Straßenwahlkampf. Gemeinsame Pressemeldung

Pressemeldung SPD, AL/Die Grüne, CDU, FDP und FWR
Pressemeldung SPD, AL/Die Grüne, CDU, FDP und FWR

SPD, AL/Die Grüne, CDU, FDP und FWR sind sich einig:
Einigung über Absage des Straßenwahlkampfs

In weniger als 30 Tagen findet die Kommunalwahl in Hessen und in Rödermark statt. Die heiße Phase des Straßenwahlkampfs würde in den nächsten Tagen starten. Infostände, Haustürbesuche sowie weitere Aktivitäten waren von den Parteien vorbereitet. Doch die Corona-Pandemie macht nun ein Agreement erforderlich

SPD, AL/Die Grünen, CDU, FDP und FWR haben angesichts der virologischen Gesamtsituation in den letzten Tagen intensiv darüber nachgedacht, ob – auch wenn es unter strengen Auflagen möglich wäre – Aktionen an öffentlichen Plätzen und im Straßenraum Sinn machen. Zur Debatte standen insbesondere die nicht kontaktlos durchzuführenden Infostände im Rahmen der Corona-Pandemie.

Die Parteien haben gemeinsam nach interner Diskussion die Auffassung vertreten, dass der Dialog mit den Bürger:innen wünschenswert wäre, er aber unter den derzeitigen Umständen keinesfalls gefahrenlos von Statten gehen kann.

Daher haben sich SPD, AL/Die Grünen, CDU, FDP und FWR nun darauf verständigt, auf Infostände mit unmittelbarem Kontakt zu den Bürger:innen in diesem Kommunal-Wahlkampf gänzlich zu verzichten. „Wir wollen jegliches Risiko vermeiden und unserer Vorbildfunktion nachkommen“, so die Unterzeichner der gemeinsamen Pressemeldung.

Diese verweisen abschließend jedoch darauf, dass alle Informationen über Wahlziele und Kandidaten zur Verfügung stehen. Die Parteien würden sich darüber freuen, wenn möglichst viele Bürger:innen die vorhandenen Möglichkeiten zur Information nutzen. Dazu zählen die Internetseiten, sozialen Netzwerke wie Facebook und Instagram und Messenger-Dienste, aber auch Videonachrichten oder ganz klassisch die Nachfrage per Telefon bzw. E-Mail.

Hidir Karademir (SPD)
Stefan Gerl (AL/ Die Grünen)
Ralph Hartung (CDU)
Sebastian Donners (FDP)
Peter Schröder (FWR)

#Kommunalwahl

CDU Rödermark zum Ortskern und Sicherheit

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Zwei Pressemeldung der CDU Rödermark vom 15. Februar 2021


CDU: Chancen für Gestaltung in den Ortskernen nutzen

Auf der Basis von Vorschlägen und Vorlagen des Bürgermeisters kann das Stadtparlament wichtige Entscheidungen für beide Ortsmitten treffen. In Urberach wird die Stadt das Anwesen Bachgasse 6 erwerben. In Ober-Roden werden die Voraussetzungen für die Revitalisierung des sogenannten Jägerhauses am Rathausplatz geschaffen.

Beide Entscheidungen sind nach Ansicht der stellv. CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Adrienne Wehner geprägt von strategischen Überlegungen: „Mit dem Erwerb des Anwesens Bachgasse 6 würde die Stadt über ein zusammenhängendes Areal zwischen Bachgasse, Bahnhofstraße und Konrad-Adenauer-Straße verfügen. Die stellt eine ideale Ausgangsposition für Verhandlungen mit Investoren und für die Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans dar. Eigentum und Planungsrecht zusammen sind wirkungsvolle Instrument, um den städtischen Gestaltungsanspruch sicherzustellen.“

Ähnlich verhält sich die Situation in Ober-Roden am Rathausplatz und an der Kulturhalle. Dort wurden in der Vergangenheit zahlreichen Anwesen von der Stadt erworben. Es werden jetzt Festlegungen für eine weitere Nutzung und für eine Veräußerung an einen Investor getroffen. Die markante Fliesenfassade des Eckhauses soll erhalten bleiben. Darüber hinaus soll allerdings eine Wohn- und Gastronomienutzung in diesem Gebäude stattfinden.

„Beiden Entscheidungen gemeinsam ist die besondere Entschlossenheit des Bürgermeisters, auch in den Ortskernen die Stadtentwicklung voranzubringen. Gebäude in strategischen Lagen müssen nicht nur gekauft, sondern ihre weitere Verwendung und Nutzung muss zielgerichtet vorbereitet werden. Im Areal Rathausplatz und Platz vor der Kulturhalle besteht diese Problematik schon seit längerem. Der Verkauf des Jägerhauses in Einklang mit einem städtischen Nutzungskonzept wird daher der Startschuss für eine weitere Belebung dieses Areals sein. In Urberach hatte der Bürgermeister beim Schützenhof schon zugegriffen. Wir begrüßen, dass der Bürgermeister auch beim Anwesen Bachgasse 6 die Initiative ergriffen hat“, stellt abschließend der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Spieß fest.


Mehr Sicherheit für Rödermark – Kriminalität reduzieren!

Vandalismus und blinde Zerstörungswut stellen ein zunehmendes Problem in unserer Stadt dar. Die Schäden in den öffentlichen Bücherschränken und zuletzt der Vandalismus in der Kulturhalle sind nur einige erschreckende Beispiele.

„Leider muss weiterhin festgestellt werden, dass sich einige Bürgerinnen und Bürger in den Straßen und Plätzen, vor allem in den Nachtstunden, zunehmend unsicher fühlen.“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert fest.

Aus diesem Grund fordert die CDU Rödermark den Magistrat der Stadt auf, ein umfassendes Sicherheitskonzept für unsere Kommune zu erarbeiten. Hierbei sollen die bisherigen Strafdelikte und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ausreichende Beachtung finden.

„In einer Kosten-Nutzen Abwägung ist zu prüfen, wo eine zusätzliche Kameraüberwachung erforderlich ist und welche Möglichkeiten einer verstärkten Polizeipräsenz im Stadtgebiet bestehen.“, fordert CDU-Stadtparlamentskandidat Jan Grünberg.

„Gleichzeitig sind präventive Maßnahmen zur Vermeidung sozialer Brennpunkte sowie das Angebot der Stadt im Rahmen der Jugend- und Sozialarbeit mit allen beteiligten Interessengruppen zu prüfen und anzupassen.“, ist er überzeugt.

Auch Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der Zivilcourage sollen hierbei aus Sicht der CDU bewertet werden.

Die CDU Rödermark fühlt sich der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt besonders verpflichtet und stellt sich gegen Vandalismus. Dies soll, wie auch schon bislang, unsere politische Arbeit für die Zukunft prägen.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Steuergerechtigkeit. SPD Rödermark lädt zum Online-Dialog ein

Pressemeldung SPD
Pressemeldung SPD

Steuergerechtigkeit muss für alle gelten:
SPD Rödermark lädt zum Online-Dialog ein

Die SPD-Rödermark lädt am Freitag, 19.02.2021, 18.00 Uhr, zum Online-Dialog mit Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ein. Bei diesem Online-Dialog werden Fragen zur Steuergerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. Alle interessierten Bürger:innen sind herzlich eingeladen am Dialog teilzunehmen.

„Wir wollen mit dieser Art des Dialoges den Bürger:innen in Corona-Zeiten die Möglichkeit und Chance bieten, ihre Fragen zum Thema Steuergerechtigkeit mit uns zu diskutieren“, so der SPD-Vorsitzende Hidir Karademir. Diskutiert werden sollen u.a. Fragen, warum Einkünfte aus Arbeit höher besteuert werden als solche aus Kapitalerträgen. Aber auch Fragen zur Finanztransaktionssteuer und ob Steuerpolitik überhaupt helfen kann, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, stehen bei dem Online-Dialog auf der Agenda.

Die SPD Rödermark weist darauf hin, dass Fragen zum Online-Dialog vorab an die E-Mail Adresse info@spd-roedermark.de übermittelt werden können. Der Referent selbst wird im Dialog versuchen, möglichst viele der an uns gerichteten Fragen während der Veranstaltung direkt zu beantworten.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und Austausch. Der Zugang zum Online-Dialog erfolgt unter nachfolgendem Link
https://konferenz.spd.de/orion/joinmeeting.do?MTID=818d36893d1f2d1960505c37f57eb33e

Überdies besteht alternativ die Möglichkeit sich telefonisch unter der Rufnummer 030 – 25 99 39 93 und der Meeting-Nummer 997 548 554 aufzuschalten.

Weitere Informationen zum Referent Lothar Bindung finden Sie hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/binding_lothar-518422

SPD will ihre Ziele zum Klimaschutz konsequent umsetzen

Pressemeldung SPD
Pressemeldung SPD

Pressemeldung der SPD Rödermark
SPD will ihre Ziele zum Klimaschutz
konsequent umsetzen

Die Auswirkungen des Klimawandels sind immer deutlicher spürbar. Dürre, Hitzeperioden, Stürme und Starkregen verursachen massive Schäden, auch in unserer Region. Daher zählt die SPD Rödermark den Klimaschutz zu den vorrangigen Aufgaben von Politik und Gesellschaft. Die politischen Weichenstellungen in den nächsten 5 Jahren entscheiden darüber, ob die Klimaschutzziele für Rödermark bis 2030 und 2050 erreicht werden können.

Mit ihrem Klimaschutzkonzept habe die Stadt ab 2009 jedenfalls wichtige und richtige Wege eingeschlagen. Zu dieser Einschätzung gelangt die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rüger, für die Klimaschutz zur Herzensangelegenheit geworden ist. Nun gelte es aber, nach mehr als einem Jahrzehnt eine Zwischenbilanz zu ziehen. Und nicht nur das: Den Aktionsplan für die nächste Dekade gilt es nun fortzuschreiben. „Einzelne Projekte sind durchaus erfolgreich. Aber wichtige Vorhaben sind in den Anfängen stecken geblieben“, so Rüger. Als Beispiele dafür nannte die SPD-Spitzenkandidatin die Bereiche Verkehr, die lokale Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien, den Wohnungsbau und die Ertüchtigung und Modernisierung des Wohnungsbestands nach energetischen Gesichtspunkten.

So habe der Verkehr als drittgrößter Verursacher von Treibhausgas-Emissionen sämtliche Einsparziele von 1990 bis heute verfehlt und – außer einem coronabedingten temporären Rückgang – so gut wie nichts zur CO2-Einsparung beigetragen. Rödermark sei da keine Ausnahme. Der aktuelle Klimaschutzplan der EU – auch bekannt unter dem Namen ”Green Deal”, zu dem sich auch Deutschland verpflichtet hat, sieht auf dem Weg zur Klimaneutralität als Sektorziel für den Verkehr eine Minderung des CO2-Ausstoßes bis 2030 um ca. 40 % gegenüber dem heutigen Stand vor. Die Höhe des Einsparziels und die Kürze der verbleibenden Zeit erfordern ein sofortiges Handeln, Umstellungen im Verkehrswesen und eine deutliche Verminderung des motorisierten Individualverkehrs.

Der weitere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) ist daher ein vordringliches Ziel der SPD Rödermark in ihrem Programm zur Kommunalwahl 2021. Die Weiterführung der S2 von Dietzenbach über Rödermark nach Dieburg (Darmstadt) und der Ausbau der Dreieichbahn werden von der SPD Rödermark vorbehaltlos unterstützt. Wegen der langen Planungs- und Bauzeiten tragen diese Projekte in den nächsten Jahren aber leider noch nicht zur Verkehrsentlastung und Emissionsreduzierung bei. Deshalb sieht das Mobilitätskonzept der SPD vor, die Attraktivität des bestehenden ÖPNV-Angebots zu erhöhen, um dadurch mehr Menschen den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu ermöglichen. Die SPD wird sich daher für einen landesweiten steuerfinanzierten kostenfreien ÖPNV für alle einsetzen.

„Wir wollen für alle das ÖPNV-Ticket für Bus und Bahn zum Nulltarif. Darüber hinaus möchten wir mehr Zubringer-Dienste zu den Bahnhöfen, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an diesen und eine bessere Anschlusssicherheit und Pünktlichkeit, damit den Menschen der Umstieg auf den ÖPNV erleichtert wird“, so Rüger.
Beim Individualverkehr gehört ihrer Ansicht nach das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel auf die Pole-Position. Viele Ziele sind in Rödermark mit dem Fahrrad gut erreichbar. Allerdings sieht Rüger für Rödermark noch Nachholbedarf auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt: Teilweise fehlen verkehrssichere, markierte Radwege innerorts und zu den Nachbargemeinden. Auch bei überdachten und sicheren Fahrradständern sei noch viel Luft nach oben. Mit gemeinsamen politischen Willen könnten hier kurzfristig Verbesserungen erzielt werden.

Auch die Einsparpotenziale beim Heizen, der Nutzung von Solarthermie und Fotovoltaik sind nach Ansicht der SPD im Wohnungsbestand noch lange nicht ausgeschöpft. Trotz eher begrenzter Einflussmöglichkeiten der Stadt könnten jedoch durch eine intensivere Werbung, Beratung und Fördermaßnahmen mehr private Projekte angestoßen werden.

Ganz anders sieht Rüger dies bei der Entwicklung von Neubaugebieten. Hier hat die Stadt die Möglichkeit, über das Baurecht direkt Einfluss zu nehmen auf die Energienutzung. Nach den Vorstellungen der SPD sollten in Neubaugebieten grundsätzlich Niedrigenergiehäuser entstehen und die Baugebiete insgesamt energieautark sein. Im Sinne eines sparsamen und nachhaltigen Umgangs mit Wasser müssen Flächenversiegelungen weitestgehend vermieden werden und die Brauchwassernutzung durch den Bau von Zisternen das Ziel sein.

Um die Folgen des Klimawandels abzumildern, will die SPD innerorts auf eine deutlich höhere Begrünung durch standortgerechte Bäume und Sträucher setzen und die Grünflächenpflege nach ökologischen Kriterien auszurichten. „Erste Maßnahmen wurden durch den gemeinsamen Beschluss der Stadtverordneten jüngst auf den Weg gebracht. Weitere Schritte müssen folgen. Mit der Begrünung und Abschattung müssen weitere wirksame Mittel gegen Hitze und für ein besseres Kleinklima geschaffen werden“, so Rüger. Sie möchte durch Aufklärung und Werbung die Eigentümer privater Grundstücke zur standortgerechten Begrünung ihrer Gärten und Gebäude anregen.

“Der Klimawandel stellt Politik und Gesellschaft in Zukunft vor große Herausforderungen. Seine Folgen zwingen zum Handeln. Doch es bestehen auch gute Voraussetzungen und Lösungsmöglichkeiten, das Problem des Klimawandels konkret anzugehen”, so Rüger abschließend.

Siehe auch
» Heute im Bundestag. Auftreten von Extremwetter-Phänomenen in Deutschland.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.