Monat: Mai 2019

01. Radfahrerfreundliche StVO-Novelle
Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant „radfahrerfreundliche“ Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Noch in diesem Jahr werde die StVO-Novelle kommen, kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU) am Mittwoch im Verkehrsausschuss während der Diskussion zum „Fahrradklimatest 2018 des ADFC“ an.

Ziel der Neuregelung werde es sein, den Radverkehr sicherer und damit attraktiver zu machen, sagte Ferlemann. Im Rahmen der Novellierung würden auch Problemstellungen aus dem Fahrradklimatest aufgegriffen. So habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Initiative zur Strafverschärfung bei Falschparken auf Fahrradspuren angekündigt. Außerdem werde über die Breite von Radwegen und Schutzstreifen sowie über die grundsätzliche Verteilung des Straßenraums diskutiert. Eine „Umkehr der Beweislast“ ist laut Ferlemann beim Bau von Ortsumgehungen geplant. Sei früher erst die Straße gebaut und dann der Bedarf nach Radwegen geprüft worden, solle künftig immer ein Radweg vorgesehen und nur in begründeten Ausnahmefällen darauf verzichtet werden dürfen.

Aus Sicht der Unionsfraktion ist es richtig, in der Fahrradpolitik neue Wege zu beschreiten. Dafür gebe es einen breiten Konsens. Was das Parken auf Fahrradstreifen angeht, so sei neben der Bußgeldhöhe auch die Frage entscheidend, ob kontrolliert werde. Kontrolldruck sorge für Disziplin, befand der Unionsvertreter. Positiv bewertete er, dass auch eine Grünpfeil-Regelung für Radfahrer kommen solle.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion machte darauf aufmerksam, dass ein Großteil der Fahrradunfälle sogenannte Alleinunfälle seien, die auf zu schnelles Fahren, Alkoholgenuss oder Überschätzung der eigenen Fähigkeiten zurückzuführen seien. Auch dagegen müsse die Regierung versuchen, etwas zu tun.

Der Radverkehr habe im Koalitionsvertrag eine höhere Priorität als früher, konstatierte die Vertreterin der SPD-Fraktion. Eine Förderung des Radverkehrs sei auch aus Klimaschutzgründen sinnvoll, sagte sie und begrüßte das Vorhaben, weitere Radschnellwege zu bauen.

Beim Bau dieser Radschnellwege würden sich oft Herausforderungen durch den Umweltschutz ergeben, hieß es von Seiten der FDP-Fraktion. Der Zustand vieler vorhandener Radwege stimme nachdenklich, sagte der Fraktionsvertreter. Den Verkehrsminister forderte er auf, sich mit der angekündigten Novelle nicht zu viel Zeit zu lassen.

Von erheblichem Nachholbedarf, was die Qualität der Radwege angeht, sprach auch der Vertreter der Linksfraktion. Wenn sich Minister Scheuer tatsächlich als Fahrradminister sehe, müsse er mehr Geld für die Radwege in die Hand nehmen, wurde gefordert.

Für die Grünen steht fest, dass für Radfahrer mehr getan werden müsse. Aber auch wenn die Probleme vielfältig seien, dürfe doch nicht immer nur auf die vermeintlichen Gefahren des Radfahrens hingewiesen werden, sondern müssten auch die Vorteile Beachtung finden, sagte der Fraktionsvertreter.

Quelle: Deutscher Bundestag
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