Mit drei Anfragen und einen Antrag wartet die SPD-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung auf. U.a. möchte die Fraktion wissen, ob es Möglichkeiten zur Verbesserung des Verkehrs an der „Kipferlkreuzung“ in Ober-Roden gibt. Überdies will sie Auskunft über den Sachstand zur Entwicklung eines Baugebiets zwischen Rodaustraße und Dreieichbahn und sie möchte erfahren, was seitens des Magistrates zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im April 2019 zur Bahnunterführung für den PKW-Verkehr auf der Dieburger Straße unternommen bzw. bisher erreicht wurde. Weiter bei der SPD Rödermark
Offener Brief an die Verwaltung
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Nachtrag 9.6.2020 Da besteht wohl gewaltiger Klärungsbedarf.
Ein Statement der zuständigen Ersten Stadträtin Andrea Schülner zum offenen Brief der Fa. Hires. Leider sind wir gezwungen die Kommunikation auf diesem Wege nun aufzunehmen und sind hierüber äußerst enttäuscht da wir allen Firmen zur Zeit mit Rat und Tat zur Seite stehen.[..] Quelle: Facebook Stadt Rödermark.
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Nachtrag 8.6.2020 18.29h
Der Weg über den Öffentlichen Brief und wahrscheinlich auch die vernichtenden Kommentare bei Facebook hat die Verwaltung offensichtlich wachgerüttelt.Traurig ist, dass es scheinbar nur so funktioniert. Wir danken dem Bürgermeister Jörg Rotter für die erste telefonische Rückmeldung der Stadt. Wir warten nun auf weitere Feedbacks von Seiten der Stadt Rödermark.
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Offener Brief an die Stadt Rödermark
Sehr geehrter Herr Rotter, sehr geehrte Frau Schülner,
wir wenden uns heute in dieser Form an Sie, da uns seitens der Stadtverwaltung bis zum jetzigen Zeitpunkt jegliche Kommunikation verweigert wird.
Wie Sie sicher wissen, hatten wir geplant, in der Zeit vom 10.-14.Juni 2020 hier in Rödermark eine kleine Veranstaltungsreihe durchzuführen. Als Unternehmen der Eventbranche sind wir durch die existierenden Corona-Bestimmungen in unserer wirtschaftlichen und unternehmerischen Freiheit existenzbedrohend eingeschränkt worden. Es geht an dieser Stelle aber nicht darum, diese Maßnahmen zu kritisieren, sondern einzig und allein um den Umgang mit den Möglichkeiten, innerhalb dieser Vorschriften agieren zu können.
Nachdem wir ein erstes Konzept für uns erstellt hatten, ein Programm zusammengestellt hatten und für uns die Rahmenbedingungen geschaffen hatten, haben wir versucht, Kontakt mit der Stadt aufzunehmen (beginnend am 19.05.2020). Da in diesen schwierigen Zeiten manches schnell gehen muss, haben wir dies mehrfach telefonisch versucht. Entweder war bei den zuständigen Stellen im Ordnungsamt (dorthin hatte man uns verwiesen) besetzt, es ging niemand an den Apparat oder es wurde uns mitgeteilt, dass der zuständige Sachbearbeiter gerade nicht verfügbar sei. Auch unsere mehrmaligen Bitten um Rückruf, egal zu welcher Zeit, wurden zwar bejaht, erfolgen aber leider nicht. In unserer Not (da die Zeit immer knapper wurde) haben wir uns telefonisch auch direkt an Sie Herr Rotter als unseren Bürgermeister gewandt (26.05.2020). Auch hier war der Zeitpunkt nicht passend, aber Sie versprachen, uns zurückzurufen. Dies erfolgte weder an diesem noch am nächsten Tag. Bei einem zufälligen Treffen auf dem Rodaumarkt (28.05.2020) haben Sie uns zugesichert, dass sich die zuständige Abteilung umgehend mit uns in Verbindung setzen wird.
Als auch am 29.05.2020 nichts passierte (wir waren immer noch optimistisch und haben weiter geplant), haben wir Mails an Frau Patricia Lips (Bundestagsabgeordnete für unseren Kreis), den zuständigen Landrat Herrn Quilling und an die Stabstelle des Hessischen Wirtschaftsministeriums geschickt, mit der Bitte um Unterstützung bei der Kommunikation mit der Stadt Rödermark. Eine schnelle Antwort kam von Frau Lips, die uns Hoffnung machte. Leider brachte der Juni keine Besserung. Auch am Dienstag, den 02.06.2020 war niemand beim Ordnungsamt zu erreichen. Aus diesem Grund haben wir dann am späten Abend die Reißleine gezogen und diese Veranstaltung für uns gestoppt. Eine ordnungsgemäße Umsetzung wäre innerhalb der verbliebenen Zeit sehr schwierig geworden. (Werbung, Ticketverkauf etc.)
Heute Morgen (08.06.2020) haben wir dann durch einen Anruf aus dem Büro von Landrat Quilling erfahren, dass bereits am Freitag, den 29.05.2020 die Entscheidungsbefugnis für unsere Veranstaltung an die Stadt Rödermark übertragen wurde. In diesem Zusammenhang ist auch die Mail vom 02.06.2020 – 18.31 Uhr) aus Ihrem Hause bzgl. des Antrags auf Erteilung eines vorübergehenden Gaststättengewerbes sehr verwunderlich. Hier wurde uns mitgeteilt, dass dieser Antrag erst nach Entscheidung durch den Kreis erfolgen kann. Diese lag zu dem Zeitpunkt allerdings schon vor.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es keinerlei Rückmeldung (weder schriftlich noch telefonisch) aus Ihrem Hause gegeben. Wir müssen also davon ausgehen, dass die Stadt Rödermark kein Interesse am Fortbestehen unseres Unternehmens hat. Wie sonst sollen wir uns dieses Vorgehen erklären?
Wir haben in der Vergangenheit als Unternehmen nicht nur regelmäßig unsere Steuern hier im Ort bezahlt und Mitarbeiter beschäftigt, sondern waren auch in vielen Bereichen sozial tätig. Wir unterstützen den Jugendfussball beim 1. FC Germania 08 e.V. Ober-Roden, die Turngemeinde 08 Ober-Roden und sind darüber hinaus zahlende Mitglieder in diversen weiteren Vereinen. Hier stellen wir immer wieder für Veranstaltungen Material kostenfrei zur Verfügung. Dies reicht von Fördervereinen in der Kinderbetreuung, über Sportvereine bis hin zur aktiven Mitgliedschaft im Gewerbeverein.
Es ist für eine Stadt wie Rödermark beschämend, dass die Verwaltung komplett unfähig ist, in Zeiten die diesen professionell zu agieren. Es stellt sich uns die Frage ob es mit nicht Können oder mit nicht Wollen zu tun hat. Beides ist für ein Wirtschaftsunternehmen nicht hinnehmbar.
Wir werden uns anwaltlich beraten lassen und behalten uns vor, den entstandenen wirtschaftlichen Schaden gegenüber der Stadt geltend zu machen.
Hochachtungsvoll
HIRES GmbH
Jens Langer
www.hires-event.de
Rödermark intern. Haushaltssperre haben wir schon. Die Bürgermeisterwahl ist vorbei.
Der Posten für den Ersten Stadtrat dürfte - durch den Sieg des CDU-Bürgermeisterkandidaten- für AL/Die Grünen bis 2031 gesichert sein.
Das Hauptziel der Koalition, sechs Jahre weiter so wie gehabt, dürfte damit erreicht sein. Jetzt könnte man mal wieder an die Bürger denken.
Kommt die Grundsteuerverdopplung oder wird es etwas weniger? So langsam kann der Bürger Klarheit erwarten.
Nicht das mich jemand falsch versteht: Ich bin keiner, der ohne Falschschirm aus dem Flugzeug springt. Ich bin keiner, der bei Sturm in den Wald geht oder mit Flip-Flops Berge besteigt. Aber ich bin auch keiner, der, wenn er über eine Wurzel stolpert oder in eine Pfütze tritt, auf die Idee kommt, die Stadt, das Land oder der Bund sei schuld. Nein, die Schuld liegt dann ausschließlich bei mir, der nicht aufgepasst hat.
Sicherheit ist wichtig und Sicherungspflichten sind prinzipiell zu erfüllen. Aber: Sicherheit und persönliche Freiheit sind in den meisten Fällen direkte Gegenspieler und die Aufgabe der Legislative ist es, hier eine gesunde Balance zu finden zwischen den Interessen der Bürger, der persönlichen Freiheit der Bürger und deren Sicherheit. Und diese Balance ist in den letzten Jahrzehnten immer weiter in Richtung Sicherheit gerutscht, was ich für falsch und für die Allgemeinheit für sehr teuer halte.
Ein paar Fragen dazu:
Über 3.000 Menschen sterben jährlich im Straßenverkehr. Sollen wir deshalb das Autofahren verbieten? Statistisch gesehen haben Motorradfahrer während der Fahrt ein vielfach höheres Risiko, tödlich zu verunglücken, Traktorfahrer ein besonders niedriges. Und trotzdem kommt keiner auf die Idee, Motorräder komplett zu verbieten und nur noch Traktoren als neue Verkehrsmittel zuzulassen (bisher jedenfalls nicht …). Man kann nicht alle Bäume fällen, damit Spaziergänger im Park und im Wald nicht mehr von herunterfallenden Ästen getroffen werden können. Man kann nicht alle Wespen, Bienen, Hummeln vergiften, nur damit keine Menschen mehr gestochen werden können und vielleicht an einem allergischen Schock sterben. Man kann nicht alle Flüsse, Bäche, Seen einzäunen oder mit einem Betondeckel versehen, nur weil man eventuell ins Wasser fallen und ertrinken könnte. In Groß-Umstadt ist vor Jahren mal ein Mann in einer 20 cm tiefen Pfütze ertrunken (sturzbesoffen gestürzt und mit dem Gesicht voran in der Pfütze gelandet) – also verbieten wir jetzt einfach das Spazierengehen nach starken Regenfällen? Rund 30 % der Deutschen können nicht schwimmen – sollten wir da nicht alle Schwimmbäder und Badeseen schließen – viel zu gefährlich? Und Berge sind ja generell viel zu gefährlich. Also Skier verbieten und Wanderwege nur freigeben, wenn sie auf der ganzen Strecke gegen Absturz gesichert ist? Über Steine kann man stolpern und sich schwer verletzen. Also dürfen auf Wanderwegen – egal wo – in Zukunft keine größeren Steine mehr liegen?
In einer solchen Welt kann man sich gleich 80 Jahre in sein Zimmer setzen, im Home Office arbeiten, sich von Lieferservices beliefern lassen und auf seinen Tod warten.
Glücklicherweise sind wir noch nicht so weit. Aber die Tendenzen sind da. Denn wie erklärt man sonst einem Bürger die in öffentlicher Sitzung gefallenen 60.000 € für eine Brücke über einen 5 m breiten und 1,5 m tiefen Graben?
Wenn man mal über die alte Brücke gegangen ist und gesehen hat, wie lange sich schweres Gerät abgemüht hat, den Beton dort zu entfernen, dann kommt man zu dem Urteil: diese Brücke hätte noch 100 Jahre gehalten. Zumindest für Fußgänger und Radfahrer. Aber hier sollten ja auch keine Autos drüber. Die Brücke hat die Rodau verrohrt. Das ist weder für die Wanderung von Arten schön noch bei wasserreichen Tagen, wo hier eine Engstelle ist. Dass diese Engstelle entfernt wurde, ist einer der wenigen positiven Aspekte des Abrisses.
An dieser Stelle würden maximal 20 Radfahrer, 100 Spaziergänger und 60 Hunde täglich die Rodau überqueren. Braucht man dafür wirklich in 4 m Tiefe verankerte Spezialfundamente? Eine besondere Aufmerksamkeit auf Sicherheitsaspekte widme ich vielleicht einer Hängebrücke über eine 200 Meter tiefe Andenschlucht. Aber bei einem kleinen Bach, über den viele schon mal darübergesprungen sind? Wie groß ist die Gefahr eines Brückeneinsturzes wirklich, wenn man eine Light-Brücke baut? Nach meiner Meinung nicht messbar. Wie soll eine Holzbrücke durchbrechen? Wenn es bei einem schlimmen Hochwasser tatsächlich zu Unterspülungen des Fundaments kommen sollte, kann man immer noch die Fundamente erneuern. Selbst wenn etwas passiert – man stürzt nur etwas mehr als ein Meter tief und wird nass.
Ich will hier der Stadt keinen direkten Vorwurf machen. Vermutlich sind die Vorschriften so und die Stadt hat die Vorschriften nicht gemacht. Aber über diese Vorschriften selbst (die ich im Übrigen nicht kenne und die man auch uns Stadtverordneten nicht gezeigt hat), rege mich etwas auf.
Um die Frage nach einem Kind zu beantworten. Was ist wahrscheinlicher: dass ein Kindergartenkind während der 1500 Meter entlang der Rodau zwischen Ober-Roden und Urberach irgendwo beim Versuch, an das Wasser zu kommen, abrutscht und in das Wasser fällt oder dass es bei der Überquerung einer 7 m langen Holzbrücke, die nicht den behördlichen Sicherheitsanforderungen entspricht, zu Schaden kommt?
Eltern beginnen in der Regel schon im 1. Lebensjahr, ihren Kindern Grenzen aufzuzeigen und sie vor Gefahren zu schützen. Das zieht sich durch die gesamte Kindheit: Pass hier auf! Mach das oder das nicht! Schütze dich vor dem und dem!
Erziehung und guter Menschenverstand lassen auch Kinder Gefahren meist richtig einschätzen. Die wenigsten Kinder wie Erwachsene würden über eine Brücke mit sichtbar morschen Holzplanken laufen. Aber über die Eppertshäuser Brücke? Ich bitte Sie! Das Risiko, das die Brücke beim Überqueren unter mir einstürzt, liegt sicherlich bei kleiner 1:1.000.000 und selbst wenn, werde ich es überleben. Dafür nehme ich keinen großen Umweg in Kauf.
Ein bisschen mehr Eigenverantwortung, ein bisschen mehr persönliches Risiko statt der umsichgreifenden Vollkaskomentalität würde unserer Gesellschaft gut tun.
Rödermark intern. Haushaltssperre haben wir schon. Die Bürgermeisterwahl ist vorbei.
Der Posten für den Ersten Stadtrat dürfte - durch den Sieg des CDU-Bürgermeisterkandidaten- für AL/Die Grünen bis 2031 gesichert sein.
Das Hauptziel der Koalition, sechs Jahre weiter so wie gehabt, dürfte damit erreicht sein. Jetzt könnte man mal wieder an die Bürger denken.
Kommt die Grundsteuerverdopplung oder wird es etwas weniger? So langsam kann der Bürger Klarheit erwarten.
Tag für Tag rollen mehr als 100 meist schwere Lastwagen über die „Kipferl“-Kreuzung in Rödermark-Ober-Roden – oft nur ein paar Meter von den Schlafzimmern der Anwohner entfernt. Quelle: OP-Online
Mit großer größter Verwunderung habe ich die Anfragflut der Koalition (CDU/AL), die Fraktionen des Bürgermeisters und der Stadträtin, wahrgenommen. Redet die Koalition nicht mehr mit seinem hauptamtlichen Magistrat? Bekommt die eigene Fraktion vom hauptamtlichen Magistrat (Bürgermeister/Stadträtin) nicht die gewünschten Antworten auf dem „kleinen Dienstweg“? Sah sich die Koalition gezwungen, über den „normalen Dienstweg“ –eine öffentliche Anfrage– die dringend notwendigen Antworten zu bekommen? Entspricht das, was der hauptamtliche Magistrat in den vergangenen Monaten von sich gegeben hat, nicht den Ansprüchen der Koalition? Waren die Informationen der Videonachrichten des Bürgermeisters nicht ausreichend? Tiefergehendes (wie z.B. Antworten zu den jetzt gestellten Fragen) konnte ich aus den an die Bevölkerung gerichteten Videonachrichten nicht entnehmen. Gut; dafür sind die auch wohl nicht gedacht gewesen.
In der Coronakrise hat die CDU mit einer Pressemeldung versucht, neben viel nichtssagendem Beiwerk, die Bevölkerung von den Leistungen ihres Bürgermeisters in der Coronakrise zu berichten. Viel ist denen nicht eingefallen. Als Highlight wurde das Öffnen der Kompostierungsanlage und neue Öffnungszeiten im Rathaus genannt. Kurz, sollte man mit der Pressemeldung das Ziel verfolgt haben, den Bürgermeister zu loben, ist das aus meiner Sicht nicht gelungen. Ich würde sogar sagen, es war eher eine Blamage.
Im Gegensatz zu den jetzt gestellten Berichtsanträgen ist der CDU bei der Pressemeldung nicht viel eingefallen. Vergleichen Sie mal die Fragen (hier die gestellten Berichtsanträge) mit der Pressemeldung. Warum hat die Koalition in der Vergangenheit seinen Magistrat (Bürgermeister/Erste Stadträtin) nicht immer wieder einmal eine der jetzt gestellten Fragen vorgelegt? Dann hätte der Magistrat in den vergangenen Wochen regelmäßig den Bürgern etwas Wichtiges mitteilen können. Gleichzeitig hätte der Magistrat damit auch demonstrieren können, dass man während der Coronakrise an der Bewältigung der Probleme arbeitet. Fragen wie: „Was schaffen die eigentlich den ganzen Tag„, würden dann überhaupt nicht aufkommen. Nicht nur an den anstehenden Problemen wäre zu arbeiten, sondern auch an den absehbaren Folgen, die die Krise bringen wird. Zurzeit sieht es so aus, dass der Magistrat nur auf das wartet, was Land oder Kreis vorgibt und dann nur noch reagiert.
Der Fragenkatalog enthält nicht nur Fragen, die man erst dann beantworten kann, wenn man den großen/abschließenden Überblick über die Coronakrise hat. Den großen Überblick hat auch die Bundesregierung/Landesregierung, denen man schon jetzt Entscheidungen abverlangt, noch nicht.
Was mag sich hinter der Vorgehensweise der Koalition für ein Gedanke verstecken? Würden die Fragen von der Opposition kommen, wäre alles ganz einfach zu verstehen. Man will den hauptamtlichen Magistrat in größtmögliche Verlegenheit bringen.
Die große Bühne für die Beantwortung der Fragen wird es weder in den Ausschüssen noch anderswo geben. Würden die Anfragen von der Opposition kommen, könnte man die Fragen als „versteckte“ Bloßstellung deuten.
Es könnte aber auch sein, dass all die gestellten Fragen der Koalition bereits in freundschaftlicher Zusammenarbeit mit dem hauptamtlichen Magistrat sorgsam vorbereitet wurden. Nun könnte der Magistrat mit einem bis ins Detail ausgearbeiteten Konzept z.B. „Rödermark ist gerüstet für die Zeit nach Corona“ öffentlichkeitswirksam kontern.
„Wir haben uns über vieles von dem schon Gedanken gemacht und ein Konzept erstellt!“
Bald werden wir es wissen. Die Ausschusswochen beginnen am Dienstag. Hier die Termine und Aktenmappen. Ich bin sicher, man wird nicht zuerst davon hören, was der Magistrat (Bürgermeister/Erster Stadträtin) aus eigener Kraft gegen die kommenden Probleme geplant hat. Man wird als Erstes davon hören, dass die Unterstützung von Bund/Land/Kreis fehlt.
Fazit.
Wäre ich Bürgermeister und meine Koalition würde mir diese Fragen stellen, wäre ich sehr, sehr böse!
Wäre so, als wenn die im Bundestag sitzende CDU-CSU/SPD Koalition öffentlich eine Anfrage an die Bundesregierung stellt.
Aber gut so. So muss der Bürgermeister/Stadträtin öffentlich Stellung beziehen. Die Anfragen sind zur nächsten Sitzungsrunde eingereicht. Termine siehe hier.
Wir bitten daher den Magistrat über die Situation der Rödermärker Wirtschaft in und seit der Corona -Krise zu berichten, soweit die Verwaltung hiervon Kenntnisse hat. Zu berichten ist über folgende Bereiche:
– Gastronomie und Hotel
– Handwerk
– Einzelhandel
– Produzierendes Gewerbe
– Pflegeeinrichtungen, Pflegedienste, Arzte, Apotheken Ganzer Antrag
Wir bitten, den folgenden Berichtsantrag gem. § 12 Abs. 7 der Geschäftsordnung an den Magistrat zu verweisen. Die Berichterstattung des Magistrats soll für die Sitzung des Haupt-, Finanz und Wirtschaftsförderungsausschuss am 10.06.2020 vorgesehen werden. Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird gebeten einen Finanzstatusbericht zu geben:
Es sollen Angaben gemacht werden über:
– Ist der Doppelaushalt 2020/2021 genehmigt – wurden Bedingungen …
– Entwicklung der bisherigen Steuerreinnahmen in 2020
– Entwicklung der sonstigen Einnahmen und Gebühren in 2020
– Lage des Eigenbetriebs Kommunale Betriebe Rödermark
—- Abwasserbeseitigung
—- Abfallbeseitigung
—- Betriebshof
—- Städtischen Gebäude und der von der Stadt Rödermark …
—- Betrieb des Badehauses Rödermark
—- Stadtinterne und sonstige Dienstleistungen
– Entwicklung und Ausblick bei Zuschüssen und Hilfen ..
– Gibt es hinsichtlich der Pandemie besondere Belastungen ….
– Personalsituation
—- Können freigewordene Stellen besetzt werden?
—- Können die im HH 2020 neu geschaffenen Stellen besetzt werden?
– Lage der freien Träger: Kindebetreuung, Berufsakademie … Ganzer Antrag
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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