Monat: April 2023

Eltern schreiben wütenden Brief

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Kindergarten. In Rödermark werden die Betreuungszeiten gekürzt.
Kindergarten. In Rödermark werden die Betreuungszeiten gekürzt.

In Rödermark ist die Betreuungszeit dermaßen verkürzt, dass wütende Eltern an den Magistrat geschrieben haben. Quelle: OP-Online

Tagesmutter Ausbildung.
Warum kann man einer Person mit einer Tagesmutter Ausbildung, die nach dieser Qualifikation Kinder betreuen darf, nicht in einer KiTa einsetzen? Natürlich nur als zusätzliche Person zu einer Erzieherin. Stichwort: Betreuungsschlüssel.
Ausbildung zur Tagesmutter – Qualifizierung und Prüfung
Die Ausbildung zur Tagesmutter erfordert die sogenannte Qualifizierungs- und Prüfungsordnung für Tagespflegepersonen. Das „Tagespflege Curriculum zur Qualifizierung von Tagespflegepersonen“ ist ein Lehrplan aus dem Jahr 1994. Dieser wurde vom Bundesverband als Werkstattausgabe veröffentlicht und 1996 verabschiedet. Das Curriculum gliedert sich in fünf große Bestandteile, welche zu einem pädagogischen Berufsabschluss führen sollen.

Für die Zertifikatsvergabe sind zwei Bausteine erforderlich: Der Vorbereitungskurs und die Basisqualifizierung. Beide zusammen machen 160 Unterrichtsstunden aus. Lesen Sie hier weiter

Oder. In der Zeit, in der die Stadt
die Betreuungszeit nicht mit Personal bedienen kann, könnte man doch die leerstehenden Räumlichkeiten an Personen vermieten, die eine Ausbildung zu Tagesmutter haben. Ich glaube sogar, dass das Jugendamt die Miete zahlt. Alles nur eine Frage der Organisation. ODER?

Nachtrag
Die FDP Rödermark bei Facebook
Verlässliche sowie planbare Betreuungszeiten in den städtischen Kitas müssen heutzutage eine völlige Selbstverständlichkeit im modernen Arbeitsalltag der Eltern sein. Speziell Alleinerziehende müssen ohnehin schon viel zu oft zwischen Job und dem/den Kind/-ern zeitlich jonglieren.
Die FDP-Fraktion Rödermark wird hierzu bei der Stadt Rödermark nachfragen und zugleich praktische Lösungen für die betroffenen Familien einfordern.

Siehe auch
» Hürden für Kita-Erzieher senken
» Peter Adrian von der DIHK. Auch zur Kinderbetreuung.
» Fragen an das MdB Herrn Zimmermann SPD.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Schlichterspruch. Umgesetzt, wird der schon den Haushalt 2023 belasten?

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Tariferhöhung. Haushalt 2023 in Gefahr?
Tariferhöhung. Haushalt 2023 in Gefahr?

Mehrbelastung für den Haushalt 2023 ist noch nicht zu erwarten.
Noch handelt es sich um die
Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission.
Mal sehen, was der Arbeitgeber daraus macht.

[..]Beschäftigten, die unter den TÖvD fallen, wird ein Inflationsausgleichsgeld gezahlt, beginnend mit einer Sonderzahlung von 1.240 Euro im Juni 2023. In den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 werden dann monatliche Sonderzahlungen in Höhe von 220 Euro geleistet. Die Zahlungen aus dem Inflationsausgleichgeld summieren sich auf insgesamt 3.000 Euro und sind steuer- und abgabenfrei.
Die Tabellenentgelte werden für die genannten Bereiche ab dem 1. März 2024 zunächst um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent erhöht. Soweit dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht wird, wird der betreffende Erhöhungsbetrag auf 340 Euro gesetzt.
Pressemitteilung Verdi [..]

Laut Plan erhält jeder Mitarbeiter im TÖvD Tarifvertrag in 2023 2.560,00 € ( steuer- und abgabenfrei). Im Haushaltsplan 2023 ist eine Entgeltsteigerung von 3% eingearbeitet.

[..] Der Personalaufwand 2023 beinhaltet eine tarifliche Steigerung um 3% und wird mit 23.587.298,00 € veranschlagt.
Dies ergibt eine Steigerung zum Vorjahr in Höhe von 1.078.055,00 €.[..] Quelle Haushaltsplan 2023

Wenn die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission umgesetzt wird, dürfte die im Haushalt 2023 eingeplante Steigerung von 1.078.055,00 € ausreichend sein, da in 2023 nur der Inflationsausgleich in Höhe von 2.560,00€ pro Mitarbeiter im TÖvD gezahlt wird. In 2024 könnte es dann so richtig knallen.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.



Regierung missachtet das Volk …

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… und hat keine Ahnung von Eigenheimern.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Frau Wehner. Ihr Wunsch ist auch der meinige.

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Ein berechtigter Wunsch.
Mehr Interesse der Bürger am politischem Geschehen

Guten Tag Frau Wehner,
Ihrem Gespräch am 14.04.2023 mit Herrn Löw (Offenbach Post) entnehme ich, dass Sie sich mehr Bürger wünschen, die das politische Geschehen im Ort verfolgen. Völlig richtig.
Ein Indikator für das Desinteresse an dem politischen Interesse zeigt z.B. die miserable Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen und Bürgermeisterwahlen und der schlechte Besuch der Stadtverordnetenversammlungen. Herr Kern hat dies in der Vergangenheit schon bemängelt.

Frau Wehner, sind Sie einmal ehrlich. Was trägt Ihre Partei dazu bei, das Interesse der Bürger zu steigern? Gerade die CDU als starke Fraktion geht mit sehr schlechten Beispiel voran. Nehmen wir die Webseite der CDU. (Stand 15.04.2023) Wo ist zu erkennen, dass die CDU sich Mühe gibt, über das politische Geschehen zu informieren? Letzter Eintrag 30.09.2022. Seit mehr als einem halben Jahr erfuhr der Bürger über die Webseite der CDU nichts Neues von der politischen Arbeit.

Nichts Neues von der Fraktion, die die meisten Wählerstimmen bei der Kommunalwahl erhalten hat. SPD, Freie Wähler und FDP halten regelmäßig offene Fraktionssitzungen bzw. einen politischen Stammtisch ab. Termine in der Presse und auf der Webseite. SPD, FWR und FDP stellen wesentlich weniger Stadtverordnete. Die Arbeit verteilt sich auf weniger Personen als bei der CDU. Hier sind große Bemühungen zu erkennen, die von wesentlich weniger Personen geleistet werden, als von der CDU. Die Bemühungen der Opposition scheinen aber nicht auszureichen, um das Interesse der Bürger signifikant zu steigern.
Die CDU könnte Bemühungen unterstützen, die die politische Arbeit der Stadtverordneten den Bürgern näher bringt.

Interesse steigern.
Die CDU könnte, wenn man wollte, die Arbeit der 39 Stadtverordneten den Bürgern näher bringen. Ihre Fraktion muss nur den Antrag stellen, die Stadtverordnetenversammlung per Internet in die Wohnzimmer der Bürger zu bringen. Die Fraktion hat keine Arbeit und die Anzahl der Besucher (virtuell) würde dann sicherlich die zurzeit mageren 0,11% der wahlberechtigten Bürger überschreiten.

Fazit
Dem Bürger fällte es, abgesehen von den Ausschusssitzungen und den 6 Stadtverordnetenversammlungen im Jahr, recht schwer, etwas über das politische Geschehen im Ort zu erfahren.
 
Bei Facebook, Instagram und Co. hat sich nicht jeder angemeldet. Bei einer Webseite sind Registrierungen nicht notwendig und deshalb die ERSTE Wahl.

Siehe
» Keine Angst vor großem Vergleich

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Mitteilungen des Magistrats. Niederschrift der Stavo 28.03.2023

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Information von der Stadtverordnetenversammlung (StaVo)
Information von der Stadtverordnetenversammlung (StaVo)

Mitteilungen des Magistrats bei der Stadtverordnetenversammlung am 28.03.2023 zu folgenden Themen:

  • Ehrungsabend
  • Gewerbegebiet Kapellenstraße – Artenschutz
  • Spatenstich GigaNetz
  • Darlehensvergabe an die Bethanien Diakonissen Stiftung für den Neubau der Kita Lessingstraße

Die Antworten lesen sie hier
 
» Das Protokoll der StaVo 28.03.2023
 

Zu einer Anfrage, die vom Bürgermeister mündlich beantwortet wurde.
zu 3.5 Anfrage der Fraktion FWR: Förderquote Städtebauprogramm
Ich muss gestehen, ich habe aus der Antwort des Bürgermeisters nicht erkennen können, ob die Frage der Freien Wähler beantwortet wurde. Obwohl der Bürgermeister dazu viel gesagt hat. Mag wohl an der Akustik in der Kulturhalle liegen.
Hauptsache ist aber, die FWR können mit der Antwort etwas anfangen.

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?