Monat: Februar 2021

Ein guter Tag für Rödermärker Vereine

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Pressemeldung FWR
Pressemeldung FWR

Ein guter Tag für Rödermärker Vereine
Stavo beschließt von FWR geforderte Corona-Hilfen

Seit ihrem Bestehen setzen sich die FREIEN WÄHLER für die Vereine in Rödermark ein. Vereine sind das soziale Rückgrat einer Kommune und übernehmen vielfältige Aufgaben. Hier wird bürgerliches Engagement zur Steigerung der Lebensqualität für alle Bürger gelebt. Kunst- und Musikerziehung, vielfältiges Kulturleben, Angebote für Betätigung zur Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit und die Ausübung von Wettkämpfen in vielen Sportarten sind nur einige Beispiele aber keine abschließende Aufzählung.

Trotz der gesellschaftlichen Bedeutung der Vereine, die bei öffentlichen Anlässen von den Verantwortlichen immer wieder zu Recht unterstrichen wird, ist die finanzielle Unterstützung seitens der Kommune nicht entsprechend, so der sozialpolitische Sprecher der FWR Siegfried Kupczok. Seit über zehn Jahren ist der Gesamtbetrag der Förderung nicht mehr erhöht und zwischenzeitlich wegen der Haushaltskonsolidierung für einige Jahre sogar um € 50.000 p.a. reduziert worden.

Durch die eingetretenen Kostensteigerungen entspricht das einer Reduzierung der Förderung um etwa ein Drittel. Die FWR kündigten an, in der kommenden Wahlperiode das Thema Vereinsförderung hinsichtlich der Höhe und der Regelungen für die Verteilung auf die Tagesordnung bringen zu wollen. Die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die Vereine finanziell stark. Es gehen u.a. Eintrittsgelder, Kursgebühren, Einnahmen aus Bewirtung verloren. Damit die Vereine diese schwere Zeit überstehen können, brachten die FWR den Antrag ein, dass die Kommune den Vereinen mit finanzieller Hilfe zur Seite stehen soll.

Der ursprüngliche Gedanke der FWR, zur Vermeidung von bürokratischem Aufwand den Vereinen 50% der vorjährigen Basisförderung als einmalige Corona Hilfe auszuzahlen, wurde vom Magistrat dahingehend geändert, dass aus Gründen der Gerechtigkeit finanziell betroffene Vereine Hilfe bei der Stadt beantragen sollen, auf deren Basis der Magistrat Entscheidungen über Zuwendungen treffen wird, und dass auch Kulturschaffende in diese Maßnahme einbezogen werden. Die Vereine werden entsprechend von der Stadt kurzfristig angeschrieben.

Die FREIEN WÄHLER Rödermark freuen sich darüber, dass nach intensiver Debatte alle Fraktionen zustimmten und dass wie von FWR beantragt der Förderbetrag mit € 85.000 beschlossen wurde. Um diese Einigkeit zu untermauern, wurde dieser Tagesordnungspunkt in einen interfraktionellen Antrag umgewandelt. Man kann zu Recht konstatieren es war ein guter Tag für Rödermärker Vereine und Kulturschaffende.

Rödermark intern.
Haushaltssperre haben wir schon.
Die Bürgermeisterwahl ist vorbei.
Der Posten für den Ersten Stadtrat dürfte - durch den Sieg des CDU-Bürgermeisterkandidaten- für AL/Die Grünen bis 2031 gesichert sein.
Das Hauptziel der Koalition, sechs Jahre weiter so wie gehabt, dürfte damit erreicht sein.
Jetzt könnte man mal wieder an die Bürger denken.
Kommt die Grundsteuerverdopplung oder wird es etwas weniger?
So langsam kann der Bürger Klarheit erwarten.

Stadtverordnetenversammlung Teil 2

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Das war es dann wohl.
Das war es dann wohl.

Nachtrag.
Was es zur heutigen Stavo zu sagen gibt, wird wahrscheinlich in kommende Niederschrift zu dieser Stavo stehen. Warten wir auf dieses offizielles Protokoll.

Heute findet der zweite Teil der Stadtverordnetenversammlung statt.
Teil 1 war am 16.02.2021.

Achten Sie darauf, dass sich der in der Aktenmappe aufgeführte Termin und Tagungsort geändert hat.

Zweiter Teil der Stavo.
Zweiter Teil der Stavo.

Siehe auch
» Aktenmappe zur Stavo 9.2.2021. Neuer Starttermin (wegen Vandalismus Kulturhalle) 16.02.2021.
In der Aktenmappe sind NICHT alle abzuarbeitenden Punkte aufgeführt. Es sind weitere Tischvorlagen vorhanden.

Rödermark intern.
Haushaltssperre haben wir schon.
Die Bürgermeisterwahl ist vorbei.
Der Posten für den Ersten Stadtrat dürfte - durch den Sieg des CDU-Bürgermeisterkandidaten- für AL/Die Grünen bis 2031 gesichert sein.
Das Hauptziel der Koalition, sechs Jahre weiter so wie gehabt, dürfte damit erreicht sein.
Jetzt könnte man mal wieder an die Bürger denken.
Kommt die Grundsteuerverdopplung oder wird es etwas weniger?
So langsam kann der Bürger Klarheit erwarten.

FREIE WÄHLER begrüßen STAVO Beschlüsse

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Pressemeldung FWR
Pressemeldung FWR

Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark
Rödermark muss sich weiterentwickeln
FREIE WÄHLER begrüßen STAVO Beschlüsse

Es war wahrlich nicht der Tag von AL/Die Grünen, die Stadtverordneten-Versammlung, Teil 1, am 16.02.2021. Gewohnt, ihren Koalitionspartner CDU ab und an vor sich her zu treiben, mussten sie erleben, dass sich die Dinge in Wahlkampfzeiten doch anders darstellen. Es lagen mehrere Magistratsvorlagen über neue Baugebiete, Gewerbegebiete, Bauprojekte etc. vor gegen die AL/Die Grünen ein ums andere Mal Einwände erhoben mit ökologischen Anstrichen, die aber eine Weiterentwicklung Rödermarks auf lange Zeit verzögert oder gar verhindert hätten.

Die anderen Fraktionen bereiteten den Grünen ein politisches Waterloo. Jeder der Änderungsanträge wurde mit großer Mehrheit abgelehnt und damit dem Magistrat grünes Licht gegeben, notwendige Maßnahmen im Sinne einer positiven Entwicklung mit Augenmaß einzuleiten. Die Grünen haben es offenbar schwer, Wähler/innen von ihrer Wertigkeit für Rödermark zu überzeugen. Da wird schon Mal zu alternativen Fakten gegriffen und den grünen Vorturnern Kern/Schülner das Verdienst an der im KJ 2020 eingenommenen Gewerbesteuer von über € 14 Mio. zugeschrieben. Verschwiegen wird dabei, dass darin Einmaleffekte wie Nachzahlungen und Landeszuweisungen enthalten waren und ca. € 2,5 Mio davon an den Kreis abgeführt werden müssen. Der in Rödermark verbleibende Betrag für 2020 wird ähnlich wie im Vorjahr nur bei ca. € 10,5 Mio. liegen.

Eigentlich eine veritable Zahl und in Augenhöhe mit anderen Kommunen, aber das reicht in Rödermark einfach nicht, um einen aufgeblähten Haushalt zu finanzieren. Nein, dazu musste von CDU/Grüne die Grundsteuer B ab Anfang 2020 ein weiteres Mal massiv erhöht werden, obwohl absehbar war, dass keine entsprechenden Kosten im KJ2020 anfallen werden, was sich dann auch bewahrheitet hat. Die für die FWR logische Konsequenz, die ungerechtfertigt eingezogene Steuer den Bürgern gutzuschreiben, wird von der neu aufgetauchten „Finanzexpertin“ der SPD als „FWR Profilierungs-versuch“ gewertet und diese Steuer als notwendig dargestellt. Die gleiche SPD hat im März 2020 gegen die extreme Erhöhung von 540 auf 715 Punkte lauthals gewettert und sie gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN und FDP abgelehnt. Was hat die SPD zu solch einer 180 Grad Wende veranlasst? Die neue Finanzexperten?

Die SPD kümmert sich ja dankenswerter Weise auch um neuen Wohnraum, spricht sich aber ausschließlich für mehrgeschossige Bauweise und gegen Einfamilienhäuser welcher Art auch immer aus. Damit haben vor allem die kein Problem, die das lauthals propagieren, sitzen sie doch selbst in noblen Eigenheimen. Wasser predigen und Wein trinken – nein das geht so nicht. Die Grünen in Rödermark vertreten vehement die gleiche Meinung wie die SPD. Ihr Bundeschef hat sie jedoch in Presse und Fernsehen zurückgepfiffen und klargestellt, dass jede der Wohnformen eine Berechtigung hat. Vielleicht telefoniert Herr Gerl mal mit Herrn Habeck.

Der CDU-Chef Hartung hat sich in einer Wahlkampfanzeige wieder einmal für ein Gymnasium in Rödermark ausgesprochen, wie er es gemeinsam mit Herrn Gensert auch schon Anfang 2019 mit Nachdruck in der Presse verlautbaren ließ. Das hat die CDU schon in allen vorherigen Wahlprogrammen gemacht und auch bei der Bürgermeisterwahl 2019 war diese Forderung in vorderster Linie bei dem Kandidaten Rotter. Seltsam, alle Anträge der FREIEN WÄHLER. sich für ein Gymnasium in Rödermark einzusetzen. wurden von eben dieser CDU immer niedergestimmt. Wer soll diesen Wahlaussagen da noch Glauben schenken?

Weil das die CDU wohl selbst so sieht, hat sie die Rödermärker statt mit nachprüfbaren Voraussagen für ihr Handeln, wenn sie denn wieder an die Macht kommen sollten, mit einem schönen Kochbuch beglückt. Der Wähler soll offenbar für den stimmen, der das leckerste Rezept offeriert. Demokratie soll eben auch durch den Magen gehen! Man könnte darüber sogar lächeln, wenn da nicht noch der Umweltaspekt wäre. Für diese Kochbücher hat die CDU mehr als 1000kg Papier und Druckfarbe verbraucht und eine Menge Energie für Herstellung und die spätere Entsorgung. Für die CDU Ziele, dargestellt in dünnen wenig inhaltsreichen Sätzen in der Mitte des Kochbuches, hätte auch ein A5 Flyer gereicht. Aber sie glauben wohl selber nicht, dass dies Wähler/innen überzeugen könnte.

Die FREIEN WÄHLER haben sich dagegen mit Propagandamaterial sehr zurückgehalten, sich mehr der digitalen Welt bedient und wollen die Rödermärker durch Zuhören und Handeln überzeugen.

 

Rödermark intern.
Finanzierungssaldo Stadt Rödermark -10.273.553,00 Euro
 Quelle: Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände; 2024

Stadtverordnetenversammlung 16.02.2021 Teil 1 (Nachtrag)

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Das war es dann wohl.
Das war es dann wohl.

Das war es dann wohl
mit der Koalition zwischen
CDU und AL/Die Grünen

Mitteilung des Bürgermeisters. Hier Bahnhof Ober-Roden.
Da Bürgermeister Rotter nicht explizit die Gastronomie angesprochen hat, habe ich bei mehreren Sitzungsteilnehmern nachgefragt (Gäste und Stadtverordnete), ob Herr Rotter die Gastromomie im Bahnhof Ober-Roden gemeint hat. Es gab ein einvernehmliches „JA“.
Mit dem Bahnhof Ober-Roden geht es weiter. Bürgermeister Rotter rechnet damit, dass in der zweiten Jahreshälfte 2021 eine Gastronomie dort seine Pforten öffnen wird. Ob der Gastronom seine Pforten auch für die Nutzung seiner Sanitäranlagen als „öffentliche Toilettenanlage“ öffnen wird, wurde nicht erwähnt.
Der Investor wurde bei Kauf des Empfangsgebäudes vertraglich verpflichtet, zwei im Bahnhofsgebäude befindlichen Toiletten im Bahnhofsgebäude während der üblichen Geschäftszeiten für den Publikumsverkehr zugänglich zu halten. Die aus meiner Sicht letzte Option, um der vertraglich festgelegten Regelung nachzukommen, wäre die neue Gastronomie. Für mich allerdings unvorstellbar.

Baugebiete.
Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass man mit den vorhandenen Flächen in Rödermark sehr sorgsam umgehen muss. Andererseits muss man darauf achten, dass kräftige Gewerbesteuerzahler nicht deshalb Rödermark verlassen MÜSSEN, weil man hier nicht die notwendige Gewerbefläche anbieten kann.
 

Heute standen auf der Tagesordnung Vorhaben wie, Mainzer Straße, Kapellenstraße und Odenwaldstraße. Alles Projekte, über die schon seit Jahren diskutiert wird und zu denen es auch schon gemeinsame Beschlüsse gibt. Viele der Themen waren zum Durchwinken vorbereitet. In der Vergangenheit wurde das Wesentliche schon ausgiebig besprochen.

Für die von der Verwaltung vorgetragenen Ziele, die von der CDU (nicht nur von der CDU) unterstützt werden, stehen in der Koalition (CDU und AL/Die Grünen) die Grünen nun nicht mehr zur Verfügung. Von einer gemeinsamen Lösung ist die CDU mit der AL weiter entfernt, als die CDU mit der Opposition. Auch erkennbar daran, dass gestellte Anträge zu dieser Stavo nicht das Logo der Koalition , sondern nur das der AL/Die Grünen tragen.

Man sollte es sich einmal vorstellen, wie weit Rödermark heute wäre, wenn die CDU in den letzten Jahren ihre Energie nicht in Postenschacherei investiert hätte, sondern wie jetzt mehr in Sachthemen. Aber vor wichtigen Personalentscheidungen scheute man die Konfrontation mit der AL. Die Verantwortlichen dafür finden Sie noch heute in den Reihen der CDU und AL. Das Ergebnis sehen Sie im hauptamtlichen Magistrat.
Noch mal. Nach dem gestrigen Abend darf man nicht darüber nachdenken, wo wir heute schon stehen würden, wenn es die unsägliche Schwarz/Grüne Koalition der vergangenen Jahre nicht gegeben hätte.

Gut ist, dass es diese Stavo mit dieser Aussprache zu zukunftsweisende Projekten vor der Kommunalwahl gab. Nach der gestrigen Aussprache kann ich mir nicht vorstellen, dass es nach der Kommunalwahl wieder eine Schwarz/Grüne Koalition geben wird.

Auch ohne ein Gewerbegebiet -Germania- hat die angedachte Spange (Siehe Antrag) etwas für sich. Im Zusammenhang mit der Gewerbeansiedlung Kapellenstraße dürfte auch ein höheres Verkehrsaufkommen durch Schwerlastverkehr einhergehen. Die Kipferl-Kreuzung dürfte (ohne Spange) davon betroffen sein. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass das dort geplante Unternehmen Parkraum (Wartezonen) für den Anlieferverkehr im öffentlichen Verkehrsraum benötigt. Roland Kern sprach seinerzeit von: Zwischen 25 und 50 Lastwagen, darunter viele 40-Tonner, steuern das Werksgelände täglich an.

Spange im Antrag der Verwaltung
[…] Die Verkehrssituation ist noch zu prüfen. Dabei soll auch eine Prüfung der Anbindung der B459 zur Landesstraße L3097 erfolgen, wodurch die Ortslage und die Kipferlkreuzung von Verkehr entlastet werden könnte. Die verkehrlichen Auswirkungen sollen im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung geprüft werden. Quelle

Wasserschutzgebiet
Herr Gerl sprach von einem Hindernis zur Bebauung -Gebiet Germania- davon, dass sich dieses Areal in der Wasserschutzzone III befindet.
Es ist natürlich eine Bemerkung, die davon abhalten könnte, dort weitere Planungen voranzutreiben. Ist ja das Schutzgebiet für unser wertvollstes Lebensmittel.
Nun Folgendes. Wasserschutzgebiete III (das wäre die Klasse -Germania-) und auch in Ober-Roden Am Kreuz und der Karnweg, der Fränkischer Rundling östlich der Frankfurter Straße u.v.a.m. Siehe hier ein Ausschnitt des angesprochenen Wasserschutzgebietes (Quelle).
Wenn man Aussagen ein wenig überprüft, kann es vorkommen, dass man anschließend kein nicht überwindbares Hindernis erkennen kann und sich dann die Frage stellt: „Warum hat der das überhaupt erwähnt?“ Auch deshalb -warum erwähnt-, weil es ein gewisses Geschmäckle in der Bürgerschaft zu einem Vorhaben des eigenen Koalitionspartners hinterlässt.

Siehe auch
» OP Printausgabe 17.02.2021. AL will Taktgeber bei Öko-Themen bleiben. Spitzenkandidatin Karin von der Lühe rückt vom Koalitionspartner CDU ab.

» OP Printausgabe 18.02.2021. [..] CDU und AL sitzen den Vertrag aus, wahren das Gesicht und schauen erst nach der Wahl, mit welchem Partner sie Politik machen.[..] So die Einschätzung von Michael Löw in der OP.

» OP Printausgabe 18.02.2021. AL_gegen_den_Rest_des_Parlaments. [..] Dass es in der Koalition zum Ende der Wahlperiode gewaltig knirscht, war in den vergangenen Wochen nicht zu überhören. [..]

» Aktenmappe zur Stavo 9.2.2021. Neuer Starttermin (wegen Vandalismus Kulturhalle) 16.02.2021.
In der Aktenmappe sind NICHT alle abzuarbeitenden Punkte aufgeführt. Es sind weitere Tischvorlagen vorhanden.

» Hessen. Wasserschutzgebiete
» Bauen im Wasserschutzgebiet III

Rödermark intern.
Haushaltssperre haben wir schon.
Die Bürgermeisterwahl ist vorbei.
Der Posten für den Ersten Stadtrat dürfte - durch den Sieg des CDU-Bürgermeisterkandidaten- für AL/Die Grünen bis 2031 gesichert sein.
Das Hauptziel der Koalition, sechs Jahre weiter so wie gehabt, dürfte damit erreicht sein.
Jetzt könnte man mal wieder an die Bürger denken.
Kommt die Grundsteuerverdopplung oder wird es etwas weniger?
So langsam kann der Bürger Klarheit erwarten.

😉