Die Steuer für Tabakprodukte steigt ab 2022: Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 10. Juni 2021 gebilligt. Quelle
Monat: Juni 2021
Bahnunterführung Dieburger Straße. Die Bürger sind schuldlos.
Dass die im Bienengarten wohnenden Bürger die „ortsnahe Umgehung“ ablehnen, ist verständlich.
Genau wie die Anwohner vom Bienengarten würden z.B. die vom Breidert gegen eine (wie geplant, aber dann wieder verworfen) Spange vom Breidertring Richtung Rodgau vorgehen.
Ähnlich war es in den 90ern. Damals sind einige Anwohner der Dieburger Straße gegen die geplante Unterführung vorgegangen. Die Beweggründe brauchen hier nicht aufgeführt zu werden. Man wollte es einfach nicht. Ist auch ihr gutes Recht, so zu antworten, wenn man gefragt wird.
Die Entscheidung, dass man keine Unterführung haben möchte, haben mehrheitlich die Stadtverordneten getroffen. Wie man Presseartikeln aus 1995 entnehmen kann, sind die Verantwortlichen in Reihen der CDU und AL/Die Grünen zu finden.
NICHT irgendwelche Bürger, die sich gegen eine Unterführung ausgesprochen haben, konnten eine Unterführung verhindern. Das konnten nur die damaligen Stadtverordneten.
Das Abstimmergebnis mit Namen zu – für oder gegen eine Bahnunterführung – dürfte sich in einem gut gepflegen Archive einer Fraktion doch zur Veröffentlichung sicherlich finden lassen.
Das mir vorliegende Abstimmergebnis
Gegen eine Unterführung
15 CDU
8 AL/Die Grünen
Für eine Unterführung
3 CDU
11 SPD
3 FDP
Enthaltung
2 CDU
Siehe auch
» Ich denke, das dürfte es dann gewesen sein.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Bahnunterführung Dieburger Straße. Ich denke, das dürfte es dann gewesen sein.
Nachtrag: Die Präsentation liegt vor. Siehe
Gestern wurde dem Bauausschuss (BUSE) das Ergebnis zur „Machbarkeit einer Bahnunterführung S1 Dieburger Straße“ vorgestellt.
Um es kurz zu machen.
Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird es meiner Meinung nach zu keiner Unterführung der Bahngleise kommen. Was bleibt, ist die „Verkürzung der Schließzeiten“. Hier muss man auf das Ergebnis der wohl laufenden Gespräche zwischen Stadt und der Bahn warten. Es wurde zugesichert, dass die Stadtverordneten von der Verwaltung über das Ergebnis der Gespräche informiert werden.
Ich glaube, auf diese Antwort werden wir noch einige Zeit warten müssen. Das Thema Schließzeiten wird im Blog von Rödermark seit Anfang 2017 thematisiert. Greifbare Ergebnisse sind nicht einmal ansatzweise in Sicht.
Es wurde vier mögliche Trassenführungen vorgestellt.
Zu den technischen Daten.
Vorgeschrieben ist eine Straßenbreite von 11,5 m (6,5m Fahrbahn + 2x 2,50 m Fuß/Radweg) zuzüglich Arbeitsraum.
Eine Höhe von 4,50 m und
eine Rampenlänge von 154 m.
Varianten
Es wurden vier mögliche Unterführungen vorgestellt. Wenn mir die Präsentation vorliegt, werde ich die hier veröffentlichen. Sie können der Präsentation die Trassenführung der vorgeschlagenen Varianten entnehmen.
Variante 1
– Einige Häuser werden keinen direkten Zugang mehr zur Dieburger Straße haben.
– Abriss.
– Grunderwerb notwendig
Variante 2
– Einige Häuser werden keinen direkten Zugang mehr zur Dieburger Straße haben.
– Abriss.
– Grunderwerb notwendig
– Mehr Verkehr auf der Babenhäuser Straße
Variante 3
– P+R vor dem Bahnhof entfällt
– Grunderwerb notwendig (von der Bahn)
– Unvorteilhaft für die Pläne Stadtumbau
Variante 4
Nicht akzeptabel.
Kosten und Planungszeitraum.
Zu den Kosten einer Unterführung, ganz gleich welche Variante man betrachtet, belaufen sich nach einer ganz groben Schätzung auf 6 bis 7 Mio. Euro. Der Betrag wurde gleich von einem Stadtverordneten als zu niedrig angesehen. Realistischer wären aus heutiger Sicht 10 Mio. Euro.
In einem Zeitungsartikel aus 1995 ist zu lesen, dass AL/Die Grünen das Projekt auf mindestens 40 Mio. DM geschätzt haben.
Da die Planungszeit mit 10 bis 15 Jahre angesetzt wird, ist mit einer weiteren Steigerung der Kosten zu rechen.
In den Kosten ist der notwendige Grunderwerb und evtl. anfallende Ausgleichszahlungen nicht enthalten. Auch über Entsorgungskosten für evtl. kontaminierten Bodenaushub konnten keine Angaben gemacht werden.
Andiskutiert wurde auch eine Fuß-/Radunterführung. Die Schätzung lag bei ca.1 Mio. Euro zuzügl. der Kosten für Grunderwerb/Ausgleichszahlung, Bodenaushub Kostensteigerung ….
Siehe auch
» 17.11.2019 S1 Bahnübergang. Wartezeit 1 Minute.
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Mehr Flexibilität bei Kinderbetreuung
Pressemeldung Freie Wähler Rödermark
Getreu ihrem Motto „Zuhören und handeln“ haben sich die FWR in den letzten Wochen intensiv mit der Frage beschäftigt, wie die im Wahlprogramm geforderte Flexibilisierung der Betreuungszeiten schnellstmöglich auch in Rödermark umgesetzt werden könnte. Das Ergebnis der Überlegungen wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung als Antrag behandelt.
Quelle: FWR
Ist Chef-Sache. Der Chef warnt vor eigenen Fehlern.
Die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark WARNT.
+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+
Müssen Unternehmen Rödermark wegen verfehlter Flächenpolitik der Koalition (CDU/AL die Grünen)
Rödermark verlassen?
All diejenigen, die immer darauf herumreiten, dass es in Rödermark Fraktionen gibt, die unsere Stadt zubetonieren wollen, sollten sich einmal mit dem Haushalt der Stadt Rödermark befassen. Aus dem Haushaltsplan 2020/2021 (Zahlen dort sind nicht mehr ganz aktuell) sind die Planzahlen entnommen. Wenn man dann dort lesen kann, dass die vorgegebenen Planzahlen in 2020 einen Haushalt von ca. 66 Mio. und in 2024 die Schätzung schon 73.4 Mio. beträgt, dann sollen die Bürger in den Kommentaren auch Ihre rückwärtsgerichtete Vision von Rödermark vortragen. Mit Innenverdichtung und Verhinderung von neuen Gewerbeflächen kann man den Standard in Rödermark nicht halten.
[Stadtumbau (ISEK ca. 3.5 Mio., Stadtgrün ca. 350.000, Kitapersonal +20, Hopper (Siehe) Schuldentilgung Hessenkasse p. Bürger 25,00€ p. Jahr ……)]
T&N
Könnte ein Gewerbesteuereinbruch, wie seinerzeit bei Schließung der T&N, sich wiederholen?
Die Zeichen stehen nicht schlecht.
Damals, als die T&N der größte Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber die Pforten geschlossen hat, galt es, durch Neuansiedlung von Unternehmen die nun fehlende Gewerbesteuer in etwa ausgleichen. Damals konnte die Verwaltung gegen die Werksschließung nichts unternehmen. Man musste für einen adäquaten Ersatz sorgen.
Flächenpolitik.
Heute sieht das –konnte die Verwaltung nichts dagegen unternehmen– etwas anders aus. Seit einiger Zeit hört man, dass für den zurzeit wohl größten Gewerbesteuerzahler an seinem jetzigen Standort aus Platzgründen eine unbedingt notwendige Erweiterung nicht möglich sei. Kann die Stadt diesem Steuerzahler kurzfristig ein Grundstück anbieten? Bekannt waren die Probleme ja wohl. Der einigermaßen informierte Bürger hörte ähnlich lautende Gerüchte schon seit längerer Zeit.
Nicht die Presse oder ein Blogschreiber, nein, der Fraktionsvorsitzende der CDU, der zahlenmäßig größere Partner der seit 10 Jahren an der Macht befindlichen Koalition aus CDU und AL/Die Grünen, hat das Problem zur Flächenpolitik beschrieben. „Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig. Es reicht nicht, sich von Hemmnis zu Hemmnis zu hangeln. Wir müssen uns künftig besser anstrengen und bei diesem Thema mehr Mumm zeigen.“ Quelle
Trotz dieser Aussage hat die CDU wohl vor, weitere fünf Jahre mit der Fraktion zusammenarbeiten, mit der man zu wenig erreicht hat und es wohl mehrere Firmen in Rödermark gibt, die sich nach anderen Standorten umsehen werden/müssen oder was auch immer. Mehr Mumm zur Veränderung zeigt die CDU hier nicht.
Die Aussage von Herrn Gensert (CDU) zur Flächenpolitik der Koalition in den letzten 10 Jahre kann die Opposition (FDP) bestätigen und erweitern. „Rödermark hat nicht einmal ansatzweise genügend Flächen für den Bedarf der heimischen Firmen, geschweige denn irgendwelche Reserven für Unternehmen, die sich neu in Rödermark niederlassen möchten“ Quelle OP-Online
Hat die Wirtschaftsförderung der Stadt einen schlechten Job gemacht?
Wie man dem Organigramm der Stadtverwaltung Rödermark entnehmen kann, untersteht die Wirtschaftsförderung direkt dem Bürgermeister. Viel Einflussnahme auf die Bereitstellung von Gewerbeflächen haben die Mitarbeiter der Wirtschaftssteuerung (z.b. Leiter Andrießen) wohl kaum . Hinweise auf unbedingt notwendige Gewerbeflächen wurden dem Chef der Wirtschaftsförderung sicherlich gegeben.
Der Bürgermeister hätte sofort nach Amtsübernahme Einfluss nehmen können. Die Stadverordneten der CDU schon Jahre vorher.
In der Haushaltsrede 2019 von Dr. Rüdiger Werner wurde die Schwachstelle der Wirtschaftsförderung angesprochen.
Gewerbe: Rödermark hinkt hier hinterher. Wirtschaftsförderung ist als Stabsstelle zwar Chefsache, aber der Chef macht seine Arbeit hier nicht gut! Haushaltsrede Dr. Rüdiger Werner.
Wäre ich Mitarbeiter in der Wirtschaftsförderung, würde ich zu Anfragenden nach Gewerbeflächen sagen: „Huste mal wenn du keinen Hals hast! Fragen Sie den Bürgermeister.“
[..]Eine Antwort der Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Liberalen habe ergeben, dass die in Rödermark ansässigen Firmen etwa 15 bis 19 Hektar zusätzliche Flächen angefragt hätten. Quelle fr.de [..]
[..]Auch die Wirtschaftsförderung warne eindringlich davor, dass die Stadt riskiert, künftig Arbeitsplätze und Gewerbesteuerzahler zu verlieren. Gerade die Unternehmen, die expandieren wollen, sind laut FDP-Magistratsmitglied Hans Gensert oft die erfolgreichsten.Quelle fr.de [..]
Hmmmm. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark WARNT.
Da die Wirtschaftsförderung Chef-Sache (Sache des Bürgermeisters) ist, warnt der Bürgermeister vor den Risiken, die aus seinem Arbeitsgebiet kommen. (Siehe). Wen will der Bürgermeister warnen? Bestimmt nicht die Opposition. Die steht den Plänen der Wirtschaftsförderung wahrscheinlich näher als der angedachte Koalitionspartner (AL/Die Grünen) der CDU, mit dem man in den letzten 10 Jahren zu wenig erreicht hat. Eigentlich warnt er davor, so weiterzumachen wie bisher. So weitermachen wie in den 10 Jahren, in denen er seit acht Jahren als hauptamtliches Magistratsmitglied Verantwortung übernommen hat. Eine recht späte Erkenntnis.
Wenn man eine total verfehlte Flächenpolitik
10 Jahre hinnimmt, dann ergibt das folgendes Ergebnis.
„Im Zeitraum 2018 bis 06.2021 gab es 40 Anfragen zum Erwerb von gewerblichem Baugrund. Davon konnten nur drei Anfragen zur Zufriedenheit erfüllt werden.“Quelle
Mit der angestrebten neuen Koalition AL/Die Grünen und CDU wird es dann wohl so weitergehen.
Mein Fazit
Den Beginn sehe ich im Jahr 2017 mit dem „politischen Rödermarkplan“. Ob die CDU deshalb aus lauter Dankbarkeit mit den Grünen eine weitere Koalition eingehen wollen/müssen? Ich sehe da kaum einen andern Grund.
„Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig.“
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Organigramm der Stadt Rödermark. Keine Gewähr auf Aktualität.
