Monat: April 2023

Umgang mit den Steuergeldern.
ISEK muss wegen Energiepolitik der Ampel neu überdacht werden.
ISEK muss wegen der Inflation neu überdacht werden.
ISEK muss wegen explodierenden Zinsen neu überdacht werden.
ISEK muss wegen dem zu erwartenden Tarifabschluss neu überdacht werden.

Zwei Dinge vorweg.
1) ISEK ist ein Förderprogramm, über das Rödermark bei vorgegebenen Projekten eine Förderung von bis zu 66% der bezuschussbaren Kosten erstattet bekommt. Es soll neu überdacht werden, ob man die Fördergelder aufgrund der sich anbahnenden immensen Ausgaben nicht sinnvoller anlegen sollte als bisher geplant.
2) Besonders problembehaftete Vorgänge werden teilweise nicht von der Verwaltung bearbeitet. Diese Vorgänge werden einer Taskforce übertragen. Man plant bereits, dass man bis Jahresende einen Vorschlag erarbeiten lässt, wie man eine Feierhütte (Fokusgruppe ?? Name noch unbekannt) renovieren kann. Auch die Neuausrichtung des Förderprogramms ISEK soll die Taskforce (Fokusgruppe NRH) planen.

Zum besseren Verständnis. Einordnung.
Taskforce. Die Fokusgruppe NRH ist Bestandteil der Taskforce und der übergeordneten Gruppe EnPal innerhalb des „Runden Tischs“ LoPa. Die Taskforce berichtet zunächst an den entsprechend übergeordneten „Runden Tisch“ der dann der StaVo die Ergebnisse der z.B. Fokusgruppen übermittelt. Der Vorsitz der Fokusgruppe NHR innerhalb der Taskforce dürfte ein externer Moderator sein. Mitglieder der Fokusgruppe sind Bürger und Stadtverordnete, die zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

Im Folgenden die Vorschläge (Gedankensammlung) aus
der vorbereitenden Diskussion der Taskforce NRH (Fokusgruppe in der Taskforce), die wegen der Energiepolitik (Gebäudedämmung, Heizungsanlage), gestiegenen Kosten durch die Inflation, sowie dem bevorstehenden Tarifabschluss (in dieser Höhe im Haushalt nicht vorgesehen), notwendig wurde. Es handelt noch nicht um ein veröffentlichbares Dokument. Die Gedankensammlung ist bisher nur als ein grobes Konzept zu verstehen. Diese Fassung wird in den nächsten Wochen als geordnetes Schriftstück dem Magistrat und den Stadtverordneten zu Diskussion (nicht Entscheidung) vorgelegt.
Aus Sicht der Taskforce Fokusgruppe NRH ist allerdings schon jetzt absehbar, dass die Vorschläge der Gedankensammlung dieser Fokusgruppe, aus der das grobe Konzept hervorgegangen ist, alternativlos sind. Die Entscheidung soll Ende 2023 fallen.
Aus Transparenzgründen hat sich die Fokusgruppe NHR (Bestandteil der Taskforce) entschlossen, schon in dieser frühen Projektphase die Vorschläge in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt zu geben.

Messungen an den öffentlichen Gebäuden haben ergeben,
dass ein enormer Aufwand zu betreiben wäre, um die, in die Gebäude gesetzten Vorgaben der Ampelregierung zu erfüllen. Die grob geschätzten Kosten für die beiden Rathäuser lassen die Überlegung reifen, ein neues und zentrales Rathaus zu bauen. Die Taskforce Fokusgruppe NHR stellt fest: „Die Vorteile liegen auf der Hand. Kürzere Wege vereinfachen die Verwaltungstätigkeit und senken gewaltig die Kosten. Eine Immobilie ist kostengünstiger in der Unterhaltung und einer bevorstehenden Sanierung.“
Es wurde von der Taskforce Fokusgruppe NRH bereits ein vorläufiger Plan erstellt, der bei oben aufgeführter Pressekonferenz knapp erläutert wurde. Bekannt aus dem Plan ist, dass das Rathaus Urberach komplett aufgegeben wird und das Gebäude/Gelände an einen Projektentwickler verkauft werden soll. Der neue Teil des Rathauses Ober-Roden wird abgerissen. Der alte Teil kann und sollte bestehen bleiben. Bei denkmalgeschützten Gebäuden greifen die strengen Vorschriften der neuen Energiepolitik der Ampel nicht. Ebenfalls wird das Sozialrathaus aufgegeben und soll im verbleibenden Teil des Rathauses Ober-Roden untergebracht werden.
Ein Teil der Mitarbeiter werden zukünftig ihr Büro in Messel haben. Sinnvoll, weil das Ordnungsamt Rödermark in Messel Aufgaben übernommen hat.

Es soll schon jetzt ein externes Büro ermitteln,
ob für die geplanten Gebäude eine Luftwärmepumpe oder eine Erdwärmepumpe zum Einsatz kommen muss. Man befürchtet, dass durch die hohe Anzahl der benötigten Luftwärmepumpen im Ratshausbereich die Umgebungsluft derart abgekühlt wird, sodass erheblich stärkere und damit auch viel teurere Dämmmaterialien zu verbauen sind. Über 2-fach oder 3-fach-Verglasung braucht man nicht zu diskutieren. 3-fach wird zur Pflicht.

Das zentrale Rathaus soll dann auf dem freien Gelände
gegenüber der Volksbank entstehen. Da dort eine hohe Bauweise zugelassen ist, denkt man über eine vierstöckige Bauweise nach. Das neue Rathaus wird dann auch eine Tiefgarage bekommen.
Das alte Rathaus soll der Sitz des Bürgermeisters, des Ersten Stadtrates sowie des Pressesprechers werden. Teile des verschlankten Ordnungsamtes (siehe Messel) dürften wohl auch dort einziehen.

Die „alte Feuerwehr“ Ober-Roden wird energetisch auf Vordermann gebracht.
Die bisherige Nutzung wird beibehalten. Da man eine solche Ertüchtigung sehr gut planen kann, wird man leicht auf die sehr, sehr teure Übergangslösung (Motzenbruch) verzichten können. Auch in Hinblick darauf, dass es sich bei der ehem. Kita Motzenbruch um ein Gebäude handelt, bei dem die Verwaltung vor einiger Zeit festgestellt hat, dass sich eine Renovierung nicht mehr lohnen würde und demnach wohl auch finanziell kaum verantworten kann. „Jeden Euro, den man jetzt investiert, fällt innerhalb kürzester Zeit der Baggerschaufeln zum Opfer.“ Die kann man schlecht den gebeutelten Bürgern aufhalsen. Gute und leicht bezahlbare Argumente für diese Zwischenlösung fehlen komplett.“ O-Ton aus der Taskforce Fokusgruppe NRH. „Die eingesparten Gelder wären für den notwendigen Erweiterungsbau der Feuerwehr Kapellenstraße (Planungskosten schon knapp 690.000,00€ ) und Kläranlage (13 Mio. ) besser angelegt.“ so die Taskforce Fokusgruppe NRH

Umgebung Rathaus
In der Taskforce Fokusgruppe NRH sind alle Fraktionen vertreten. Die Fraktionen mit starken sozialen Genen betrachten das GESAMTE Bild. Nicht nur die Stadt hat immense Ausgaben ob der Energiepolitik der Ampelregierung, der Inflation und Tarifabschluss, sondern auch der einzelne Bürger. Es rückte bei den Diskussionen um die Neugestaltung des Rathauses und Umgebung auch eine leerstehende Immobilie gegenüber dem Rathaus in den Fokus. Ein zu überdenkender Vorschlag, diese Immobilie zu übernehmen und dort eine Kantine für die städt. Mitarbeiter einzurichten, stieß eine lang geführte Diskussion an. Der Großteil der Mitarbeiter ist nach der Aufgabe der Zweigstelle Urberach in Ober-Roden. Da bietet sich dies geradezu an.
Die Taskforce Fokusgruppe NRH hat auch vor, diese Kantine für die Bürger zu öffnen, und ein preiswertes Mittagsmahl (zu Kantinenreisen) anzubieten, wird man vorschlagen, diesen Gedanken wieder zu diskutieren. Man sieht dies als kleinen Beitrag der Kommune zur Entlastung der Bürger, die ja letztendlich die bald auf die Stadt zukommende riesige Belastung zu zahlen hat. Schon jetzt hat man dort mehr als 1,6 Mio. zu wenig im ordentlichen Haushalt.

Knackpunkt. Aufstocken ISEK
Die Zusage, dass die Vergabestelle für ISEK einer Aufstockung der Mittel auf 22 Mio. zustimmt, sieht man sehr optimistisch entgegen. Bei dem geplanten neuen JuZ in Urberach scheint die Aufstockung der Mittel auch recht problemlos erfolgt sein.

Die ganzen Sparmaßnahmen, die man durch Dämmung und neue Heizung haben wird, werden wahrscheinlich helfen, zumindest die Kosten für die steigenden Energiepreise aufzufangen. Da die Mitarbeiter der Verwaltung schon heute am Rande der Leistungsfähigkeit arbeiten, werden für die Umsetzung der Maßnahmen grob gerechnet 15 neue Mitarbeiter benötigt. Die Mitarbeiter, und die Folgekosten, lassen sich leider nicht über ISEK abrechnen. Aber die Mitarbeiter würde die Stadt wahrscheinlich auch so einstellen, die zwar nach Projektende nicht mehr benötigt werden, aber dennoch weiter Mitarbeiter der Verwaltung bleiben.

Das Fazit
der Fokusgruppe NRH, die Bestandteil der übergeordneten Gruppe EnPal innerhalb des runden Tischs LoPa.
Die Taskforce Fokusgruppe NRH prognostiziert für die kommenden Jahre eine dramatisch ansteigende Unterdeckung des Haushalts.
Alles muss auf den Prüfstand.