzeigt.

Grüne Mitte. Stadtpark.
Da gab es nur Übereinstimmung. Die Grüne Mitte soll erhalten bleiben. Jedoch gab es unterschiedliche Vorstellungen zur Nutzung. Ein Zuhörer brachte einen – Stadtpark – in Waldacker ins Gespräch. Wenn man darüber nachdenkt, hat diese Idee etwas. Sollte man nicht aus den Augen verlieren.

Sparpotenzial.
Rotter. Man muss schauen, wo Potenzial vorhanden ist. Wir müssen Personal abbauen.
Schülner. Digitalisierung.
Falk: Haushalt kleiner machen, Verwaltung effizient aufstellen.

Bahnschranke.
Wahlkampfzeit Schrankenzeit. Schon vor zwei Jahren hat Herr Helfmann, seinerzeit Bürgermeisterkandidat der CDU, Gespräche mit der Bahn geführt. Ziel war, Verkürzung der Schließzeiten. Die Bahn deutete eine Lösung an, die allerdings mit rund 500.000,00 € die Stadtkasse belastet. Helfmann (CDU) wurde bekanntlich nicht Bürgermeister und der Vorschlag der Bahn wurde von der CDU nicht weiter verfolgt.
Im Rahmen von ISEK wird jetzt darüber nachgedacht, zumindest für Radfahrer und Fußgänger eine Unterführung bereitzustellen.
 
Hinweis. Die SPD hat einen Antrag eingebracht, mit dem eine Unterführung wieder ins Spiel gebracht wird. (siehe hierzu einen Artikel bei OP-Online )

Jugendarbeit.
Weniger reagieren, dafür mehr agieren. Jugendsprechstunde und Jugendparlament wurden ebenso erwähnt wie Rotters unvollendete. Die
Spalttablette. Siehe dazu: Jugendprojekt Spalttablette. Seit 12 Jahren noch immer nicht abgearbeitet.

Fazit
Ich kann mir gut vorstellen, dass sich zwei Kandidaten fremdgeschämt haben.

Siehe auch
» Bürgermeisterkandidaten für Rödermark. Hiermit haben sie es zu tun.
» Offenbach Post zur Podiumsdiskussion bei der Kolpingsfamilie.

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

[..]Andrea Schülner (AL), Dr. Karsten Falk (parteilos) und Erster Stadtrat Jörg Rotter (CDU) wollen am 24. März zum Bürgermeister von Rödermark gewählt werden. Über ihre politischen Ideen und Ziele haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder berichtet. Doch was sind das für Menschen, die die Nachfolge von Roland Kern antreten wollen? Quelle: OP-Online.de
Heute Andrea Schülner.
 

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.