Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 27.10.2021

Sven. Du wurdest vermisst.
 
Siehe auch
» Anträge/Berichtsanträge/Anfragen zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021


» Klimavorbehalt
» Ein wenig zu den Finanzen der Stadt Rödermark.

Nachtrag zu Klima-Vorbehalt.
» 21.12.2021 Bürgermeister legt Widerspruch gegen Parlamentsbeschluss ein. Klimawirkungsprüfung vertagt.
[..]Dagegen hat Bürgermeister Daniel Tybussek nun allerdings Widerspruch eingelegt.
Mühlheim – Das ist dem Rathauschef gemäß Paragraf 63 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) möglich, wenn er meint, ein Beschluss verletze entweder geltendes Recht oder gefährde das Wohl der Gemeinde. Tybussek meint, der Beschluss beschneide den Magistrat in seiner Kompetenz und gefährde das Gemeinwohl.
[..]
Siehe OP-Online.de



Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Am 3.11.2019 von der FDP ins Gespräch gebracht. Heute kann Vollzug gemeldet werden.

Zebrastreifen Odenwaldstraße.  Lidl, Netto
Zebrastreifen Odenwaldstraße. Lidl, Netto

Im Sommer 2019 belustigte die Rödermärker „Zebrastreifen-Posse“ im Industriegebiet von Ober-Roden ganz Rödermark und auch landauf, landab weit darüber hinaus. „Neben einer Unzahl augenscheinlich völlig sinnfreien Zebrastreifen konnte jedoch“, teilt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit, „hinsichtlich des temporären Zebrastreifens in der Odenwaldstraße in Höhe zwischen den Filialen der Discounter Netto und Lidl ein deutlicher und praktischer Mehrwert sowie spürbarer Sicherheitsgewinn für Fußgänger erkannt werden.“
Quelle: Für mehr Sicherheit auf der Odenwaldstraße

Anfrage FDP 10.12.2019
Anfrage FDP 10.12.2019 (Bild anklicken)

» Seite 6 die Antwort des Magistrats auf die FDP-Anfrage.
 


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Kommende Stavo. Kommt die BürgerAPP?

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 27.10.2021
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 27.10.2021

Die Freien Wähler haben zu kommenden
Stadtverordnetenversammlung (27.10.2021 Tagesordnung ) einen Antrag zur Erstellung einer BürgerAPP gestellt.

Die Kommunikation zwischen Stadt und Bürgern muss schnellstmöglich auf digitalem Weg optimiert werden. Mit einer Bürger App haben Bürger von Rödermark jederzeit einen Überblick über das Geschehen in der Stadt. Über das Smartphone können bequem alle Informationen zu Veranstaltungen, Vereinen, Einrichtungen oder Wirtschaft eingesehen werden.

Die aktuell bestehenden digitalen Angebote der Stadt Rödermark beschränken sich häufig lediglich auf Downloads von Dokumenten und Informationen auf der Website. Stadtnahe Einrichtungen wie Badehaus, Wirtschaftsförderung usw. kommunizieren weitgehend autark auf deren Websites oder über Facebook. Eine zentrale Übersicht aller Angebote besteht nicht. Dies ist nicht nur aufwändig in der Pflege für alle Betriebe und Einrichtungen, sondern auch nicht mehr zeitgemäß. […]

Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6019

Zu diesem Antrag haben die FWR auch eine PM abgegeben.
Zu lesen auch in der Offenbach Post vom 24.10.2021 (Printausgabe)
Interessante ist der letzte Satz der PM. „Doch auch die Politik hinkt nach FWR-Ansicht hinterher. Noch immer lassen sich viele Mitglieder des Stadtparlaments die Sitzungsunterlagen ausgedruckt von einem Boten überbringen, anstatt sich diese per E-Mail zusenden zu lassen.
Ich bin erschüttert. Das darf doch wohl nicht wahr sein.

Interessant ist dieser Satz deshalb,
weil auf der Stadtverordnetenversammlung auch über folgenden Antrag der Koalition abgestimmt werden soll:
In Anbetracht der dramatischen Auswirkungen des Klimawandels sind auch auf lokaler Ebene sämtliche Entscheidungen, die eine Klimarelevanz aufweisen, auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit im Hinblick auf die Erreichung von Klimaneutralität zu hinterfragen. Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5983

Die Stadtverordneten, die sich die Unterlagen noch per Boten
zustellen lassen, könnten den Anfang machen. Das Zustellen der Unterlagen per Bote muss abgeschafft werden. Ich bin sogar dafür, dass man die Stadtverordneten öffentlich benennt, die sich die Unterlagen noch per Boten zustellen lassen. Den Haushaltsplan lassen wir mal außen vor.


» Anträge/Berichtsanträge/Anfragen zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021


Siehe auch
» Klimavorbehalt
» Ein wenig zu den Finanzen der Stadt
»
Wir sind bereits dabei …… BürgerAPP
» PM. Freie Wähler Rödermark beantragen Bürger-APP


» 16.02.2012 Einstimmung auf eine beginnende Diskussion.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.





Rödermark News - Neues aus Rödermark

Frank Schemm. Umweltfreunde Rödermark.

Fank Schemm

Zwischen Urberach und Messel
Zwischen Urberach und Messel

Dritter Teil der Reinigung der Landstraße und dem angrenzenden Wald zwischen Urberach und Messel. Auf den ersten 1,6 km hatte ich bereits 200 kg Müll gesammelt. Gestern waren es noch einmal 107 kg auf einer Strecke von 250 m.

Angefangen hat es mit den 6 Einkaufstaschen voll mit Geschirr und Hausrat, die jemand kürzlich am Waldweg illegal abgeladen hat. Die Entsorgung über den Wertstoffhof hätte höchstens 2-3 Euro gekostet. Die Taschen waren recht schnell zum Auto getragen und verstaut.

Deutlich anstrengender waren die 3 ½ Stunden danach. Ständig bücken, den Straßengraben hoch und runter, Ästen und Dornen ausweichen, Spinnweben aus dem Gesicht wischen und jogamäßige Verrenkungen machen, um an den Müll zu kommen. Das meiste Zeug lag von der Straße nicht sichtbar im Verborgenen im Straßengraben, unter den Dornenbüschen oder ein paar Meter tiefer im Wald.

5 rote Säcke waren es am Ende. Voll mit Hunderten von zerbrochenen und zersplitterten Autoteilen, die breit verstreut zu beiden Straßenseiten lagen. Der Unfall muss heftig gewesen sein. Ein Kunststoffsplitter steckte noch in der Baumrinde fest und war schon gut eingewachsen.

Dazu kamen noch über 80 Glasflaschen, 4 verrostete Dosen mit Lackresten (das letzte Mal war es schon 3) und noch einmal 4 Wasserfilterkartuschen (hatte ich auch mehrere beim letzten Mal), 1 Chrysler Radkappe aus Metall, 1 Stiefel, 1 VHS Videokassette, 1 Musikkassette, 1 volle Moorpackung für den geschundenen Körper, 2 Nachfüllpackungen für Raumentfeuchter, Zigarettenschachteln, Getränkedosen, Lebensmittelverpackungen, Fastfood und (nur) 1 Maske.

Gesamtmenge Müll gesammelt in 2021: 1.889 kg

ADMIN: Chapeau!

Postfiliale in Ober Roden gibt auf. Nicht mal so etwas kann sich im Ortskern halten.

Postfiliale Ober-Roden geschlossen.
Postfiliale Ober-Roden geschlossen.

Ob das dritte Einzelhandelskonzept -innerhalb von 12 Jahren 🙁
neue Erkenntnisse bringen wird?
Kosten. Sicherlich > 70.000,00€
Ich häte es zunächst einmal mit
gesundem Menschenverstand probiert.


Nachtrag: Kommentar bei Facebook
Noch ist nix gesagt! Das ist nur vorübergehend!


Aus den zwei in den Regalen der Stadt stehenden Einzelhandelskonzepten, die in der Zeit der Schwarz/Grünen Regierungszeit zur Verfügung stehen, konnten scheinbar keine Erkenntnis gewinnen, wie man dem Ladensterben im Ort entgegenwirken kann. Ich habe den Eindruck, die wenigsten der Auftraggeber haben sich die vorliegenden Einzelhandelskonzepte (> 100.000,00€) jemals durchgelesen. Aktionen für Rödermark, die aus diesen Einzelhandelskonzepten hervorgegangen sind, kann ich NICHT erkennen.

Das Gerücht, die Postfiliale im Ober-Röder Ortskern macht dicht, wurde bestätigt. Ein neues Gerücht aus dieser Kante. – Der Textilladen gegenüber Helgas im April 2022 wir wohl ebenfalls seine Pforten schließen. – Mal gespannt, ob es Nachmieter geben wird.

Die einzige Einrichtung im Ortskern von Ober-Roden, die auch während der Coronakrise mit geregelten Schließ- und Öffnungszeiten aufwarten kann, sind die Bahnschranken. Für diese Kontinuität, auch außerhalb von Corona, haben CDU und AL/Die Grünen gesorgt.

Siehe auch
» 20.10.2021 Vernichtendes Urteil über Rödermark bei Facebook
» 20.20.2021 Gerücht in Ober-Roden / Breidert
» 22.09.2021 Das dritte Einzelhandelskonzept innerhalb von 12 Jahren wird in Auftrag gegeben.


Geschlossen. Postfiliale Ober-Roden
Geschlossen. Postfiliale Ober-Roden


Was ist/wird damit?

Aus dem Ortskern Ober-Roden
Aus dem Ortskern Ober-Roden

Gewerbeimmobilie auf der Dieburger Straße
Gewerbeimmobilie auf der Dieburger Straße


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?