Monat: Juni 2020

Bahnhof Ober-Roden
Der Gastromiebetrieb ist bekanntlich immer noch nicht realisiert. Es gibt einen Interessenten, welcher bereit wäre, das Bahnhofsgebäude zu übernehmen und den bisherigen Investor und Entwickler auszuzahlen, d.h. -umgangssprachlich formuliert- in den Vertrag einzusteigen. Es fanden im Jahre 2019 mehrere Termine mit dem neuen und separat verschiedene Gespräche mit bisherigen Investor statt. Der bisherige Investor sah sich dabei einerseits außer Stande, eine Zeitschiene für das Finden eines Betreibers zu nennen, war jedoch auch nicht bereit, die Immobilie an den neuen Investor zu veräußern. Er sei in aussichtsreichen Gesprächen mit zwei möglichen Betreibern. Es stellte sich für die Stadt die Frage, ob der Stadt Zwangsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Der Kaufvertrag aus dem Jahre 2013 war sehr kooperativ angelegt. Sanktionen für den Fall der Nicht-Realisierung des vorgestellten Konzepts waren nicht festgelegt worden. Allerdings wurde für diesen Fall ein Rückübertragungsanspruch fixiert und in Form einer Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Eine im September 2019 beauftragte rechtsgutachterliche Stellungnahme kommt zum Schluss, dass die Stadt trotz der weichen Vertragsformulierungen gute Chancen hätte, ihren Anspruch auf Rückauflassung durchzusetzen. Mit Schreiben vom 09.03.2020 wurde daher der bisherige Investor per Einschreiben-Rückschein aufgefordert, sich bis zum 31.03.2020 zu erklären, letztendlich mit dem Ziel, auf kooperativem Wege eine mittelfristige verbindliche Zeitschiene aufzusetzen. Als denkbarer Termin für die Realisierung wurde dabei von der Stadt der 30.06.2021 genannt. Angesichts der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Zurückhaltung des Marktes stellte der Investor am 30.03.2020 den Antrag auf Fristverlängerung über den 31.03.2020 hinaus. Diese wurde gewährt. Sobald sich die Lage des Marktumfeldes klärt, soll eine erneute Terminsetzung erfolgen. Quelle: Antwort Magistrat Rödermark

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