Pressemeldung CDU Offenbach
CDU-Fraktion fordert Kostenmonitoring bei städtischen Bauprojekten
Wir brauchen Berichtspflichten in den Ausschüssen im Fall von absehbaren Mehrkosten der Projekte!
19. Januar 2023 Die Dimension der Kostensteigerungen bei städtischen Bauprojekten in Offenbach ist mehr als besorgniserregend. Das zeigt sich bereits beispielhaft an einer kleinen Auswahl von Projekten – und wir sprechen hier nur über das letzte Halbjahr und nur über den bekannten Steigerungsanteil aus diesem halben Jahr, nicht über die oftmals noch viel höheren Gesamtsteigerungen pro Projekt: Erschließung Hafen: 15,19 Mio. €, Kita Friedensstraße: 1,35 Mio. €, Geschwister-Scholl-Schule: 10 Mio. €, Edith-Stein-Schule: 2,25 Mio. €, Kaiserleikreisel: 8,7 Mio. €. Und das ist – wie erwähnt – nur eine kleine Auswahl an Projekten, um die Dramatik zu verdeutlichen.
Die genannten Summen schlugen sich in Magistratsvorlagen für das Stadtparlament zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel oder Nachtragsvorlagen zum Haushalt nieder. Für die Stadtverordneten als Entscheidungsträger zeigte sich die Dimension der Kostensteigerungen erst zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Vorlagen. Nicht früher. Da es sich um wichtige Projekte handelt, blieb oft nur die Zustimmung zur Vorlage, ohne vertiefende Kontrollmöglichkeiten. Weiter auf der Webseite der CDU
Rödermark intern. Aus dem Haushaltsplan 2024/2025 Haushaltssicherungskonzept Ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen. Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
Für einen Moment verschlug‘s sogar einem eloquenten Philosophen und Politiker wie Michel Friedman die Sprache. Weiter bei OP-Online
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache.
Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Ein Beispiel, wie die Prioritäten in Rödermark gesetzt werden.
Gesucht wurde nach dem verbindlichen Start des Vorhabens (Entscheidung StaVo). Dann nach den ersten Anzeichen, dass Aktivitäten zu dem beschlossenen und in Auftrag gegebenen zu erkennen sind.
Geld ausgeben
Auftrag an die Verwaltung am 04.10.2022 Die KBR werden beauftragt, die Ausschreibung für die Objekt- und Fachplanung für den Neubau des JUZ vorzubereiten und durchzuführen.
Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6356
Wurde die im im ISEK vorgeschlagene Alternative – Infrastrukturgebäude – diskutiert? Im Sinne der freizeitgestalterischen Angebote für die Jugend Rödermarks ist hier zudem die Entwicklung eines Jugendzentrums angedacht. Eine abschließende Konkretisierung steht hier noch aus. Ebenfalls denkbar ist an dieser Stelle, das Gebäude des Jugendzentrums auf ein Infrastrukturgebäude mit Sanitäreinrichtungen zu beschränken.
Geld einnehmen über Gewerbe
Gewerbegebiet bei der Germania. Auftrag an die Verwaltung 19.02.2021. Der Magistrat wird beauftragt, die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern und hierzu gemäß der Bodenbevorratungsvereinbarung vom 18.10.2013 zwischen der Stadt Rödermark und der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) Gespräche mit der HLG aufzunehmen.
Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5773
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben und das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.
Für die Mitarbeiter:
Mitnehmen was geht.
Bei den Personalaufwendungen der Rubrik 110 (Ergebnishaushalt) wird eine durchschnittliche
Steigerungsrate von 3 % pro Jahr angenommen.
Quelle: Haushaltsplan 2023 (Entwurf) Seite 36
Die Kämmerin hätte die Steigerung der Personalkosten in Hinblick auf die begonnenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst evtl. etwas kritischer bewerten müssen. Vor der Einreichung des Haushaltsplans 2023 am 13.12.2022 gab es bereits zwei Tarifabschlüsse, die zeigen, wohin die Reise geht. Die Forderung von Verdi war schon seit Anfang Oktober bekannt.
Dass sich die Kämmerin eine Steigerung der Personalkosten von nur 1.078.055,00€ in den Haushalt schreiben ließ, ist … Hmmm.
Bedenken Sie: Der Betrag beinhaltet eine angenommene Tarifsteigerung von 3% sowie die automatische Höherstufung bei den betroffenen Mitarbeitern (Beispiel einer Entgelttabelle mit Stufe). Die Mitarbeiterzahl steigt laut Stellenplan um einen Mitarbeiter.
Personalaufwendungen in Rödermark
Personalaufwendungen einschl. Versorgungsaufwand (Quelle Haushaltsplan (Entwurf) Seite 28)
2021 Ist 19.185.123,08
2022 Plan 22.509.243
2023 Plan 23.587.298
Forderung von Verdi: Wir fordern 10,5 Prozent mehr Geld für alle, mindestens aber 500 Euro. Laufzeit 12 Monate.
Was „mindestens aber 500,00€“ bedeutet, können Sie sich ausmalen, wenn Sie sich einmal die Entgelttabellen angesehen haben. Dann wissen Sie auch, dass auch bei einer Entgelterhöhung um 1% und dem Zusatz „mindestens aber 500 Euro“ es zu einer prächtigen Steigerung der Gehälter kommen würde.
Man kann davon ausgehen, dass die Anhebung der Gehälter weder 10,5% noch mindestens 500,00 Euro sein werden. Dennoch hätte die Kämmerin erkennen müssen, dass sie mit ihrer Kalkulation zur künftigen Mehrbelastung für den Haushalt zu niedrig liegt. Wenn man die Zahl der FDP zugrunde legt, entsprechen 1% zu wenig eingeplant ca. 130.000,00€. (Siehe ganz unten: Aus Fragen/Antworten zum Haushalt 2023)
Bei genauem Hinsehen auf die schon vor der Einbringung des Haushalts abgeschlossenen Tarifverhandlungen der IG-Metall und Chemie hätte man bei der Kalkulation der Personalkosten für 2023 niemals eine Steigerung von nur 3% ansetzen dürfen.
Bei einer Steigerung von 3,25%/3,25%1 bis 5,3%/3,2%1 plus 1500,00€/1500,00€1 (Netto) dürfte die von der Kämmerin eingepreiste Steigerung von 3% schon bei erster Betrachtung um bis zu 250.000,00€ zu niedrig liegen. Aber dabei wird es nicht bleiben. Prozente ist nicht alles!
Vorgenannte Abschlüsse haben eine Laufzeit von 24 Monaten. Verdi geht mit einer Laufzeit von zwölf Monaten ins Rennen. D.h. 2024 stehen die nächsten Verhandlungen an. Eine Einmalzahlung (Inflationsausgleich) wird zurzeit nicht erwähnt.
Zu: Aber dabei wird es nicht bleiben.
Ich kann mir schlecht vorstellen, dass es bei einer Laufzeit von 12 Monaten zu einem Abschluss von 8% (mindestens aber 500,00€) kommen wird. Eher vorstellbar wäre 4%/4%1 oder 3,5%/3,5%1. Über die mindestens 500,00€ wird man reden müssen. Denkbar wäre, dass man sich auch hier den Tarifabschlüssen der Chemie/IG-Metall anlehnen wird und der Arbeitgeber wird eine Einmalzahlung leisten. Sagen wir einmal: 2x 1.500,00 Netto. Das wären für 2023 495.000,00 zuzüglich der Kosten für Steuer und Sozialabgaben, da der Betrag Netto ausgezahlt wird. Jetzt wären wir schon bei einer Steigerung von knapp 750.000,00, die im Haushalt fehlen könnten. Die FDP geht bei ihrer Anfrage zum Haushalt von 900.000,00 € aus. Tarifabschluss 7% für 12 Monate vorausgesetzt.
Beides wäre denkbar. Was aber nicht denkbar ist, dass wir mit den von der Kämmerin geplanten 3% auskommen werden.
Ohne Anpassung der zu erwartenden Personalkosten im Haushaltsplan kann man dem zur Abstimmung vorgelegten Haushalt wohl kaum seine Zustimmung erteilen.
Schlussbemerkung.
Ich bin kein Haushaltsspezialist. Auch kein Spezialist in Gewerkschaftsfragen. Ich habe bei meinem Haushalt dafür zu sorgen, dass ich mit dem Geld was reinkommt aus auskommen kann. Und wenn ich feststellte, dass die Inflation auch tatsächlich da ist, muss ich neu planen und handeln. Habe ich den Verdacht, dass in unserer Stadt der Gedanke –ich kann nur das ausgeben, was ich einnehme– nicht angekommen ist. Dann schaue ich doch mal nach, wo und wofür die unser Geld ausgeben.
Man braucht kein Haushaltsspezialist oder Tarifspezialist zu sein, um festzustellen, dass die eingeplante 3% Steigerung nicht ausreichen wird. Man muss nur ein wenig nachdenken. Ich kann mir gut vorstellen, dass unsere Haushaltsplanerin, die Stadtkämmerin, wohl ein wenig Angst vor der Wahrheit hat. Das zunächst geplante Minus (Haushaltseinbringung 636.882,00€) wurde bei näherem Hinsehen auf 1.640.987,00€ angehoben. Die Stadtverordneten sollen jetzt einen Haushalt mit einem Minus von über 1,6 Mio. genehmigen. Nach den Tarifabschlüssen wird bei dem Minusbetrag die erste Zahl eine 2 sein.
All das, was ich vor Corona und dem Krieg in der Ukraine geplant habe, muss ich dahingehend neu überdenken, ob ich mir das noch alles erlauben kann. Bei der Stadt sehe ich diesen Ansatz nicht. Egal wie hoch die Steigerung auch ist, es wird alles nicht nur gnadenlos durchgezogen, sondern weitere Ausgaben obendrauf gepackt. Für Mehrkosten hat der Bürger aufzukommen. Man könnte ja einfach versuchen, die Einnahmen zu erhöhen. Richtig. Aber. Teile der im Moment regierende Koalition verhindert aktiv das Erschließen von Gewerbeflächen, um die Einnahmen zu erhöhen, die notwendig wären, um den Ausgabehunger der Verwaltung zu befriedigen. (siehe)
Rödermark liegt im Speckgürtel von Frankfurt. Rödermark hat sehr gute Verbindungen mit dem ÖPNV in die Metropole Frankfurt. Der Tisch ist gedeckt. Beste Voraussetzungen, daraus etwas zu machen. Und was wurde daraus gemacht? Eine Stadt mit einer Innenstadt, die einer Geisterstadt ähnelt. Eine Stadt, die zwei Rettungsschirme benötigt, um sich über Wasser zu halten. Bei der Steuer sind wir Spitze……. Wir sind der magere Teil vom Speck.
VER.DI. Am 24.01.2024 startet die erste Verhandlungsrunde 11.10.2022 [..]Öffentlicher Dienst für Bund und Kommunen: ver.di fordert Einkommenserhöhungen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich [..] Quelle: verdi.de
Personalaufwendungen: Gerechnet wird mit einer tariflichen Steigerung von 3 %. Verdi ging in die nun gestarteten Tarifverhandlungen mit einer Forderung von 10,5 %. Eine Steigerung von 3 % wird die Gewerkschaft nicht akzeptieren.
Ausgehend von Forderungen und tatsächlichen Abschlüssen der vergangenen Verhandlungen ist eher mit einem Kompromiss um 7 % Gehaltssteigerung zu rechnen. Ein solcher Abschluss würde also ein Haushaltsloch von rund 900.000 € gegenüber der Planung aufwerfen. Warum erfolgte die Planung so defensiv bzgl. der tariflichen Steigerung?
Die Tarifforderung von Verdi wurde nach der Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfes veröffentlicht. Welche Steigerung die Gewerkschaft akzeptiert und ob diese bei 7% liegen wird, entzieht sich unserer Kenntnis.
Quelle: Fragen/Antworten zum Haushalt.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Zu Beginn des Jahres 2022 entstand im Team der FA Jugend die Idee, eine Jugendumfrage, zu erstellen. Alle einwohnenden Jugendlichen aus Rödermark sollten, nach zwei Jahren Pandemie und Lockdown, zu ihren Interessen und Bedürfnissen vor Ort in ihrer Lebenswelt Rödermark befragt werden. Nach §11 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) ist es Auftrag der Jugendarbeit an den Interessen von Jugendlichen anzuknüpfen und Angebote zu entwickeln, die von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden. Ziel der Umfrage soll sein, die aktuellen Angebote der städtischen Jugendarbeit zu überprüfen und an die Bedürfnisse der Jugendlichen anzupassen sowie zukunftsorientierte und nachhaltige Angebote, im Rahmen der Ressourcen, zu entwickeln.
Es wurden insgesamt 3289 Jugendliche, im Alter von 10-25 Jahren postalisch angeschrieben. Davon haben 474 Jugendliche an der Online-Umfrage teilgenommen. Die vorliegende Auswertung der Jugendumfrage beabsichtigt, der kommunalen Jugendarbeit, den politischen Entscheidungsträgern und der Bürgerschaft der Stadt Rödermark einen umfangreichen Blick auf die Bedürfnisse und Interessen von Jugendlichen, zu vermitteln. Dem Team der FA Jugend bieten sich, dank vielfältiger Rückmeldungen, gute Anknüpfungspunkte für die zukünftige Planung und Ausrichtung des Angebotes.
Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6485
Aus der 13. öffentlichen Sitzung des Ausländerbeirates
Die Vorsitzende übergibt Ersit Kaya das Wort, der die Situation der Treffpunktmöglichkeiten wie folgt schildert und dessen Beiträge durch Can Cavus, Yeliz Basar und Zahide Demiral ergänzt werden:
JUZ Ober-Roden (4 Tage offen)und JUZ Urberach im SchillerHaus (2 Tage offen) verhindern, dass Rödermärker Jugendliche sich an einem Ort treffen können
Urberacher Jugendliche gehen nicht nach Ober-Roden und umgekehrt
insgesamt gibt es zu wenige Plätze für Jugendliche – auch Spielplätze sind dafür nicht zugelassen und geeignet
für Jugendliche ist die Möglichkeit, sich spontan zu treffen, von großer Bedeutung
günstiger wäre ein neuer Raum/ein neues Gebäude zwischen den großen Stadtteilen
Startschuss für ein Zusammenfinden der Jugendlichen aus den Stadtteilen könnte ein Jugendfest (mit Fußballturnier, Songcontest u.ä.) sein
Bürgermeister Kern weist darauf hin, dass evtl. das Gelände der Kinder- und Jugendfarm für einen neuen Jugendtreff geeignet wäre. Baurechtlich wäre eine blockhausähnliche Bebauung zulässig. Mit dem Vorsitzenden des Vereins der Kinder- und Jugendfarm wird Bürgermeister Kern diesen Gedanken vertiefen.
Als weitere Alternative das Kellergeschoss des Gemeindezentrums St. Gallus an, dass künftig für Jugendliche nutzbar sein soll.
Die Mitarbeiterinnen der Verwaltung Frau Grabs und Frau Itta stimmen den Feststellungen von Herrn Kaya im Wesentlichen zu und weisen auf folgendes hin:
Jugendliche werden verstanden als junge Menschen zwischen 11 und 28 Jahren
die Konzentrierung der Jugendarbeit auf einen Ort wäre vorteilhaft für die Jugendlichen und den Einsatz der MitarbeiterInnen
Ort nähe Scaterbahn wäre günstig, um auch diese im Blick zu behalten
dem Wunsch der Jugendlichen nach Raumnutzung auch ohne Aufsicht sollte im vertretbaren Maße entsprochen werden
aktuell werden vorhandene Orte „unter die Lupe genommen“, die Treffpunkte für Jugendliche sind: Platz hinter dem Badehaus, Spalttablette, Eingangsbereich vor dem SchillerHaus. Für alle Orte gilt, dass soziale Kontrolle günstig wäre.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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