Monat: August 2020

Bürger beschweren sich wegen Steuererhöhung

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Grundsteuer B. Bürger beschweren sich.
Grundsteuer B. Bürger beschweren sich.

[..] Die Rödermärker nehmen die Steuererhöhungen nicht unkommentiert hin. Nach Auskunft von Erster Stadträtin Andrea Schülner gibt es bisher 16 Widersprüche gegen Grundsteuer-B-Bescheide, zu denen im Internet aufgerufen worden sei. Dazu trudelten im Rathaus 25 Beschwerde-E-Mails ein – größtenteils anonym und gespickt mit „Unverschämtheiten“, wie Schülner sagt. 30 weitere Anfragen seien hingegen „moderat“ gewesen.[..] Weiter bei DA-imnetz

Oh mein Gott. Was wird da in 2021 noch kommen, wenn der anvisierte Personalstand (insgesamt + 32) erreicht ist.
Und dann noch der Schachzug mit der Vergnügungssteuer. „[..]Der „Oase“-Geschäftsführer behauptet, die Vergnügungssteuer hätte den Pärchenclub in die Insolvenz getrieben.[..] OP-Online

Wenn die Bildunterschrift (DA-Imnetz) stimmen würde, dann …..
hätte, hätte, Fahradkette.

Nachtrag: Bildunterschrift wurde korrigiert.
Alt: Rodgaus Bürgermeister Jörg Rotter ………………
Neu: Rödermarks Bürgermeister Jörg Rotter ………………

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Die geplante Geschäftsaufgabe der OASE sorgt für einen Besucherrekord.

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Treibt die Stadt ein Unternehmen in die Insovenz?
Treibt die Stadt ein Unternehmen in die Insovenz?

Das hatte ich in der ganzen Zeit noch nicht, in der ich meinen Blog betreibe.
Ca. 1.500 Leser p. Tag (alle aus Deutschand) jeweils in den letzten 3 Tagen. Alle wollten etwas über die OASE lesen.

Siehe auch: Steuer ist unschuldig am Ende der „Oase“. Der Bürgermeister muss es ja wissen.

Gastbeiträge. Vom Umgang mit Corona in Deutschland – 2 Praxisbeispiele

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GASTBEITRÄGE

Beispiel 1
Alle Welt meint, Deutschland hätte die Corona-Krise ganz gut gemeistert. Unsere Zahlen sind gut – wenn auch nur im Vergleich mit Ländern mit noch schlechteren Zahlen. Wir haben keinen Präsidenten, der die Gefahren leugnet oder zur oralen Einnahme von Desinfektionsmitteln auffordert, unsere Führungen arbeiten mit den Wissenschaftlern zusammen und haben die Sache im Griff.

Ist das wirklich so?
Ein Gedankenspiel: Stellen sie sich vor, sie haben ein noch nicht volljähriges Kind, dass in den letzten Jahren immer an der französischen Küste surfen war und sich auch schon für 2020 zu einem 2-wöchigen Surfcamp angemeldet hat. Lange Zeit Unklarheit, ob das im Corona-Sommer noch möglich ist, die Zahlen wurden besser, ach komm, wird schon, ab geht’s im Reisebus mit 50 anderen Surffans 16 Stunden nach Frankreich. Am Wochenende mit der gleichen Truppe wieder 16 Stunden auf engsten Raum meist mit Maske unterwegs, die Corona-Zahlen sind mittlerweile schlechter und in einer Woche geht die Schule wieder los mit vollbesetzten Schulbussen und Klassenzimmern. Besser mal Abstand halten und erst mal einen Corona-Test machen. Sollte ja nicht so schwierig sein.

Hausarzt angerufen (erste Hürde: erreichen sie einen Hausarzt mal telefonisch…), patzige Antwort erhalten: machen wir nicht. Gibt’s da nicht eine bundesweite Hotline 116 117? Ja, die gibt es, aber die kann schon mal über Stunden nicht erreichbar sein – oder auch gar nicht. Okay, Nummer des Kreisgesundheitsamts raussuchen, anrufen. „Für die Tests sind wir nicht zuständig und können hier auch nicht weiterhelfen. Fragen sie da doch ihren Hausarzt. Sollte der Test positiv sein, müssen Sie sich aber unbedingt bei uns melden, damit wir die Quarantäne anordnen können.“ Bürokratie in Deutschland, war ja nicht anders zu erwarten. Aber gibt es nicht Testzentren an den Flughäfen? Flughafen Frankfurt angerufen, Sachlage Reiserückkehr erklärt: „Wir testen nur Rückkehrer aus Risikogebieten. Frankreich ist laut Auswärtigem Amt kein Risikogebiet.“ Häh? Frankreich hatte in der letzten Woche im Schnitt über 2000 Neuinfektionen und damit deutlich mehr als z.B. die sogenannten Risikogebiete Marokko, Algerien und Ägypten zusammen oder auch deutlich mehr als die Türkei!

Eine weitere Rödermärker Arztpraxis angerufen: ja, wir führen Tests durch, aber nur für unsere Patienten. Ihr Sohn ist nicht unser Patient. Immerhin den Hinweis erhalten, bei der Gemeinschaftspraxis zu probieren. Diese möchte ich hier namentlich erwähnen, weil man hier tatsächlich schnell jemanden ans Telefon bekommen hat und dort in der Tat jeder einen Corona-Test machen kann. Termin leider erst in 2 Tagen, also 2 Tage freiwillige Quarantäne für den jugendlichen Reiserückkehrer.

Sie glauben, so etwas könnte in Deutschland nicht vorkommen? Wir haben doch alles im Griff! Seien Sie sich da nicht so sicher! Es stellt sich bei dem Gedankenspiel die Frage, ob jetzt jeder Reiserückkehrer, der seine Umgebung schützen will, die Zeit und Geduld des Probanden (fiktiv oder echt – wer weiß…) aufbringt, um sich testen zu lassen, oder ob nicht doch die Mehrheit es nach ein paar Stunden entnervt aufgibt und sich nicht testen lässt. Wenn wir das Virus wirklich besiegen wollen, muss hier einiges deutlich besser werden.

Beispiel 2
Die Corona-Pandemie hat die Industrieländer inklusive Deutschland kalt erwischt. War ja auch überhaupt nicht abzusehen, dass irgendwann einmal ein Virus sich weltweit verbreitet. Wozu braucht man Vorräte, wenn man das im Fall der Fälle benötigte Material jederzeit in China ordern kann. Alibaba Express liefert innerhalb von 14 Tagen. Wenn uns die Pandemie eins gezeigt hat, dann dies, dass globale Handelsketten in einer Krise rasend schnell zusammenbrechen können, dass sich Produzent und Herstellerland immer am nächsten stehen, dass es daher auf jeden Fall sinnvoll ist, wenn die Produktion systemrelevanter Produkte auch im eigenen Land oder in unserem Fall zumindest in der EU stattfindet. Fakt ist, die Chinesen haben ihre Produktion für sich selbst gebraucht bzw. konnten aufgrund des Lockdowns gar nicht produzieren und wir haben plötzlich viel zu wenig Masken, OP-Kleidung, Beatmungsgeräte, Medikamente. Die Politik und die Globalisierung haben versagt.

Bleiben wir beim Beispiel Masken. Was macht ein Land wie Deutschland, wenn China nicht mehr liefern kann? Wir machen unsere Masken selbst! Plötzlich sitzen Hunderttausende an ihren Nähmaschinen und fangen an aus Stoffresten Masken zu nähen. Unsere verbliebene Textilindustrie reagiert blitzschnell und stellt die Produktion um. Jede freie Kapazität wird genutzt, über 1.000 Unternehmen machen mit. Neue Kapazitäten werden aufgebaut. Die beiden Weltmarktführer für Vliesstoffmaschinen für Maskenvliesstoffe kommen aus Deutschland, beide haben ihre Produktion maximiert und ihre Lieferzeiten drastisch auf 3 Monate reduziert. Pilotanlagen in Instituten und Firmentechnikums werden auf Produktion gestellt. Deutsche Unternehmen investieren Millionen (die anderen Europäer übrigens auch), um dauerhaft die europäischen Märkte mit qualitativ hochwertigen Produkten beliefern zu können. Die deutsche/europäische Textilindustrie hat es innerhalb von nur 4 Monaten hinbekommen, eine eigene Produktion aufzubauen und sich nahezu unabhängig von Importen zu machen. Super Leistung!

Und damit kommen wir auch schon zum Problem: Ja, die Produktion qualitativ hochwertiger Masken und Schutzkleidung ist in Europa etwas teurer als in China. Der Unterschied ist nicht riesig, weil es sich um hochautomatisierte Produktionen handelt, aber doch spürbar bei großen Stückzahlen. Auch in China wurde kräftig investiert und China kann wieder den Weltmarkt beliefern. Und was machen unsere Behörden, unsere Gesundheitsämter, unsere Ministerien? Die Leute, die nach heimischer Produktion geschrien haben? Sie werden es nicht glauben, aber sie gehen sparsam mit unseren Steuergeldern um: sie ordern tonnenweise Waren aus China! Aufgrund der europäischen Vergaberichtlinien und dem Sparzwang seien sie gezwungen … bla, bla, blubb!

Der Mensch mag lernfähig sein und aus Fehlern lernen können, die deutsche Bürokratie ist es nicht! So sehr ich den aktuellen amerikanischen Präsidenten auch verachte – so etwas würde es in den USA nie geben!

Gastbeitrag.
Für den Inhalt der Gastbeiträge sind die Autoren allein verantwortlich. Die Inhalte der Artikel spiegeln nicht, bzw. nicht zwangsläufig die Meinung de Blogbetreibers wider.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

2x CDU. Ortsumgehung Urberach und Grundsteuer B – Erhöhung 2020

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Meldung CDU Rödermark.
Meldung CDU Rödermark.

Ortsumgehung Urberach
Die Ortsdurchfahrt von Urberach muss entlastet werden! Seit der Ausweitung der Maut und demAufbau des Mautkontrollgeräts nehmen wir wenigstens schon weniger Schwerlastverkehr wahr. Weiter bei der CDU Rödermark

Grundsteuer B – Erhöhung 2020
Die Gründe für die Grundsteuererhöhung sind komplex. Weiter bei der CDU Rödermark

Steuer ist unschuldig am Ende der „Oase“. Der Bürgermeister muss es ja wissen.

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Glaubt man etwa, der Unternehmer/Bürger wäre dumm?
Glaubt man etwa, der Unternehmer/Bürger wäre dumm?

Rödermarks Bürgermeister: Steuer ist unschuldig am Ende der „Oase“
Der Bürgermeister muss es ja wissen.

[..]Bürgermeister Jörg Rotter weist den Vorwurf des „Oase“-Geschäftsführers Josef Horak zurück, die Stadt habe mit dem Erlass einer Vergnügungssteuersatzung den Pärchenclub in die Insolvenz getrieben. Rotter versichert, dass bisher noch gar kein Steuerbescheid ergangen sei.[..]
Quelle OP-Online

Ich gebe es zu. Mir fällt es verdammt schwer, die Contenance zu bewahren.

Vorausgeschickt. Braucht der Unternehmer für seine Entscheidung unbedingt den Steuerbescheid?
Es soll nicht um einen speziellen Fall gehen, obwohl sich das Schicksal der OASE geradezu aufdrängt. Es soll hier mehr darum gehen, ob ein Unternehmen auf einen endgültigen Steuerbescheid warten muss/darf, um eine Entscheidung zu treffen.
Darf ein Unternehmer, dem anhand der vorliegenden Zahlen (dazu unten mehr) klar ist, dass er nach dem Steuerbescheid seine Kosten dauerhaft nicht durch seine Einnahmen decken kann, sein Unternehmen weiter betreiben? Nein, darf er NICHT. Er muss sein Geschäft schließen. Wie die Geschäftsaufgabe abgewickelt wird, wäre ein anderes Thema.
Ergeht überhaupt ein Steuerbescheid? Schauen wir einmal in die Satzung. „Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. [..]“ und weiter [..] Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht abgibt [..]

Bürger. Zur Grundsteuer.
Als ich von der Grundsteuer B Erhöhung erfahren habe, habe ich mir meinen alten Steuerbescheid genommen und ein wenig gerechnet. Danach war mir auch ohne Steuerbescheid klar, was ich künftig zu zahlen habe. Das mag den einen oder anderen überraschen. Glauben Sie mir, das geht.
 
Unternehmer. Zur Vergnügungssteuer.
Ob für einen Unternehmer in diesem Jahr Vergnügungssteuer anfallen oder nicht, spielt absolut keine Rolle. Was wichtig ist, ob der Unternehmer bei Normalbetrieb (trotz der Steuer) noch seine Kosten decken kann.
Ein Unternehmer braucht nicht viel, um auch ohne Steuerbescheid (der aber unausweichlich folgen wird) feststellen zu können, was in etwa an Vergnügungssteuer anfallen wird. Der Unternehmer muss den wichtigsten Parameter, die Berechnungsgrundlage, liefern. Er braucht zusätzlich nur noch die Satzung zur Vergnügungssteuer. So weit, so gut. Aber gibt es auch einen Steuerbescheid?
Steuerbescheid notwendig? Schauen wir einmal in die Satzung. „Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. [..]“

[..] Es sei lediglich die Größe der Flächen abgefragt worden, auf denen Vergnügungen stattfinden sollen. Diese Flächen hätten dann als Berechnungsgrundlage für die Steuer dienen sollen. [..] Siehe Herr Rotter bei OP-Online.
Was versteht die Satzung, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, unter Fläche? „Als Veranstaltungsfläche gelten alle für das Publikum zugänglichen Flächen mit Ausnahme der Toiletten- und Garderobenräume. Entsprechendes gilt für Veranstaltungen im Freien. “ Hmmmm, ist eindeutig beschreiben, was in die Berechnung einfließt. Ich sehe dort keinen Interpretationsspielraum.
Ein betroffener Unternehmer kennt die Satzung. Er kennt auch seine Betriebsgröße. Genau diese muss der Unternehmen jetzt, so Herr Rotter bei OP-Online, der Stadt mitteilen. Wahrscheinlich nur deshalb, damit man nachrechnen kann.
 
Ob nochmal einer von der Stadt kommt, um nachzumessen –der Unternehmer könnte ja evtl. zu viel gemeldet haben– ist mir nicht bekannt. Ist es für einen Unternehmer jetzt noch schwer, seine Steuerlast zu ermitteln? Er muss folgende Rechnung durchführen. Die „Berechnungsgrundlage“ AKA „Die vom Unternehmer gemeldete Fläche“/10*6,50. Z.B. 2800/10*6,50=1.820,00€ PRO VERANSTALTUNG. Das wäre es dann mal für den ersten Überblick. Genauigkeit kommt dann später, wenn es ans Zahlen geht. Vernachlässigen wir einfach den in der Satzung festgelegten Aufschlag von 25% für die Zeit nach 1:00h. Übrigens, wenn Sie den von Herrn Horak (OASE) in den Raum gestellte Betrag von 90.000,00€ p. Jahr nehmen, kommen Sie auf einen Betrag von 1.875,00 PRO VERANSTALTUNG. Herr Horak wird vorgerechnet haben. Einen Steuerbescheid wird es, wenn alles ordentlich läuft, nicht geben. Siehe Satzung.
Für die Entscheidung, ob man sein Unternehmen noch weiterhin mit Gewinn führen kann, ist ein Steuerbescheid nicht notwendig.

Wenn man weiterdenkt als von der Tapete bis zur Wand, erübrigt sich der Hinweis auf die NICHT stattgefundenen Veranstaltungen. Wenn es klar ist, dass bei Aufnahme des Betriebs mit, sagen wir einmal vier Veranstaltungen im Monat, die Kosten wegen der Steuer nicht mehr decken kann, MUSS Insolvenz angemeldet bzw. die Geschäftsaufgabe eingeleitet werden. Die Sonderregelung, Insolvenzen bis in das kommende Jahr zu verschieben, ohne eine strafbare Handlung zu begehen, trifft in diesem Fall NICHT zu. Der Grund zur Insolvenz ist nicht Corona. Der Grund ist die Steuer. Siehe

Betriebsschließung.
Eine Betriebsschließung muss nicht unbedingt Insolvenz bedeuten.
Wenn es sich um eine Insolvenz handeln sollte. Folgendes kann ich rechtlich nicht abschließend werten.
Wenn ab 1.7. die Stadt eine Steuer per Satzung festgeschrieben hat und bis zum heutigen Tag (obwohl schon im März beschlossen) noch nicht in der Lage war, einem Unternehmer den Bescheid zuzustellen, dem Unternehmer aber klar ist, dass er die Steuer nicht zahlen kann, keine Insolvenz anmeldet, ist das dann schon Insolvenzverschleppung?
Ich denke; JA.
Wenn die OASE geöffnet hat, dann dürfte es auch eine Veranstaltung sein.

Bei einer solchen Aussage bekomme ich selbst im hohen Alter noch Pickel.
[…] er „Oase“-Chef Josef Horak habe wegen der Steuerfrage zu keiner Zeit das Gespräch mit der Stadt gesucht. „[..]
Mag ja sein, dass Herr Horak kein Gespräch gesucht hat. Magistrat und Stadtverordnete mussten schon vor dem Beschluss, eine Vergnügungssteuer einzuführen, klar sein, dass nach Einführen einer solchen Steuer die OASE schließen muss. Die Zeit, dass der Bürgermeister sich der Sache annimmt, wäre spätestens jetzt gekommen. Dafür ist der schließlich auch da. Hat der Bürgermeister gehandelt?
Ist in Rödermark das Verhältnis Gewerbe und Verwaltung eine Einbahnstraße? Warum hat die Stadt nicht einmal das Gespräch gesucht? Ist der Stadt eine Geschäftsschließung mit finanziellen Folgen für die Stadt egal? Die Stadt kann ja eine solche Schließung mit einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer kompensieren. 🙁

[..]Wir kapitulieren und müssen aufgeben. Uns bleibt nichts anderes übrig als Insolvenz anzumelden. Trotz wiederholter Gespräche, trotz Proteste unserer Partner-Firmen (Hotels und Taxi-Unternehmen), trotz medialer Aufmerksamkeit (TV und verschiedene Zeitungen berichteten darüber)… Die Stadt bleibt stur und die Steuer kommt.[..]
joyclub.de/club/944.die_oase.html

Steuersatz anderswo
Z.B. Würselen (37.000 Einwohner) 3,00€ (Rödermark 6,50 + evtl. Zuschlag). Dort auch ein Musterformular zur Steuermeldung.

Mit welchen Einnahmen rechnet Rödermark
In 2020 100.000,00,0€ und in 2020 200.000,00€. Siehe Haushalt 2020/2021 Seite 143

Nachtrag
Schimmert da ein wenig die Hoffnung durch. Passt zwar nicht ganz zu dem vorher im FR Artikel gesagt wurde. Aber der Schlusssatz steht. “ Selbst wenn ihm die Steuerschuld gestundet werden würde, werde er in drei bis vier Jahren einen Schuldenberg vor sich hinschieben. „Das kann ich nicht stemmen“, sagt er, und hofft, dass sich die Stadt „vernünftig verhält und die Steuer aussetzt“.“. Siehe fr.de
Mit „aussetzt“ dürfte „streichen“ gemeint sein.

Siehe auch
» 18.08.2020 AL/GRÜNE zu angeblicher Insolvenz der „Oase“
» 12.08.2020 Ruin durch Vergnügungssteuer
» 12.08.2020 Düstere Wolken über der „Oase“
» 11.08.2020 Leserbrief zur Schließung der OASE
» 09.08.2020 Der Haushalt von Rödermark hat ein Haushaltsloch.
» 17.07.2020 VIDEO Corona-Krise im Club – Stillstand in der „Oase“
» 19.03.2020 Vergnügungssteuer. Vertreibung eines Unternehmens?
» 17.03.2020 „Vergnügungssteuer“ ist eine bloße Luftnummer!
 
» 20.03.2020 Niederschrift Stavo 20.03.2020
» 20.03.2020 Vergnügungssteuersatzung
 
Siehe auch
» NEU. Zusammenfassung OASE

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.