Berlin: (hib/HLE) Die Besteuerung bestimmter Sachverhalte lässt sich verfassungsrechtlich bei Vorliegen von Sachgründen grundsätzlich rechtfertigen. Es komme aber auf die genaue Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage an, heißt es in der Antwort der Regierung (20/3237) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3116), die sich nach Planungen für eine sogenannte Übergewinnsteuer erkundigt hatte. An der Prüfung der Übergewinnsteuer seien das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen beteiligt. Das Auswärtige Amt sei teilweise eingebunden gewesen. Mögliche makroökonomische Auswirkungen würden in die Prüfung miteinbezogen.
Quelle: bundestag.de
[..]240 ehrenamtliche Helfer hatten sich angemeldet, dazu kamen rund 100 spontane Müllmänner, -frauen und -kinder. Ihre „Erfolge“ waren am Samstag Nachmittag noch an den Straßenrändern zu sehen: [..] Weiter bei OP-Online.de
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
[..]Im August erhielten sodann alle Vereine und Verbände der Stadt ein großes Postpaket, das neben allerlei Flyer und Infomaterial auch ein T-Shirt enthielt und auf den „World Cleanup Day“ und das darum herum organisierte Event aufmerksam machen soll/sollte. [..]
[..]„Die Stadt sollte Vorbild sein beim Thema Müllvermeidung und keine überdimensionierten Pakete verschicken, die unnötigen Müll produzieren!“ „Wer Müll an einer Straße sammelt, sollte eine Warnweste tragen und keine Schweinchen-T-Shirts!“ [..]
» Hier die ganze Anfrage
20.09.2022 FSIK Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
» Vorstellung Integrations-, Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte
» (Anti-) Diskriminierung und Diversity in Rödermark
» „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern
» Konzeption Offene Jugendarbeit 2022
» Mietpreise SchillerHaus und Bürgertreff Waldacker
» Belastung von Vereinen mit hohen Energiekosten
» Ärztliche Versorgung
» ReStart – Sport bewegt Deutschland
» Verzicht auf Gendersprache in Publikationen und Medien der Stadt Rödermark Siehe:
21.09.2022 BUSE Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
» Vorstellung der Teilfortschreibung des Nahversorgungskonzeptes
» „Urberach-Nord“: Raumprogramm Neubau „JUZ am Badehaus“
» „Urberach-Nord“: Nutzungs- und Gestaltungskonzept „Spielpark am“
» Waldbrandgefahr – Situation der Feuerwehr in Rödermark
» Einsatz von Baum-Bewässerungssäcken
» Fördergelder für Streuobstwiesen und Artenschutz
» Errichtung von öffentlichen Trinkwasserspendern
» Verordnung der Bundesregierung zur Sicherung der Energieversorgung
» Brauchwassernutzung
» Ruhebankkataster in Rödermark Siehe:
22.09.2022 HFuW Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
» Beteiligungsbericht 2021
» Anpassung der Mietpreise Stadtteilzentren SchillerHaus und Bürgertreff
» „Urberach-Nord“: Raumprogramm Neubau „JUZ am Badehaus“
» „Urberach-Nord“: Nutzungs- und Gestaltungskonzept „Spielpark am “
» Jahresabschluss 2021 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark
» „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern
» Aufbau eines kommunalen Gewalt-, Kriminalitäts- und ….
» Fördergelder für Streuobstwiesen und Artenschutz
» Errichtung von öffentlichen Trinkwasserspendern
» Verordnung der Bundesregierung zur Sicherung der Energieversorgung
» Brauchwassernutzung
» Ärztliche Versorgung
» ReStart – Sport bewegt Deutschland
» Förderung PV-Anlagen über Grundsteuer B
» Verzicht auf Gendersprache in Publikationen und Medien ….
» Ruhebankkataster in Rödermark
»“Ruhige und sichere Stadt“- Bürgerbescheid zur Verkehrsentlastung Urberach Siehe:
04.10.2022 StaVo. Stadtverordnetenversammlung.
Die Themen ergeben sich aus den Punkten der Ausschusssitzungen.
Die Tagesordnung entnehmen Sie der Aktenmappe.
Zur Stavo: Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen
Anderer Ort – Identische Beschwerde. Die Klagen der Anwohner aus Waldacker (OP-Artikel v. 27. 08.) decken sich mit den Beobachtungen der Bürger an der „Hallenbad-“, der „Taubhaus-“ und der „Kipferl-Kreuzung“, entlang der Rodaustr. oder in Messenhausen.
Doch getreu dem Muster Verständnis zeigen, werden die Betroffenen mit Sätzen wie „stimmt nicht, „geht nicht“ oder „sind wir nicht zuständig“ abgekanzelt.
Passend dazu die Aussagen des Leiters für Verkehr, denen ich folgendes entgegenhalten möchte:
1. Innerorts können Rotlichtverstöße / Geschwindigkeitskontrollen von der Ordnungspolizei durchgeführt werden – erst recht, wenn Verstöße bekannt sind (Gefahrenprognose). HessenMobil hat hierzu keine Zuständigkeit.
2. Die Kontrollen können durchgeführt werden, auch wenn kein Unfallschwerpunkt vorliegt, so u.a. an bes. schutzwürdigen Örtlichkeiten (z.B. Zebrastreifen, Bushaltestellen), zum Lärmschutz, an Stellen wo sich ortsfeste „Blitzer“ nicht empfehlen (s. Erlass HMdI/Sport).
3. Die Geschwindigkeitskontrolle am 7. Juli spricht dafür. Obwohl zur verkehrsarmen Mittagszeit (10:54-14:38 Uhr) nur ca. 1000 Fahrzeuge und nicht das von den Anwohnern angeprangerte „Klientel“ die Strecke befuhren und der „Blitzer“ von weitem zu sehen war, fuhren 99 Autos, immerhin ca. 10% (!), zu schnell (je schneller, je lauter). Mobile Blitzer dürfen unter Ausnutzung vorhandener Hindernisse (u.a. Bäume, Laternen) aufgestellt werden – „alles für die Füße“, wie es ein Anwohner auf den Punkt brachte.
4. Einen und offenbar nicht nur diesen Kreisel hält Herr Singer „für wenig sinnvoll“, obwohl die Vorteile bestätigt sind: niedrigere Geschwindigkeiten; geringere Wartungs- und Energiekosten; Umweltschutz durch weniger Abgase und Lärm (s. Wikipedia) – aktueller denn je.
5. Neu ist mir auch, dass Kreisel nur dort gebaut würden, wo aus allen Einmündungen gleich viel Verkehr herrsche. Gilt diese angebliche Regelung nur in Rödermark und ist der Kreisel am Friedhof eine Ausnahme?
6. Das Tempo-70 Schild ortsausfahrend Richtung Ober-Roden, auf dem Ortsschild platziert, könnte lärmintensive Beschleunigungen vermindern. Was spricht gegen einen gut begründeten Antrag an HessenMobil?
Siehe auch 03.02.2021 Kipferl-Kreuzung . Hilfe für Anlieger der Kipferl-Kreuzung – schnell machbar ohne Landschaftsverbrauch.
Am 3. Februar hat sich die Andere Liste/Die Grünen Rödermark (AL) mit der Verkehrsbelastung an der sog. Kipferl-Kreuzung in Ober-Roden befasst und die in der nachfolgenden Zusammenfassung aufgeführten Lösungsansätze für richtig gehalten. Mit dem dargestellten 3-Kreisel-System, einem Umfahrungsgebot für LKW über den Rödermarkring und die B45 sowie eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h könnte nach Auffassung der AL den Anliegern eine wirksame Entlastung zuteil werden, und zwar relativ zügig und ohne weiteren Landschaftsverbrauch.Weiter bei AL/Die Grünen
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache.
Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
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