Monat: Juni 2022

Wichtig. Einnahmen erhöhen. Auch in Rödermark ein wichtiges Thema?

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Rödermark. Kein Gewerbegebiet nördl. der Germania.
Rödermark. Kein Gewerbegebiet nördl. der Germania.

Wie antwortete der Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke auf die Frage nach der Notwendigkeit der Ansiedlung von Unternehmen?

[..]die Stadt wichtig ist, die Einnahmen zu erhöhen. Und das geht nur über ausreichende und attraktive Flächen für neues Gewerbe [..]
Quelle: Offenbach Post Printausgabe vom 9.6.2022


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Wou hee nooch de Mess?

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Wohin nach dem Kirchgang. || Map data from OpenStreetMap
Wohin nach dem Kirchgang || Map data from OpenStreetMap

Woann meer baa dere Mess die Wandlung hinner sisch hott, verließe ouinische Männer schunn mool still unn hoamlich die Kersch, um sich in oaner de umleijende Wertschafte zum Frihschoppe zu treffe.
Heijt hott meer nitt mähj die Qual de Woohl. Bleid eischentlich ner noch deß Mortsche.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Glauben ist gut. Kontrolle ist besser.

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Glauben ist gut. Kontrolle ist besser.
Glauben ist gut. Kontrolle ist besser.

„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

Wenn man einer Stadtverordnetenversammlung nicht beiwohnen kann, ist man als interessierter Bürger auf Pressemeldungen und Protokolle angewiesen.

Ein kleines Beispiel zur Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2022.

Angesprochener Antrag: „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
„Tempo 30 auch auf Hauptstraßen!“< Man kann auf der Webseite der AL/Die Grünen lesen: -Einstimmiger Beschluss der Stadtverordneten-
Auf Antrag der SPD waren sich alle Fraktionen am 24. Mai einig, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten und u.a. zu erklären: „Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
Quelle: AL/Die Grünen


Abstimmergebnis Stavo
Einstimmiger Beschluss?
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU (11), AL/Grüne (12), SPD (5), FWR (3)
Ablehnung: FDP (3)
Enthaltung: /
Quelle: Niederschrift Stavo 24.09.2022
 
Das dürfte demnach nicht EINSTIMMIG sein.
 
0.1177% der Wahlberechtigten Bürger besuchen im Schnitt die Stadtverordnetenversammlung. Quelle
 

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Die Hoffnung stirbt zuletzt

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Die Hoffnung stirbt zuletzt
Die Hoffnung stirbt zuletzt

Tagesmütter gehen auf die Straße
Sie brauchen einen Euro Zuschuss pro Kind und Stunde

„Das Ein-Euro-Thema nehme ich mal mit und bespreche es mit der zuständigen Dezernentin Andrea Schülner.“
Der Wunsch aller Beteiligten: Dass die Tagesmütter nach ihrem Umzug und nach diesem Gespräch auf Fortschritte hoffen können.
Quelle: Stadtpost

Ich glaube, dass es zu » Tagesmutter / Tageselter « bisher einen Antrag und eine Anfrage gab.

Anfrage FDP Rödermark
14.05.2019
„Finanzielle Gleichstellung von Tagespflegekräften“
Anfrage gemäß § 16 Abs. 1 GO:

1) Wie fördert die Stadt Rödermark ihre Tageseltern aktuell zusätzlich zu den Vergütungen [..]
2) Welche kommunalspezifischen Fördermöglichkeiten für Tageseltern gibt es prinzipiell? [..]
3) Wäre eine direkte finanzielle Aufstockung der Bezüge durch die Stadt rechtlich möglich?
4) Welche anderen Möglichkeiten sieht der Magistrat, den finanziellen Nachteil der Tageseltern [..]
5) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, langfristig zusätzliche Tageseltern zu gewinnen?
Hier die komplette Anfrage mit den Antworten.

Antrag SPD Rödermark
18.03.2014
Das traditionelle Bild der Familie hat sich verändert. Gut organisierte sowie zuverlässige Kinder-Betreuung wird für viele Familien immer notwendiger. Betreuungsangebote gibt es immer noch nicht in ausreichender Zahl. Seit 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf Betreuung. Lesen hier weiter

Beschluss
18.03.2014. Der Erste Stadtrat, Herr Rotter, berichtet darüber, dass vor dieser Sitzung ein Treffen mit den Tagespflegepersonen stattgefunden hat. Es war ein gutes und sehr konstruktives Gespräch. Die Inhalte dieses Gespräches werden nunmehr neu zu bewerten sein. Am 3. Juni 2014, vor der Sitzung dieses Ausschusses, findet das nächste Gespräch statt. Alsdann soll über den Antrag der SPD-Fraktion Beschluss gefasst werden. Bis dahin bleibt der Antrag im Geschäftsgang. Quelle

 
Chronologie ab 24.09.2013
Herr Lauer begründet den Antrag.

Herr Rotter führt hierzu aus, dass die Zuständigkeit eindeutig beim Kreis Offenbach liegt. Derzeit wird vom Kreis Offenbach eine neue Satzung erarbeitet, die auch neue Vergütungssätze für Tagespflegepersonen beinhalten wird.
Lesen Sie hier weiter

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.