Monat: Mai 2021
Interaktiver Haushalt. Stillschweigend eingestellt?
Haushalt der Stadt erstmals 2018 interaktiv,
Mehr Transparenz durch den interaktiven Haushalt.
Bürgermeister Kern sorgte für mehr Transparenz im Haushalt.
Ist Haushaltstransparenz unter Bürgermeister Rotter in übersichtlicher Form nicht mehr angesagt?
Der Doppelhaushalt 2020/2021 steht nicht zur Verfügung. Ob es mit dem 2022 wieder klappen wird?
Viele Menschen wollen wissen, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden. Deshalb hat die Stadt Rödermark nach Möglichkeiten gesucht, den Haushalt verständlicher und öffentlich zugänglich darzustellen. Herausgekommen ist das Angebot des „Interaktiven Haushalts“ auf der Homepage der Stadt. Der städtische Haushalt kann damit bequem auf dem heimischen PC, per Handy oder Tablet angeschaut werden. Den Link findet man auf www.roedermark.de unter der Rubrik „Leben in Rödermark“. Dort muss man nacheinander die Titel „Rathaus“ und „Haushaltspläne“ anklicken. „Wir freuen uns, dass wir mit dem interaktiven Haushalt für mehr Transparenz sorgen können“, begrüßt Bürgermeister Roland Kern das neue digitale Angebot.[..]
[..]Zum Start des interaktiven Haushalts steht der bereits beschlossene Haushalt 2018 zur Verfügung. Bei künftig zu beschließenden Haushaltsplänen wird schon der Entwurf nach seiner Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung online gestellt. Damit können nicht nur Magistratsmitglieder und Stadtverordnete, sondern alle interessierten Bürger die Zahlen schon in der Beratungsphase einsehen. [..] (Hervorhebungen durch den Admin)
Lesen Sie mehr über den interaktiven Haushalt bei roedermark.de
Zum interaktiven Haushalt. Klicken Sie einfach hier auf den Link.
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Stellungnahme der BI Rodaustraße & BI L3097 Ober-Roden
Stellungnahme der BI Rodaustraße & BI L3097 Ober-Roden –
zum OP-Artikel „Kritik an Verkehrsbelastung reißt nicht ab“, vom 07.05.2021
„Wir Anwohner bilden uns das also alles nur ein“, so die resignierende Feststellung von Herrn Scholz aus Messenhausen zur ablehnenden Haltung der Stadt zu Beschwerden über Lärm- und Sicherheitsprobleme in der Urberacher Straße. Verstoß arme Kontrollen und unauffällige Messungen hätten zu dem Ergebnis geführt. Mit Hinweis auf das Gewerbegebiet „Hainchesbuckel“ – wann auch immer das sein soll – und einer dann entstehenden Querspange wird das Anliegen beiseite gewischt.
Das Ergebnis passt leider ins Bild, das die Stadt seit fast drei Jahren den BI’s mit dem (Leid)Satz „Wer etwas (politisch) will, findet Wege, wer etwas nicht will, findet Gründe“ vorlebt.
Im Gegensatz zu den Bürgern aus Messenhausen werden wir nicht resignieren, zumal uns seitens der Freien Wähler, der SPD und AL/Die Grünen vor der Wahl intensive Unterstützung zugesagt wurde.
Erneut müssen wir leider auch der 1. Stadträtin widersprechen. So sind uns Kommunen, die Tempo 30 zurücknehmen mussten, nicht bekannt. Rundum ist vielmehr gegenteiliges festzustellen. Selbst in Rödermark ist in der Robert-Bloch-, Frankfurter- und Dieburger Str. Tempo 30 angeordnet. Auch für weitere Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Fahrbahnverengung, Verkehrsinsel, Zebra-/Radfahrstreifen, Flüsterasphalt) ist die Stadt für die Rodaustraße als Gemeindestraße anordnungsbefugt, der Kreis ist (nur) anzuhören.
Flüsterasphalt steht dabei für uns nicht an erster Stelle. Allerdings ist uns auch keine Studie bekannt, die aussagt, dass sich dessen Wirksamkeit erst ab 80 km/h entfalte. So hat die Stadt Frankfurt bereits eine Effektivität ab 40 km/h festgestellt (Quelle: Frankfurter Rundschau v. 19.02.2014). Für Maßnahmen an der L3097 ist der Kreis zwar mit einzubeziehen, dennoch muss die Stadt ein Konzept erstellen, um insbesondere das LKW-Durchfahrtsverbot durchsetzen zu können. Das nun plötzlich von Frau Schülner beworbene Nachtfahrverbot für LKW wird von uns, da ohne Nutzen, kategorisch abgelehnt. Neben der Frage, wer es kontrollieren würde, stellen die wenigen LKW nachts kein Lärm-Problem an sich dar; auch verhindert es nicht den Lärm, den Schmutz, die Sicherheit und erst recht nicht die Erschütterungsschäden an Gebäuden vieler Anwohner durch die immens vielen LKW tagsüber. Fortsetzung folgt.
gez.
Jakob Rhein – Norbert Kern – 09.05.2021
BI Rodaustraße – BIVER Ortsgruppe Ober-Roden
Siehe auch
» 13.05.2021 Kritik an Verkehrsbelastung
KL-Trasse, Umgehung Urberach, Bundesstraße 486, Kipferl-Kreuzung, Rodaustraße
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Babenhäuser Straße. Die Zinsen steigen unaufhaltsam.
Ergebnis. Es ist vorbei.
Gute Nachricht bei der Stavo 13.12.2022. Der Prozess wurde von der Stadt Rödermark NICHT gewonnen. Es gab eine Fristversäumnis und deshalb wurde wohl auch keine Verhandlung angesetzt. Das Gericht / Land (ich glaube es war das Land) hat den Termin verpennt. Rödermark muss weder den gewährten Zuschuss zurückzahlen noch die Zinsen. Offen ist die Frage, ob die entstandenen Kosten der Stadt erstattet werden.
Die Zuwendung beläuft sich auf 188.270 €.
Die Zinsen von 2000 bis 2019 belaufen
sich auf 195.965 € (6 % pro Jahr)
und sind im Jahresabschluss 2019 als Rückstellung gebucht. Quelle
Gibt es ein Einlenken oder müssen wir mit weiter steigender Zinslast rechnen?
» 01.12.2016 Das Land zahlte 291.000 Euro Zuschuss für die Sanierung der zweitwichtigsten Nord-Süd-Verbindung in Ober-Roden.
» 14.10.2017 Rödermark weiter auf Konfrontationskurs mit dem Land
Bevor Sie den Artikel bei OP-online lesen, sollten Sie sich die Antworten von Bürgermeister Kern zu gestellten Fragen zur Babenhäuser Straße durchlesen. Der Rückzahlbetrag liegt bei „– …. der Zuwendung beläuft sich auf 188.270 €. Die Zinsen von 2000 – 2016 belaufen sich auf ca. 162.000 €. Hinzu kommen noch die Zinsen für das laufende Haushaltsjahr.“ Täglich wird es mehr. Quelle
» 24.09.2019 Muss Rödermark Fördergelder für die Sanierung der Babenhäuser Straße an das Land Hessen zurückzahlen?
» 22.08.2020 Anfrage „Sachstand zur Babenhäuser Straße
» 27.08.2020
Kann gemäß der Annahme des Magistrates vom 15.10.2019 mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt in der Sache im Laufe des Jahres 2020 gerechnet werden?
Laut Mitteilung der von der Stadt mit der Interessensvertretung beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ist es zwar immer noch möglich, dass im Jahre 2020 eine mündliche Verhandlung stattfindet. Wahrscheinlich sei dies aber nicht mehr. Die Corona-Pandemie habe auch bei den Gerichten zu ganz erheblichen Verfahrensverzögerungen geführt. Für rd. drei Monate hätten gar keine mündlichen Verhandlungen stattfinden können, so dass wahrscheinlich zuerst die bereits terminierten, jedoch ausgefallenen mündlichen Verhandlungen in anderen Verfahren nachgeholt werden würden, ehe es in unserem Fall zu einer Terminierung kommen würde. Quelle
Der Bundeshaushalt hat in 2021 ein Umfang von ca. 499.000.000.000,00€.
Bei 560.000.000,00€ Schadensersatzforderung (Qelle ) wurde beim Bund ein Untersuchungsausschuss eingeleitet.
Die 560.000.000,00€ entsprechen ca. 0,1122% des Bundeshaushalts.
Bei einem Haushalt, z.B. der Stadt Rödermark, in Höhe von 67.000.000,00€ stehen 0.1122% für ca. 75.200,00 €.
Siehe auch
» Auswirkung auf die Babenhäuser Straße?
» Zusammenfassung Bauprojekt Odenwaldstraße Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Beschäftigte der hessischen Gemeinden und Gemeindeverbände am 30.06.2020
Beschäftigte der hessischen Gemeinden und Gemeindeverbände am 30.06.2020 nach Umfang des Arbeitsverhältnisses.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
