Monat: März 2022

Ausschuss BUSE 16.03.2022
Vorfahrt für den Radverkehr und eine bedauernswerte CDU.

Titel auf der Tagesordnung
Machbarkeitsstudie Radschnellweg Rödermark“

Um was es bei dieser Machbarkeitsstudie genau geht,
hat sich mir nicht ganz erschlossen. Sieht man den Ortskern als Ziel der Radfahrer, oder soll dieser Weg die anliegenden Ortschaften verbinden? So wie ich das verstanden habe, ist dies für die Routenplanung nicht unbedingt wichtig. Wichtig scheint es in der Hauptsache zu sein, auf welcher Strecke man mit der Modellrechnung (nicht Zählung) auf die notwendige Anzahl von Nutzern kommt, um in den Genuss der Fördermittel zu gelangen.

Dank eines Förderprogramms könnte man in Rödermark das Radnetz
ausbauen bzw. überhaupt erst erstellen. Die Hürde für eine Teilnahme an diesem Förderprogramm ist natürlich an zu erfüllende Vorgaben gebunden. Eine dieser Vorgaben ist die tägliche Nutzung des Radschnellwegs durch täglich 2700 Nutzer. Nach einer Modellrechnung (nicht Zählung) kann diese Forderung scheinbar nur dann erfüllt werden, wenn der Radverkehr -von Eppertshausen kommend nach Dietzenbach- mitten durch Ober-Roden geleitet wird. Bevorzugte Teilstrecke wäre zurzeit –die Odenwaldstraße und die Rilkestraße–

Ich behaupte einmal, dass das vordringliche Ziel
der laufenden Planung nicht sein kann, dass die Rödermärker poblemlos ihren Ortskern erreichen können. Soll ja auch ein Radschnellweg sein. Ich denke, die zurzeit ins Auge gefasste Streckenführunge ist nur deshalb gewählt worden, weil sie über die zur Verfügung stehende Modellrechnung die notwendige Anzahl von Nutzern verspricht. Und diese Strecke geht nun mal durch den Ort. Alle Nachteile werden dem Ziel geopfert, mittels Modellrechnung eine Streckenführung zu finden, mit der man die für eine Förderung notwendige Nutzeranzahl erreichen kann. Sei es auch nur rechnerisch.

Würde man den Fokus auf eine schnelle Verbindung
der Ortschaften Richtung Eppertshausen bzw. Dietzenbach richten, wären andere Trassenführungen sinnvoller. Wird wohl aber nicht die benötigte Anzahl von Nutzern bringen.

Es steht außer Frage, dass man für Radfahrer etwas machen muss.
Die jetzige Planung bietet sich bestimmt nicht als Trasse für eine Radverbindung zwischen Eppertshausen und Dietzenbach an. Auch dann nicht, wenn es dafür Fördergelder gibt.
Vorstellbar wäre eine Trassenführung um den Ortskern Ober-Roden herum.

Der Drops ist noch nicht gelutscht.
Es geht die Empfehlung an die Anwohner der Odenwald- und Rilkestraße, die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung dahingehend in Augenschein zu nehmen, ob der Radschnellweg den Sprung in die Stadtverordnetenversammlung geschafft hat.

Urbanes Gebiet Odenwaldstraße
Die ersten Erwähnungen eines Urbanes Gebiets Odenwaldstraße
gabe es in 2017.
Wenn das Projekt Urbanes Gebiet von der Verwaltung mal mit erkennbaren Ergebnissen angegangen wird, dürfte sich das Bild in der Odenwaldstraße dramatisch verändern. Der Bedarf an Parkraum auf der Odenwaldstraße wird sich erhöhen.

Bekenntnis zum Beschluss
– Gewerbegebiet nördlich der Germania

Die CDU vor der Kommunalwahl.

Der Magistratsvorlage, für ein Gewerbegebiet nördlich der Germania,
wurde mit der Mehrheit der Stadtverordneten zugestimmt und beschlossen. Die Minderheit, die AL/Die Grünen, konnte sich VOR der Kommunalwahl mit ihrer ablehnenden Haltung nicht durchsetzen. Durchgesetzt haben die sich dann bei den Koalitionsverhandlungen – Kein Gewerbegebiet nördlich der Germania -.

Ich habe dem Sinn einiger Reden bei der Ausschussitzung am 17.03.2022 (die AL hat vor der Sitzungsunterbrechung nicht gesprochen) unausgesprochen entnehmen können, dass man wohl auf ein Gewerbegebiet nördlich der Germania nicht verzichten kann. Demnach dürften die Grünen mit ihrer Ansicht zwar alleine dastehen, aber man wird erfolgreich, dank eines schwachen Koalitionspartners, das Gewerbegebiet bis auf Weiteres blockieren können.

Im Gegensatz zu ihrer Entscheidung (siehe oben Klartext) in 2021, sieht die CDU nun nicht mehr die Notwendigkeit, den mitgetragenen Beschluss – nördlich der Germania ein Gewerbegebiet – anzugehen. Die CDU hat die Erkenntnis für die eindeutige Notwendigkeit (Klartext) eines Gewerbegebiet „Germania“ mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrag inoffiziell zurückgezogen. Mit diesem Passus im Koalitionsvertrag, hat sich die die CDU ganz klar GEGEN DIE INITIATIVE des eigenen Bürgermeisters gestellt. Offiziell vollzogen wird die Klatsche gegen den eigenen Bürgermeister dadurch, wenn man den eingereichten Antrag der FDP die Zustimmung verweigert, um dann mit einer Initiative der Koalition den Antrag des Magistrats aus 2021 in Nachgang ablehnt. 🙁

Stillschweigend hat die Verwaltung die Entwicklungsarbeit für
das Gebiet „nördlich der Germania“ nicht begonnen. Warum eigentlich? Der Magistrat wollte. Die Stadtverordneten haben den Auftrag erteilt. Einzig die AL/Die Grünen wollten nicht! Es ist also nicht verwunderlich, warum in Rödermark alles eine Ewigkeit dauert. Ein für die Verwaltung nicht bindender Koalitionsvertrag genügt der Rödermärker Verwaltung scheinbar schon, einen von den Stadtverordneten erteilten Auftrag auf Eis zu legen. Der Antrag der FDP an die Verwaltung, sich dem von der Mehrheit der Stadtverordneten erteilten Auftrag anzunehmen, finden Sie in der Aktenmappe zum BUSE-Ausschuss.
Gespannt können wir darauf sein, was die Stadtverordnetenversammlung am 29.03 bringen wird. Wird es einen Antrag der Koalition geben, der den in 2021 getroffenen Beschluss der Satdtverordneten aufhebt?

Wird der Antrag, der vom Magistrat (also auch vom eigenen Bürgermeister) in 2021 zur Abstimmung den Stadtverordneten vorgelegt und zugestimmt wurde, bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung mit Stimmen der CDU und AL/Die Grünen zurückgenommen? Wenn ja, finde ich keinerlei Erklärung mehr für das unterwürfige Verhalten der CDU. Unterwürfig? Wie kann man ein solches Verhalten anders erklären? Zunächst setzt man sich vehement für eine Sache ein und stellt sich damit gegen die Meinung seines (AL/Die Grünen) Koalitionspartners. Wenige Wochen später bei der Koalitionsverhandlung war „Klartext“ schon Geschichte. Und das bei einem essenziell wichtigen Thema. Wichtig auch für die Finanzen der Stadt.

Sitzungsunterbrechung bei diesem Thema
Die BUSE-Sitzung wurde unterbrochen. Die Fraktionsmitglieder haben sich zu diesem Thema ausgetauscht. Ich betone: DIE FRAKTIONEN. Einen gemeinsamen Gedankenaustausch der Koalitionäre, wie es bei einer gut funktionierende Koalition üblich sein dürfte, habe ich nicht wahrgenommen.

Artikel 2/2022. Zu Gewerbegebieten und der treffenden Erkenntnis
des Fraktionsvorsitzenden der CDU in dem Artikel „Kommunen. Geld ausgeben kommt vor Geld einnehmen“ – Für Einnahmen brauchen wir Gewerbe

Daran scheitert es. Hätten wir da noch was an Gewerbegenbiet frei? Kapellenstraße ist verplant…..hier weiterlesen.

Siehe auch
» Stavo, Stadtverordnetenversammlung 29.03.2022.
» Für Einnahmen brauchen wir Gewerbe.
» 31.08.2022 SPD Kein Anschluss nach Dietzenbach
» 05.09.2022 AL-GRÜNE testen den geplanten Fahrradschnellweg