Monat: Juni 2023

Kreistagsprotokoll 31.05.2023

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Protokoll Kreistag 31.05.2023
Protokoll Kreistag 31.05.2023

Pläne Anlage 3
https://sessionnet.krz.de/kreis_offenbach/bi/vo0050.asp?__kvonr=9544

AUSZUG aus dem Protokoll

Trinkbornschule Dependance Breidert Rödermark
Neubau einer 3-zügigen Grundschule mit Betreuungseinrichtung und Sporthalle
Die Vorlage des Kreisausschusses lautet wie folgt:
Der vorliegenden Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung des Architekturbüros Dierks Blume Nasedy Architekten BDA, Darmstadt, zum Neubau der Trinkbornschule Dependance Breidert Ausbau zur 3-zügigen Grundschule mit Betreuungseinrichtung und Sporthalle in Rödermark wird zugestimmt.
Der Kostenanteil des Kreises beträgt rund 26.013.125 €. Die Stadt Rödermark trägt einen Kostenanteil von rund 22,2 % der Gesamtmaßnahme für die Betreuungseinrichtung, bestehend aus Betreuungsräumen, Mensa einschl. Küche und Nebenräumen sowie einem Verwaltungstrakt. Auf der Grundlage der 1/3- 2/3- Finanzierung trägt die Stadt Rödermark rund 4.521.702 Mio. €. Einzelheiten werden in einem noch abzuschließenden Gestattungsvertrag mit der Stadt Rödermark geregelt.
Die Stadt Rödermark hat mitgeteilt, dass die entsprechenden Gremienbeschlüsse parallel zu den Beschlüssen der Kreisgremien eingeholt werden.[…]
[..]Der Kreistag beschließt sodann mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, AfD, FW und Die Linke sowie den Stimmen der Abgeordneten Dassinger und Groß, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Vorlage des
Kreisausschusses.[..]

Protokoll vom Kreistag am 31.5.2023

Siehe auch
» Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau der Breidertschule ab!
» Schule Breidert im Kreistag Offenbach
» Stimmmen gegen den Antrag für ein besseres Bildungs-/Bewegungs-/Betreuungsangebot in Rödermark

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Kommunen mehr Freiräume gewähren. Busspuren, Radwege oder Tempo-30-Zonen

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Tempo-30-Zone
Tempo-30-Zone

Ein Fahrrad auf einem Fahrradstreifen
Reform des Straßenverkehrsrechts Leichter zu Tempo 30 und Radwegen

Das Kabinett hat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Klimaschutz und Gesundheit sollen mehr in den Fokus rücken und Kommunen mehr Freiheit bei der Verkehrsplanung bekommen – etwa bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/strassenverkehrsrecht-reform-100.html

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Frankreich schafft Atom-Ziele ab und nimmt Deutsche als Kunden ins Visier

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God bless the chives party.
God bless the chives

Frankreich schafft Atom-Ziele ab und nimmt Deutsche als Kunden ins Visier

Frankreich beschleunigt den Bau von Atomkraftwerken. Paris rechnet damit, mehr Atomstrom nach Deutschland exportieren zu können. In Deutschland herrscht in Sachen Kernspaltung dagegen Totentanz. Selbst für den Rückbau der Kernkraftwerke findet sich kaum Personal. Quelle

Wenn die Überschrift im Focus auch gleichzeitig der Gedanke von Frankreichs Präsident Macron ist, könnte das auch als eine Verhöhnung des von Deutschland eingeschlagenen Wegs zur CO2-Reduzierung verstanden werden.

Was mögen die in Frankreich gedacht/gehandelt haben? In etwa das?

Vor der Nationalversammlung wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wohl erwähnt haben, dass bei der die Finanzierbarkeit der neu geplanten Atomreaktoren die Deutschen kräftig mitzahlen werden

Unser Finanzierungsmodell für die AKW Neubauten basiert auf der Schlafmützigkeit der Deutschen. Und auf die Deutschen war schon immer Verlass.

Wie in Gottes Namen wollen die in Deutschland der Industrie den benötigten Strom zur Verfügung stellen? Die schaffen es nicht einmal, die Ausbauziele für Wind- und Fotovoltaikanlagen auch nur ansatzweise zu erfüllen. Was ist im Winter? Wie lange wird es dauern, bis es auch der letzte Deutsche verstanden hat, dass das LNG-Gas wohl die dreckigste Art und Weise ist, mit der man heizen oder Strom erzeugen kann? Da ist die Kohle zu verbrennen, sauber. Hier ist unsere Chance. Wir verkaufen denen dann Unmengen an sauberen Strom. 🙂

Das soll uns Franzosen überhaubt nicht stören. Wir bauen die AKW und werden den dann nach unseren Spielregeln den Deutschen (Idioten) verkaufen.

Unser Ziel ist es, Fähigkeiten zu schaffen, Strom zu wettbewerbsfähigen Kosten produzieren und ganz wichtig, zu exportieren. Deutschland wird auf lange, lange Zeit ein dankbarer Abnehmer mit stark steigendem Bedarf sein.

Als Verkaufsverstärker für unseren sauberen Strom, werden uns die sozialen Medien helfen. Da setze ich voll auf die Grünen in unserem Land. Deutschland muss aufhören mit der Kohleverstromung. Den Dreck von Deutschland bekommen wir Franzosen ab. Deutschland muss gezwungen werden, die Kohleverbrennung einzustellen. Je weniger Kohlekraftwerke, desto mehr Strom können wir denen verkaufen.

Damit werden wir dann auch einen Teil unserer Investitionskosten hereinholen, um in unserem Frankreich unsere Bürger verlässlich mit günstigem und grünen Strom zu versorgen.

God bless the chives.
 
Siehe auch
https://www.focus.de/finanzen/news/nach-deutschem-ausstieg-frankreich-schafft-atom-ziele-ab-und-nimmt-nun-deutsche-als-kunden-ins-visier_id_196950238.html

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Landtagspräsidenten warnen vor politischer Radikalisierung.

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Hessischer Landtag
Hessischer Landtag

Die Spitzen von 30 deutschsprachigen Landesparlamenten haben vor einer sinkenden Wahlbeteiligung und zunehmender politischer Radikalisierung als Gefahren für die Demokratie gewarnt. Die parlamentarische Demokratie gerate zunehmend unter Druck, heißt es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten von Landesparlamenten aus Deutschland, Österreich, Südtirol und Belgien.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/extremismus–landtagspraesidenten-warnen-vor-politischer-radikalisierung–33575190.html

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

44 Prozent geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug

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Wie konnte es so weit kommen?

ARD noch am 06.04.2023

44 Prozent geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug

Gut vier von zehn Deutschen geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug: 44 Prozent wünschen sich hier schnellere Veränderungen. Nach Meinung von 27 Prozent gehen diese dagegen bereits zu schnell. Eine Minderheit von 18 Prozent empfindet die Geschwindigkeit beim Klimaschutz als gerade richtig.

Insbesondere die Grünen-Anhänger wünschen sich schnellere Veränderungen, damit die Bundesregierung ihre Klimaziele erreicht: Drei Viertel von ihnen (76 Prozent) äußern sich in diesem Sinne. Aber auch bei den Anhängerinnen und Anhängern der Koalitionspartner SPD (50 Prozent) und FDP (48 Prozent) erwartet jeder Zweite mehr Tempo beim Klimaschutz.

Anders sieht es bei der Opposition im Bundestag aus: Einer relativen Mehrheit der Anhänger von Union (45 Prozent) und AfD (50 Prozent) gehen die Veränderungen zu schnell. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3339.html

Wie konnte es dazu kommen, dass mit einer derartigen
Zustimmung (62 Prozent1) in der Bevölkerung eine derartige Unsicherheit und Ablehnung geschaffen wurde? Der Grund dürfte sein, dass hier vom Gesetzgeber nicht nur schlecht, sondern miserabel gearbeitet wurde. Da hilft auch der Versuch wenig, mit Erklärungen, die man überwiegend als Entschuldigen für seine Fehler der Vergangenheit werten kann, die Bürger zu beruhigen. Man kann nur Mitleid mit ihm haben.

Habeck am 18.06.2023 bei Anne Will
https://www.merkur.de/politik/robert-habeck-klimaziele-fehler-heizungsgesetz-anne-will-klimaschutz-gruene-fdp-92349724.html

Wie konnte es so weit kommen?
Robert Habeck in der Kritik. 50 Prozent der Deutschen wollen den Rücktritt des Wirtschaftsministers.

Führungskraft im Berufsleben. Nicht im öffentlichen Dienst.
In meinem Berufsleben habe ich viele Geschäftsführer erleben dürfen. Neue Geschäftsführer kommen und stellten sich und ihr Konzept vor. Einige der GF sind gnadenlos gescheitert. Nicht, weil ihr Konzept schlecht war. Sie konnten es nicht zum Wohle der umsetzen.
Die Firma hat sich von denen getrennt bzw. bei einigen GF hat die Selbsterkenntnis gesiegt und man entschied sich für eine Trennung.

In der Politik wird das nicht so gehandhabt. Die „Stuhlkleber“ wird man nicht so schnell los.

Siehe auch
» Heinz Weber wollte seinerzeit die Bürgersteine absenken.
162 Prozent = zu langsam + gerade richtig

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.