Monat: Juni 2022

Maßnahmen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages.

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Reform des Wahlrechts
Reform des Wahlrechts

Der Anfang ist gemacht.

Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

Der Deutsche Bundestag hat am 16. März 2022 auf Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1023) die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen. Dies ist dem Deutschen Bundestag in § 55 des Bundeswahlgesetzes aufgegeben.

Aufgabe der Kommission soll es sein, sich auf der Grundlage der Prinzipien der personalisierten Verhältniswahl mit Maßnahmen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages in Richtung der gesetzlichen Regelgröße zu befassen und Empfehlungen zu erarbeiten, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der Parlamentsarbeit. In diesem Zusammenhang wird sich die Kommission insbesondere mit den Möglichkeiten der Digitalisierung für die Arbeit des Parlaments und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen. Es sollen zudem gesellschaftliche Reformdebatten, etwa zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre oder der Dauer der Legislaturperiode, aufgegriffen und Empfehlungen zu diesen erarbeitet werden.

Die 26 Mitglieder der Kommission setzen sich aus dreizehn Abgeordneten und einer gleichen Anzahl von Sachverständigen zusammen. Die Kommission soll dem Deutschen Bundestag bis zum 31. August 2022 einen Zwischenbericht mit den Empfehlungen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages und spätestens bis zum 30. Juni 2023 ihren Abschlussbericht vorlegen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Es gibt Kommunen, die mit einer Satzung versuchen, Kinderarbeit einzudämmen

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Kinderarbeit
Kinderarbeit

Zwischen 50 und 80 Prozent der Grabsteine, die auf deutschen Friedhöfen stehen, stammen aus Indien. In dieser Branche ist Kinderarbeit weit verbreitet. So arbeiten allein dort etwa 100.000 Kinder in Bergwerken. 1) Quelle aktiv-gegen-kinderarbeit.de

Friedhofsordnung/Friedhofsatzung Dietzenbach
§ 35 a – Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit
1) Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der internationalen Arbeitsorganisation vom 17.06.1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind. Herstellung umfasst dabei sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.
2) Für die Nachweiserbringung gilt § 6 a Abs. 2 und 3 FBG in der jeweils gültigen Fassung.
Quelle: Friedhofssatzung/Friedhofsordung Dietzenbach. In Kraft 01.05.2022

Gibt es in Rödermarks Friedhofssatzung einen ähnlichen Passus?
In beiden Friedhofssatzungen auf der Webseite der Stadt Rödermark kann ich keinen Passus auf – Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit – finden.
Siehe Webseite der Stadt Rödermark unter Friedhofssatzung. Version 2013

Da es auf der Webseite der Stadt Rödermark zwei aktuelle Links zu einer Friedhofssatzung gibt, hier die zweite Version. Auch hier kein Hinweis auf Kinderarbeit. Hier der zweite Link Version 2016. Siehe unter Download

Siehe auch
20.06.2022 Wien unterstützt EU-Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit und Kinderarbeit

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

😉     

Ich bin fast sicher. In Rödermark wird man die Grundsteuer C erheben

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Neue Grundsteuer B
Neue Grundsteuer B

Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke

2019. Der Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD sieht die Wiedereinführung der 1964 abgeschafften Baulandsteuer (Grundsteuer C) vor. Quelle
 
Grundsteuer C. Sie kann bis zu fünf Mal so hoch ausfallen wie die sonstige Grundsteuer. Quelle

Was ist die neue Grundsteuer C?
Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel. Die damit verbundene Entwicklung der Werte der Grundstücke wird vermehrt dazu genutzt, baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt zu halten. Grundstücke werden teilweise nur aufgekauft, um eine Wertsteigerung abzuwarten und die Grundstücke anschließend gewinnbringend wieder zu veräußern. Diese Spekulation mit Bauland verhindert, dass dringend benötigter Wohnraum entsteht. Auch dieses Problem wurde mit der Reform der Grundsteuer angegangen. Künftig können Gemeinden für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz festlegen, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt. Diese sogenannte Grundsteuer C verteuert damit die Spekulation und schafft finanzielle Anreize, auf baureifen Grundstücken tatsächlich auch Wohnraum zu schaffen. Lesen Sie weiter beim www.bundesfinanzministerium.de

Siehe auch
» Gesonderter Hebesatz für baureife Grundstücke. Finanzamt Hessen
» 2021 Hessisches Grundsteuergesetz
» 2021 Grundsteuer C: Hessen will gegen Spekulation vorgehen
» 2019 Reform der Grundsteuer beschlossen.
» 2019 Bündnis 90/Die Grünen erinnern an Grundsteuer C
» CDU. Bebaubare Grundstücke müssen genutzt werden!
» Mit der neuen Grundsteuer C bekommen Kommunen ….

Wie § 25 Abs. 5 GrStG räumt § 13 HGrStG den hessischen Gemeinden ab dem Jahr 2025 die Möglichkeit ein, eine Grundsteuer C für baureife, aber noch nicht bebaute Grundstücke zu erheben. Die Gründe hierfür ergeben sich aus der entsprechenden Gesetzesmaterialien des Bundes (u.a. Bundesrats-Drucksache 353/19). Quelle Hessischer Landtag (Gesetzentwurf)
 
Siehe auch: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GrStGHErahmen

Weitere Informationen zur neuen Grundsteuer

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Post vom Finanzamt. Grundsteuer B.

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Nicht wegwerfen. Wird noch gebraucht.
Nicht wegwerfen. Wird noch gebraucht.

Für Mieter nicht relevant. Die müssen später nur zahlen.

Wenn Sie im Juni Post vom Finanzamt bekommen (haben), und sich dieses Schreiben auf die Grundsteuerreform 2022 (2025) bezieht, unbedingt dieses Schreiben aufheben.

Sie benötigen für die »Erklärungsabgabe« zumindest das Aktenzeichen aus diesem Anschreiben. Sie können schon einmal die notwendigen Daten vorbereiten (siehe Checkliste), bis Sie diese dem Finanzamt auf dem passenden elektonischem Formular übermitten können.

Übermittlung der Daten NUR ELEKTRONISCH mit Elster
Die Pflicht zur elektronischen Abgabe gilt nicht nur in Hessen. Für die digitale Übermittlung können Sie ELSTER (www.elster.de) nutzen. ELSTER steht für „ELektronische STeuerERklärung“ und ist ein kostenloser und sicherer Service der Steuerverwaltungen in Deutschland. Die elektronische Abgabe kann ab dem 1. Juli 2022 erfolgen.

» Checkliste Grundsteuer B
Siehe auch
» Informationen zur Grundsteuerreform

Berechnung nach dem Beispiel bei Bund der Steuerzahler. HESSEN ANWÄHLEN
 
Angenommener Bodenrichtwert 100
Angenommener durchschnittlicher Bodenrichtwert 200

  • Wohnfläche 140 qm (140*0,50)=56 // 56/100*70 49,00
  • Grundstück 500 qm (500*0,04)=20
  • Ausgangsbetrag 69,00 // Wohnbaufläche + Grundstück // 49,00 + 20,00 = 69,00
  • Faktor 0,81 (Bodenrichtwert / durchs. Bodenrichtwert)0,3 = 0,81 // 100/200 = 0,5 // 0,5∧0,3 = 0,81
  • Steuermessbetrag 55,90 // Ausgangsbetrag * Faktor // 69,00 * 0,81 = 55,90
  • Hebesatz * Steuermessbetrag = 220,00 // 55.00 * 400 /100 = 220,00

Die Grundsteuer beträgt demnach 220,00 €.

Die 0,3 wurden vom Gesetzgeber festgesetzt.
In Rödermak liegt der Hebesatz zurzeit bei 715%
Bodenrichtwerte steuert das Finanzamt bei.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.