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Historie Anfrag Verkehrsentlastung
» 08.06.2021 Anfrage Verkehrsentlastung. Rodaustraße
23.11.2021 FDP Rödermark
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit knapp einem halben Jahr ist das Thema „Verkehrsentlastung“ von der Bildfläche nahezu verschwunden. Das ist bedauerlich, denn es wurde in den Sitzungen vor den Sommerferien heftigst über das Thema debattiert und seitens
des Magistrats Versprechungen gemacht, die bis heute nicht erfüllt sind.
Daher würde die FDP‐Fraktion in diesem Zusammenhang gerne einige konkrete Fragen beantwortet wissen. Es haben sich zum morgigen BUSE‐Ausschuss Vertreter der verschiedenen BI’s angekündigt. (Anmerkung Admin. Bei der BUSE-Ausschusssitzung (24.11.2021) gab es einen recht merkwürdige Vorgang.) Das Verkehrsthema wird erst bei TOP 19 mit dem FWR‐Antrag aufgerufen. Eigentlich hätten wir diese Fragen gerne am Schluss bei TOP 21 „Mitteilungen und Anfragen“ gestellt. Es ist aber absehbar, dass wir morgen mit der Tagesordnung nicht durchkommen und diese Bürger quasi umsonst unsere Ausschusssitzung aufsuchen werden. Daher ersucht die FDP‐Fraktion entweder um die Vorziehung der entsprechenden Tagesordnungspunkte nach den Präsentationen oder auf zeitnahe schriftliche Beantwortung. Hier weiterlesen.
Antwort Mitte 02.2022
» Antwort vom Magistrat zu Verkehrsentlastung
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
