Monat: April 2022

CDU schon in 2012

Gewerbegebiet Kapellenstraße.
Wann kommen die ersten Bagger?

Die letzte vollzogene Ausweisung eines kleineren Gewerbegebiets geht auf die Anfänge des 21. Jahrhunderts zurück. Von der Planung bis zum ersten Neubau können bis zu 15 Jahre vergehen.

Im Folgenden geht es mir darum, wie/ob wir uns all die wunderschönen Wünsche zum Stadtumbau, Stadtgrün, Hopper mehr Erzieher (kein Wunsch, sondern Pflicht) Erweiterung Feuerwehrhaus ohne kräftiges Zutun des Gewerbes überhaupt erlauben können. Die Kosten für das vorhandene Personal und die Aufstockung (auch ohne Erzieher) in der Verwaltung sowie die Tilgung und Zinsen für Kredite werden weiterhin steigen. Auch ohne all die mit Sicherheit kommenden Kosten, hatten wir schon in der Vergangenheit für die bestehende Infrastruktur nicht die notwendigen finanziellen Mittel. (Siehe)
 
Eine persönliche Betrachtung der Dinge. Es steht jedem frei, mich mit Kommentaren eines Besseren zu belehren.
Vorweg. ISEK könnte für eine Kommune ein Segen sein.

Wenn die ersten großen Ausgaben für den Stadtumbau/Stadtgrün anfallen, sollte auch der Grundstein (mehr Gewerbesteuer) für steigende Einnahmen gelegt sein. Oder werden die Bürger die geplanten Erweiterungen/Umbauten/Neubauten mit stark steigender Grundsteuererhöhung zu zahlen haben? Da nach einer gefühlten Ewigkeit an der Kapellenstraße noch nicht einmal die Voraussetzungen für eine Grundsteinlegung für mehr Einnahmen geschaffen wurden, werden wir mit ansteigender Gewerbesteuer kurzfristig wohl kaum rechnen können. Sollte ein Teil der Gewerbefläche für bisher in Rödermark ansässige Firmen gedacht sein, die zum Überleben unbedingt größere Flächen benötigen, muss man sogar mit sinkenden Steuereinnahmen (Gewerbesteuer) rechnen.
Die Frage – wann kommen die Bagger? – werden wir uns ernsthaft wohl erst 2023 stellen können.
Nachtrag: 2023 wird wohl kaum klappen. Hoffen wir mal, dass es 2024 mit dem Gewerbegebiet Kapellenstraße klappen wird. Das im Mai 2022 in Angriff genommene Gelände (Urbane Gebiet Kapellenstraße) wird in der Hauptsache der Wohnbebauung dienen. Siehe Aktenmappe zur Stavo 25.05.2022

BM Rotter will wohl. Die Koalition nicht.
Bis auf AL/Die Grünen waren alle Fraktionen vor der Kommunalwahl für ein Gewerbegebiet nördlich der Germania.
AL/Die Grünen waren und sind gegen ein Gewerbegebiet nördlich der Germania. Im Gegensatz zum „Wendehals CDU“ eine klare Positionierung vor und nach der Kommunalwahl. OK, man kann dagegen sein. Aber gleichzeitig für große Ausgaben stimmen, ohne dem Bürger aufzuzeigen, wie man diese Ausgaben ohne ein (viel) mehr an Gewerbesteuer bzw. GrundsteuerB stemmen kann. Das zeigt mir das verstörte Verständnis der Koalition zu Ausgaben und den zu erzielenden Einnahmen. Hinzu kommt noch, dass die CDU seit dem Koalitionsvertrag wohl überhaupt keine eigene Meinung mehr hat.
Zu den entstehenden Kosten hört man immer nur: „Das kostet uns nur ein Drittel!“ Woher das Drittel (immerhin ca. 4,5 Mio.Euro) kommen soll, wird nicht gesagt.
Nördlich der Germania. Bürgermeister Rotter zu den notwendigen Gewerbegebieten.
[..] Es ist zehn Hektar groß und soll über eine neue Straße erschlossen werden. Rotter nennt das Projekt, das mehrere Probleme lösen könnte, eine Vision. In zwei Wochen diskutiert die Stadtverordnetenversammlung darüber [..] Quelle
Die Stadtverordneten haben diskutiert und mit überragender Mehrheit beschlossen:
Beschluss:
[..] nördlich des Germania-Sportplatzes als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel und als Gewerbegebiet zu entwickeln. Der Magistrat wird beauftragt, [..]Quelle Seite 27. Damit wurde auch dem Wunsch des Bürgermeisters und der Vernunft entsprochen.
Dank „Wendehals“ kam alles anders. Siehe: Abstimmung Stadtumbau (ISEK).Schade. Nur DREI Zuhörer hatten Interesse an der Stadtverordnetenversammlung.

Man beachte, die Verwaltung wurde in 02.2021 beauftragt,
das Gewerbegebiet zu entwickeln. Getan hat die Verwaltung, trotz eindeutigem Auftrag der Stadtverordnetenversammlung, bis zum heutigen Tag ABSOLUT NICHTS. So jedenfalls der Eindruck bei der Stavo. Für mich ist das Arbeitsverweigerung. Wie es weitergeht? Keine Ahnung. Die zum Juniorpartner der AL/Die Grünen mutierte CDU, die seinerzeit den Antrag unterstützt hat, unterwirft sich den Wünschen der AL und spielt den Wendehals.

Zum Zeitpunkt der Planung des Gewerbegebiets hatte man wohl daran gedacht, dass sich dort evtl. die REWE ansiedeln könnte. Sicher war das aber nicht. Also stand nicht im Fokus, dass sich auf diesem Gebiet ein großflächiger Einzelhandel ansiedeln sollte/könnte, sondern die Entwicklung eines unbedingt notwendigen Gewerbegebiets. Ohne Gewerbe werden die hochtrabenden Ziele nur durch steigende Grundsteuererhöhungen zu bezahlen sein. Man kann auch auf weitere Gewerbegebiete verzichten. Man streicht die Erweiterung des „Regierungszentrums Rödermark“ und spart dadurch sehr, sehr viel Geld für neues Mobiliar. Man vergisst den Neubau des Jugendzentrums. Man versucht es mal ohne Ersten Stadtrat. Lässt das Feuerwehrhaus durch ortsansässige Unternehmen auf Vordermann bringen und tagt wieder in Urberach (Vorraum Mehrzweckhalle). Ist eh besser dort. Die dortige Gastronomie hat sich auf die Sitzungen eingestellt. Man bekommt auch nach 22.30h etwas zu essen und wird darüber hinaus auch noch freundlich bedient.

Hinzu kommt noch.
Man kolportiert. Nicht nur der Stadtumbau steht an. Es gibt wohl auch noch weitere Überlegungen, die den (in der Tat erforderlichen) Ausbau des Feuerwehrhauses an der Kapellenstraße betreffen. Hinzu kommt die Aufgabe des Sozialrathauses in Urberach mit Umzug in neue Räumlichkeiten an der Kapellenstraße. Ob man dem ganzen Komplex dann den Namen „Gefahrenabwehrzentrum“ geben wird? Zweifelsohne. Bei der Feuerwehr in Ober-Roden sind Erweiterungsmaßnahmen dringendst erforderlich.

In 2015 hatte ich dem Artikel „Hab ich heute im Bauausschuss gelernt“ darüber berichtet, was passieren kann, wenn man eine Brache nicht entsprechend behandelt. Wenn ich mir der Zustand der „Paramount Ruine“ betrachte, ein ideales Feld für seltene Tiere (z.B. Zauneidechsen). Hier Bilder von Biotop ParamountPark

Am 27.03.2012
Wesentliche und selbst bestimmbare Komponente der kommunalen Einnahmen ist die Gewerbesteuer. Zudem ist mit jedem Arbeitsplatz i.d.R. auch ein sozial versicherungs- und einkommensteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis verbunden. In Rödermark hat sich in Hinblick „Gewerbeentwicklung“ in den letzten Jahren nichts (mehr) getan. Quelle

Siehe auch
» Personalpolitik ohne Maß und Ziel
» Bedarfsgerecht jährlich mindestens 2.200.000,00€ für unser Straßen.
» Kommunen. Geld ausgeben kommt vor Geld einnehmen
» Hat Rödermark genügend Gewerbeflächen? Presseberichte 2008, 2009
» Frau Schülner – Gefahrenabwehrzentrum? „Unausgegorene Wahlkampfidee“
» AL/Die Grünen zum Gefahrenabwehrzentrum. Unausgegorene Wahlkampfidee
» Wenn etwas renoviert wird, kann man mit Überraschungen rechnen.