Monat: April 2022

Wenn man die mal nicht nach Messel geschickt hat, …..

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…. sollte die Ordnungspolizei versuchen, das Rodgauer Beispiel in Rödermark umzusetzen?

Gehwege sind keine Parkplätze für Autos, Anhänger oder Motorräder. Die Stadt Rodgau setzt ihre Aktion gegen Gehwegparker [..]
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Rodgau. Ordnungspolizei verwarnt Gehwegparker 3.9.2022. OP Printausgabe

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Bund der Steuerzahler. ISEK-Kosten sprengen den Rahmen.

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Kostenexplosion Bauen/Renovieren.
ISEK-Kosten sprengen den Rahmen.
Bund der Steuerzahler

RiLiSe — ISEK
Das Land Hessen fordert von den Programmkommunen spätestens ein Jahr nach Aufnahme in das Programm „Aktive Kernbereiche “ ein integriertes Handlungskonzept. Dieses hat laut „Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung – RiLiSE“ eine wichtige Funktion über das Förderprogramm hinaus. Alle kernbereichsrelevanten Einzelmaßnahmen – öffentliche und private – sollen in abgestimmter Form dargestellt werden. Das integrierte Handlungskonzept beschreibt auch Maßnahmen, die nicht durch das Programm „Aktive Kernbereiche“ gefördert werden, aber zur Kernbereichsaktivierung beitragen. Im Zeit- und Maßnahmenplan sowie in der Kosten- und Finanzierungsübersicht sind alle Maßnahmen gebündelt darzustellen. Das Hessische Bauministerium stellt den hessischen Kommunen zudem Leitlinien zum Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“ zur Verfügung.


Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung – RiLiSE
Aktive Kernbereiche in Hessen. Leitlinien zum Förderprogramm vom 18. März 2009.
» RiLiSE
» 2019 ANBest-GK. RiLiSE Nebenbestimmungen
» 11.01.2020 Wird Grunderneuern von Straßen mit 2/3 gefördert?

Siehe auch:
ISEK. Integriertes Stadtentwicklungskonzept. Stadtgrün Urberach. Städtebauförderung
Aus RiLiSE (https://www.rm-news.de/2017/rilise_Richtlinen_ISEK.pdf)
5.1 Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm
Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Gesamtmaßnahme der nachhaltigen Stadtentwicklung in ein Städtebauförderprogramm aufgenommen worden ist. Die Programmaufnahme erfolgt mit dem ersten Zuwendungsbescheid. (s. Nr. 12).

6. Art und Umfang der Zuwendung
Das Land gewährt aus eigenen sowie aus Mitteln des Bundes nicht rückzahlbare Zuschüsse im Wege der Anteilfinanzierung. Die Höhe des staatlichen Förderanteils (Förderquote) von 2/3 der zuwendungsfähigen Ausgaben richtet sich nach der finanziellen
Leistungsfähigkeit der Stadt oder der Gemeinde und ihrer Stellung im Finanz- und Lastenausgleich nach dem Finanzausgleichgesetz (FAG).

9.3.2 Im Rahmen der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit ist auf die Förderung von Bund und Land hinzuweisen. Bauvorhaben mit staatlichen Zuwendungen von mehr als 250 000 Euro unterliegen zusätzlich nach Fertigstellung der dauerhaften Kennzeichnungspflicht. Konkretisierende Vorgaben des Bundes und des Landes sind zu berücksichtigen.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Ostergrüße von Schweinchen.

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Bolzplatz Ober-Roden, Seligenstädter Straße.
Evtl. erkennt ja einer etwas.

Bolzplatz Ober-Roden, Seligenstädter Straße
Bolzplatz Ober-Roden, Seligenstädter Straße


Waldparkplatz L3091 Richtung Messel.

Gruß aus Urberach
Gruß aus Urberach

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Richtigstellung. Pressemeldung der CDU Rödermark

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CDU Rödermark Pressemeldung
CDU Rödermark Pressemeldung

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 11.04.2022
Richtigstellung zur Pressemitteilung der Freien Wähler

Letzte Woche veröffentlichten die Freien Wähler eine undatierte Pressemitteilung über die jüngste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. „In dieser Pressemitteilung werden haltlose und nicht valide Argumente hervorgebracht, die aus Sicht der CDU nicht ohne Richtigstellung stehen gelassen werden dürfen.“, kommentiert Adrienne Wehner, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, das Geschehen.

Stein des Anstoßes war die Ablehnung eines Antrags der Freien Wähler durch die Koalition. Mit diesem sollte der Magistrat unter anderem beauftragt werden, zu prüfen, ob eine wochenweise Zubuchung von Betreuungsstunden bei einem Halbtagsplatz im Kindergarten möglich, sinnvoll und erwünscht ist. Diese Ablehnung sei, so die Pressemitteilung der Freien Wähler, aus Überheblichkeit geschehen, die Koalition betreibe „Macht- statt Sachpolitik“.

Dies ist jedoch in keiner Weise der Fall. Der Antrag wurde mit dem Hinweis auf die bereits durchgeführte aber noch nicht veröffentlichte Elternumfrage zu Betreuungszeiten von der Tagesordnung genommen. Die Ergebnisse dieser Umfrage sollen und müssen in die Entscheidung über Veränderungen bei den Betreuungszeiten einfließen.

Die inzwischen gewonnenen Erkenntnisse aus dieser Umfrage zeigten nun, dass dieser Schritt richtig war, denn die im Antrag geforderte Flexibilisierung der Betreuungszeiträume scheint momentan kein dringendes Anliegen der Eltern zu sein. Deshalb ist der Antrag der Freien Wähler nicht nur nicht zielführend, die Prüfung kostet die Stadtverwaltung Zeit und Geld, das an anderer Stelle nötiger gebraucht wird.

Die Freien Wähler hatten in der Debatte zum Haushalt 2022 die Personalkosten kritisiert und forderten eine Reduzierung. Ein Weg dies zu erreichen ist die Vermeidung von unnötigen Arbeiten, die durch solche Prüfungen der Stadt entstehen.

Abschließend ist es auch unverständlich, dass der CDU Rödermark unkollegiales Verhalten vorgeworfen wird. Durch private Umstände kam es zum Rücktritt des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers der Freien Wählern. Die Koalition verhalf mit der Durchführung von Neuwahlen den Freien Wählern wieder zur Besetzung dieser Position. „Ohne die nicht selbstverständliche Kooperation der CDU und AL hätten die Freien Wählern keinen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher mehr stellen können. Insbesondere deshalb sollten die Freien Wähler hier ihre Wortwahl etwas mäßigen“ findet der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CDU Rödermark, Michael Spieß.

Siehe
» CDU/AL-Koalition betreibt Macht- statt Sachpolitik in Rödermark.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.