Artikel zu einer Anfrage bezüglich „Investitionszuschüsse“, Zuschüsse wozu auch immer, finden normalerweise ein überschaubares Leserinteresse. Total aus dem Rahmen fällt die Anfrage zu „SWIM, erhält das Badehaus Investitionszuschüsse des Landes?„
Es ist nicht so, dass die Zugriffszahl zu diesem Artikel eine hohe dreistellige Zahl erreicht, aber dafür, dass es sich nicht um „Hundekacke bzw. allgemein um Ordnung und Sauberkeit“ handelt, ganz erstaunliche Werte.
Rödermark intern. Aus dem Haushaltsplan 2024/2025 Haushaltssicherungskonzept Ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen. Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
„Ja wir könnten einen neuen Anlauf für ein Unterführung unternehmen“, sagte Rotter gegenüber unserer Zeitung. Denn das Verkehrsministerium will die Kommunen beim Rückbau entlasten Quelle: OP-Online 8.11.2019
Wohl aufgrund dieser Aussage vom Bürgermeister, die aus Informationen wachsweicher Pressemeldung stammen könnte, sahen sich FWR (Siehe), AL/Die Grünen (Siehe), CDU (Siehe) sowie die SPD (Siehe) genötigt, Stellung zum Bahnübergang Ober-Roden zu beziehen.
Sie werden festgestellt haben, dass sich bis auf die FDP Rödermark alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen zu dem Thema „Bahnunterführung in Ober-Roden“ geäußert haben. Eine offizielle Stellungnahme der FDP liegt mir nicht vor. In einem Blogartikel, der nicht zwangsläufig der Meinung der FDP-Rödermark (Partei und Fraktion) entsprechen muss, äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner. Obwohl es sich um seine „persönliche“ Meinung handelt, entsteht der Eindruck, dass dieser Blogartikel zwischen FDP-Vorstand und FDP-Fraktion abgestimmt wurde und zu dem Schluss gekommen ist:
FDP: keine Realisierungschance für Unterführung
Eine Offensive von Bürgermeister Jörg Rotter ist seit 2 Wochen das Gesprächsthema in Rödermark. Gibt es eine Chance, die langen Schrankenschließzeiten in Ober-Roden dadurch zu umgehen, dass es gut 25 Jahre nach der Stadtverordnetenentscheidung und 17 Jahre nach dem Bau doch noch eine 2. Chance für eine Unterführung gibt. Eine geplante Gesetzesänderung im Bund weckte hier zarte Hoffnungen, die von den meisten politischen Fraktionen gleich im Eifer des Aktionismus aufgegriffen wurden. Lesen Sie den ganzen Blogartikel bei der FDP Rödermark
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache.
Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Pressemeldung der FDP Rödermark.
FDP Fraktion fragt: Erhält das Badehaus Investitionszuschüsse des Landes?
Liberale haken nach: „SWIM“-Programm der Hessischen Landesregierung …
Die Hessische Landesregierung hat für bzw. ab 2019 ein neues Programm zur Förderung von Schwimmstätten aufgelegt. Mit diesem 50 Millionen Euro schweren Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm („SWIM“) fördert die Hessische Landesregierung den Erhalt und die Modernisierung der hessischen Hallen- und Freibäder. Die FDP Fraktion hat vor diesem Hintergrund bereits Ende 2018 eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Rödermark gestellt. Seit Beantwortung dieser Anfrage der FDP durch den Magistrat (Fördermaßnahmen in Höhe von 346.000 € netto; Zuwendungen maximal bei 30% – daher Eigenanteil der Stadt Rödermark i.H.v 242.000 €) ruht der See (bzw. das Bad) komplett still.
„Mit Blick auf die möglichen Investitionszuschüsse des Landes Hessen aus dem „SWIM“- Programm zur Sanierung und Modernisierung des Badehauses“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „hat die FDP aktuell eine Anfrage an den Magistrat gerichtet: Die FDP Fraktion bittet dabei um Aufklärung dahingehend, wann die Stadt Rödermark den Investitionskostenzuschuss für das Badehaus beim Kreis Offenbach in welcher konkreten Höhe eingereicht bzw. beantragt hat und ob diese Vorhabenanmeldung der Stadt Rödermark für das Badehaus mittlerweile in eine Bearbeitungs- oder Priorisierungsliste des Kreises Offenbach mit einem entsprechenden zeitlichen Realisierungshorizont aufgenommen wurde“.
„Wir hoffen sehr“, so Tobias Kruger abschließend, „dass die Stadt Rödermark rechtzeitig die maximal möglichen Fördermittel aus dem „SWIM“-Programm der Hessischen Landesregierung für das Badehaus beim Kreis Offenbach angemeldet (Vorhabenanmeldung) hat und diese Finanzmittel zur baulichen Sanierung und Modernisierung des Badehauses schnellstmöglich seitens des Landes Hessen zur Verfügung gestellt werden können.“
Rödermark intern. Aus dem Haushaltsplan 2024/2025 Haushaltssicherungskonzept Ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen. Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
Pressemitteilung
Mitgliederversammlung bei FREIE WÄHLER Rödermark
Weichenstellung bei Vorstandswahlen
Am 21.11.2019 fand in den Räumen der Königlich Bayrischen Stuben in Urberach die alljährliche Mitgliederversammlung der FWR mit routinemäßigen Vorstandswahlen statt.
In seiner Eröffnungsrede ging der Vorsitzende Peter Schröder vor zahlreich erschienenen Mitgliedern auf die Ereignisse und Entwicklungen des vergangenen Jahres ein. Er hob hervor, dass die Fraktionsstärke mit vier Mandaten und der Sitz im Magistrat eine hohe Effektivität in der Oppositionsarbeit ermöglichen. Die Vielzahl von Sitzungen von Stavo, Ausschüssen, FWR-Fraktion und Vorstand sind eine enorme zeitliche Belastung, zumal dafür auch noch viel Vorbereitung und Recherche erforderlich sind. Darum sei er froh, dass dies auf mehrere Schultern verteilt werden kann. Er sei auch stolz auf die starke Präsenz der FWR bei allen öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen und auf die immer stark besuchten „Bürgerfraktionssitzungen“. Mit mehreren Initiativen haben sich die FWR gemeinsam mit Bürgern in die politische Willensbildung eingebracht, bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen aber mit überschaubarem Erfolg. Wichtig aber sei, dass durch FWR-Anträge Themen wie Verkehrskonzept für Rödermark. Verkehrsentlastung Urberach, Verkehr vor den Schulen etc. wieder auf die Tagesordnung gekommen sind. Schröder blickte auch zurück auf die in 2019 erfolgten Wahlen und bedankte sich bei allen Mitgliedern, die sich persönlich in den Wahlkampf eingebracht haben. Die Wahlausgänge waren nicht im Sinne der FWR, aber die Ergebnisse der von den FWR unterstützen Kandidaten waren durchaus respektabel.
Schatzmeister Gerd Gries stellte den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer lobten erneut die transparente und gut nachvollziehbare Buch- und Kassenführung und beantragten die Entlastung des Vorstandes, dem die Mitglieder ohne Gegenstimme entsprachen.
In diesem Jahr standen Neuwahlen des Vorstandes und der Kassenprüfer an. Durch eine Satzungsänderung waren diesmal Wahlen eines ersten und eines zweiten stellvertretenden Vorsitzenden erforderlich. Als Vorsitzender wurde Peter Schröder ohne Gegenstimme in seinem Amt bestätigt, wie auch Schatzmeister Gerd Gries, Schriftführer Friedrich Kühne, Pressesprecher Siegfried Kupczok und die Beisitzer Klaus Huthmann und Hans-Günther Werner. Bei den Wahlen der stellvertretenden Vorsitzenden wurde ein deutliches Zeichen gesetzt. Zum ersten Stellvertreter wurde Jan Sittig gewählt. Der erst 25-jährige ist gebürtiger Rödermärker, hat Maschinenbau studiert, ist sportlich sehr interessiert (Tennis, Joggen) und bekleidet bereits das Amt des Vorsitzenden der Jungen Freien Wähler im Kreis Offenbach. Mit seiner neuen Position ist er ein Hoffnungsträger der FREIEN WÄHLER Rödermark, der für eine weitere Verjüngung des Vorstandes sicher eine Signalwirkung ausstrahlen wird. Zum zweiten Stellvertreter wurde Stadtrat Manfred Rädlein gewählt. Aufgrund des guten Einvernehmens der FWR Mitglieder gab es keine Kampfabstimmungen und alle Wahlen konnten in offener Abstimmung erfolgen. Es gibt durchaus Meinungsunterschiede bei den Mitgliedern, die aber immer offen ausdiskutiert werden und nicht zu „Flügelbildungen“ führen.
Die FREIEN WÄHLER sind entschlossen, sich auch weiterhin mit all ihren Möglichkeiten für das Wohl Rödermarks einzusetzen.
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache.
Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Der Ursprung des WALDGOLD Kräuter Likör liegt im damaligen Sudetenland in Rossbach/Egerland, als unser legendärer Urgroßvater, Christian Stöss, 1897 aus erlesenen Kräutern und Gewürzen diesen einzigartigen Likör mit seinem feinherben und vollmundigen Aroma entwickelte. Rita Pförtke, geb. Stöss, setzt nach ihrem Vater, Alfred Stöss, die lange Familientradition in vierter Generation erfolgreich fort.
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache.
Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
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