Monat: April 2020

Zusammenfassung Corona. Kurznachricht vom Blog für Rödermark

Neben Corona gibt es in Rödermark auch noch andere Probleme.

Ungefähr folgendes konnte man aus dem Bundestag vernehmen: Die Forschung sagt, wie es sein könnte, was für Folgen man erwarten könnte ….usw. Vorgestern waren Schutzmasken überflüssig. Gestern waren die dann Virenschleuder und heute sind sie Pflicht. Die Regierung hält sich zur Meinungsbildung an ausgesuchte und die größten Kapazitäten der BRD. Zu Wort melden sich zusätzlich und ungefragt eine Vielzahl von „Spezialisten/Experten“.

Die Politik hat jetzt aus diesen „glasklaren“ Vorlagen eine Entscheidung zu fällen. Eine Entscheidung, die Vorgaben enthält und von den Bundesländern mit viel Interpretationsspielraum umzusetzen ist. Die Politik gibt durch den „Interpretationsspielraum“ den Fraktionen im Bundestag genügend Stoff für Diskussionen/Streit. Leider ist es so, dass man dies erst abschließend darüber diskutieren kann, wer recht/unrecht hatte, wenn die Corona-Pandemie beendet ist.

Die Vorgaben werden den Ländern zur Umsetzung übergeben. Diese wiederum legen landesweit ihre Vorgaben fest.
Die Kommunen haben letztendlich für die Umsetzung zu sorgen. Umsetzung erfolgt z.B. durch eine „Allgemeinverfügung„. Der Umsetzung eigener Ideen sind enge Grenzen gesetzt. Wie konnte man in der Offenbach Post vom 24.02.2020 lesen? [..] sollte wissen, dass der Bürgermeister derzeit die diversen Corona-Verordnungen des Landes umsetzt, welche vom Land medial verkündet werden. Hier besteht für den Bürgermeister kein Handlungsspielraum. [..]

Der Informationsfluss zu Themen, die nicht Corona betreffen, darf nicht abreißen.
In den Kommunen gibt es für die Verwaltungsmitarbeiter zweifelsohne einiges an neuen Aufgaben zu bewältigen. Eine gut organisierte Führungsspitze (hier der hauptamtliche Magistrat) wird die Arbeit an seine „Abteilungsleiter“ delegieren. Ich bin jetzt mal so frech und sage: „Wenn sich die Führungsspitze gut organisiert hat, hat die jetzt mal Zeit fürs „Liegengebliebene“. Aus abgesagten Sitzungen kann sich ergeben, dass es dann auch keine neuen Aufgaben durch die Stadtverordnetenversammlung gibt. Das schafft, neben Homeoffice , doch bestimmt weitere Freiräume.

Jetzt wäre die Zeit gekommen, um in der Corona-Krise unaufgefordert auch mal über Fortschritte der „liegengebliebenen Probleme/Aufgaben“ zu berichten. Man gewinnt zurzeit den Eindruck, dass man daran nicht weiterarbeitet. Es gibt eine Menge von Aufgaben, die man auch in der Corona-Krise angehen müsste und bestimmt auch könnte. Umgehungsstraße, Bahnübergang OR, Gefahrenabwehrzentrum, Haushalt. Was hat sich da getan?
 
Eine wirklich herausragende Aufgabe für die beiden Hauptamtlichen der Stadt dürfte es sein, die Finanzen zu ordnen. Das ergibt sich z.B. aus den absehbaren Einnahmeverlusten bei Gewerbesteuer, Einkommensteuer. Der vorliegende Haushaltsplan lässt es nicht zu, auch nur auf einen einzigen Cent zu verzichten. Und mit »Einsparen« hat man in Rödermark so seine Schwierigkeiten. Was nun?
 
So wie ich das sehe, wird man wohl ausschließlich den bequemsten Weg nutzen. Man nutzt die neu gesetzte Grenze der Kassenkredite, Liquiditätskredite (platt ausgedrückt Überziehungskredit) ausnutzen und dann sehen, wie das weitergeht. Für die Erhöhung des Liquiditätskredits bedarf es keiner Stadtverordnetenversammlung. Der Finanzausschuss bzw. der für Eilentscheidungen gebildete besondere Ausschuss genügt.
Ich wäre höchst erstaunt, etwas darüber zu hören, dass Beschlüsse von den Hauptamtlichen getroffen werden, um mit Einsparungen die Einnahmeverluste ein wenig abzumildern. Ob der Haushalt in 2021 ohne weitere Grundsteuererhöhung auskommen wird?
Etwas über Einsparungen zu hören wäre auch deshalb nicht schlecht, weil wahrscheinlich der gebeutelte Bürger in Kürze den Steuerbescheid für die erhöhte Grundsteuer im Briefkasten hat.

Um Fortschritte bei dem „Liegengebliebenen“ zu erzielen, ist zunächst eine Mitwirkung der „Ehrenamtlichen“ nicht erforderlich.
Ich habe den Eindruck, gefolgert aus fehlenden Informationen über z.B. Pressemeldungen der Stadt, dass die Aktivitäten, die sich aus den Stadtverordnetenbeschlüssen der Vergangenheit ergeben, eingefroren sind. Die Videonachrichten des BM sind diesbezüglich nicht unbedingt hilfreich.

Was haben wir seit der vorletzten Stadtverordnetenversammlung, abgesehen von Corona und einige damit verbundene Aktionen, vom Magistrat gehört? Was haben wir von der letzten Stadtverordnetenversammlung, bei der nur die vier mutigsten Bürger der Stadt als Zuhörer anwesend waren, gehört? (Ein Hinweis darauf, man hätte ja kommen können oder das Protokoll lesen, wäre eine Frechheit.)
 
Die Sorgen der Bürger beschränken sich nicht nur darauf zu erfahren, wann die Altstoffannahmestelle an der Kapellenstraße geöffnet hat, oder wann die liegengebliebenen Gelben Säcke abgeholt werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass es in unserer Stadt Bürger gibt, die froh wären, von der Stadt Wichtigeres zu erfahren, wie z.B etwas über die Finanzsituation und die allgemeine Planung nach Corona. Man sollte sich auch einmal überlegen, ob man durch mehr Informationen (keine Sonntagsreden) seitens der Stadt die seinerzeit von Bürgermeister Kern angeprangerte Wahlbeteiligung steigern kann. Wer an den Dingen seiner Stadt nicht Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.‘ Man kann an den Dingen seiner Stadt nur dann seinen Anteil nehmen, wenn man informiert wird. Die Bürger sind nicht schlecht. Ist es evtl. der Informationsfluss?
BTW. Informationen über Facebook sind ein gangbarer Weg. Man muss alle Informationen auch an zentraler Stelle aufführen. Viele haben nicht den Drang, sich in den sozialen Medien zu offenbaren. Und schließlich hat die Stadt für diesen Zweck eine eigene Webseite.
 
Es werden in diesem Jahr noch andere (Informations-)Zeiten anbrechen. Um die Bürger zu informieren, hat die Stadt schon personell aufgerüstet . Warten wir ab, bis es mit Informationen für die Kommunalwahl losgeht. Wir werden kein TV-Abendprogramm mehr benötigen. Wir werden kaum die Zeit haben, die bereitgestellten Videos anzusehen, die auf allen Kanälen der sozialen Medien bereitgestellt werden. Sagt Ihnen „Virales Marketing“ etwas?

Als Informationsquelle bietet sich die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss an. Die Sitzung findet, wohl nach erfolgreicher Intervention der Opposition, statt.

Siehe auch.
» 18.04.2020 In Rödermark steht die Uhr. Stavo und Sitzungen abgesagt.
» 16.04.2020 FWR fordern Einhaltung parlamentarischer Rechte ein.
» 20.04.2020 FDP kritisiert Informationspolitik der Stadt
» 22.04.2020 Bürgermeister handelt zügig, umsichtig und gesetzestreu!

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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

TOP 3. Großer Frankfurter Bogen – Partnerschaftsvereinbarung
Der „Große Frankfurter Bogen“ (GFB) ist eine Initiative des Landes Hessen mit dem Ziel der Schaffung neuen Wohnraums im Rhein-Main-Gebiet. Dieses Ziel soll insbesondere durch die verstärkte (Aus-)Nutzung bestehender Innenentwicklungs- bzw. Nachverdichtungspotenziale sowie durch die zeitnahe Ausweisung neuer Wohnbauflächen erreicht werden. Die Ausweisung neuer Baugebiete soll sich dabei bevorzugt – im Radius von maximal 30 Zug-Minuten ausgehend vom Frankfurter Hauptbahnhof – an den bestehenden S- und Regionalbahnachsen orientieren. Das Hessische Wirtschaftsministerium geht davon aus, das innerhalb der Bereiche bis zu einem Kilometer Entfernung um die einzelnen schienengebundenen Haltepunkte bis zu 200.000 neue Wohnungen (einschließlich Nachverdichtung) zeitnah entstehen können[..] Ganzer Antrag in der Aktenmappe

Zum Frankfurter Bogen hatte ich im Januar bereits meine Ablehnung dazu kundgetan.
» Großer Frankfurter Bogen. Urberach gehört dazu.
» Frankfurt braucht Wohnraum. Urberach wirds richten.

TOP 5. Das Jammern muss ein Ende haben. Wenn man meint, das Land unterstützt die Kommunen finanziell unzureichend, dann soll man klagen.
[..]Der Magistrat wird ferner aufgefordert, zu prüfen, ob eine Klage gegen das Land Hessen (vgl. „Alsfeld-Urteil“) zwecks besserer bzw. auskömmlicher finanzieller Ausstattung zur Bewältigung der kommunalen Aufgaben, insbesondere z.B. der Kinderbetreuung, Aussicht auf Erfolg hätte und ob andere Kommunen oder die kommunalen Spitzenverbände ähnliche Überlegungen anstellen.[..] Ganzer Antrag in der Aktenmappe

TOP 6. Die wahrscheinlich letzte Möglichkeit die Grundsteuererhöhung zumindest zu verschieben.
[..]Alle am 20. März 2020 mit dem Haushalt 2020/2021 (gegen die Stimmen der FDP) beschlossenen Steuererhöhungen sowie die eingeführten neuen Steuern werden – wenn überhaupt – frühestens zum 01.08.2020 wirksam bzw. förmlich geltend gemacht.[..] Ganzer Antrag in der Aktenmappe

Top 9. Sparen ist angesagt. Einstellungssperre
[..]die Finanzlage der Stadt Rödermark sich desaströs entwickeln wird, wenn nicht umgehend gegengesteuert wird.Die FREIEN WÄHLER fordern sofortige und strikte Sparmaßnahmen[..] Ganzer Antrag in der Aktenmappe
» Hier die Aktenmappe für die Sitzung am 29.04.2020

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.