die Schuldenuhr Deutschlands wurde aktualisiert. Der Schuldenzuwachs pro Sekunde sinkt auf 3.393 Euro pro Sekunde – 2023 waren es zuletzt 3.817 Euro. Allerdings liegt die Staatsverschuldung jetzt bei rund 2.500 Milliarden Euro. Allein die jährlichen Zinslasten, die Bund und Länder bzw. die Steuerzahler schultern müssen, betragen inzwischen schon 50 Milliarden Euro. Interessant: 90 Prozent des Schuldenzuwachses gehen auf Kosten des Bundes. Wie der Bund den Verschuldungsumfang verschleiert und was das für unsere Zukunft bedeutet, zeigen wir hier auf. Ihr Schwarzbuch Team.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Obertshausen.
[..] nachdem die Stadt 2023 anstatt der kalkulierten 14 Millionen Euro 19 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen hat. Auch abzüglich der Umlagen ans Land sowie Schulumlagen für Kreis und Schulen bleibt noch viel übrig.[..] Quelle: OP-Online.de
Seligenstadt.
[..]dass zu den im Haushaltsplanentwurf eingeplanten 5,2 Mi. aus der Gewerbesteuer einmalige Zahlungen von 8,4 Mio. dazukommen, musste sie eine Woche später nach Mitteilungen aus Finanzämtern diese Zahl um zwei Millionen wieder nach unten korrigieren.
Printausgabe Offenbach Post vom 3.2.2024.[..]
Vielleicht hat Rödermark Ähnliches zu berichten. Würde uns sehr guttun.
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache.
Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
[..]In Ober-Roden müssen städtische Einrichtungen auf Reisen gehen. Das Jugendzentrum zieht aus der alten Feuerwache in eine leere Kita und die städtische Kinderabteilung von dort ins Rathaus Urberach. Dabei entsteht in der Feuerwache dann Platz für die Schulkindbetreuung.[..] Lesen Sie den Artikel bei OP-Online
In 2017 stand fest, dass man die KiTa abreisen muss.Zitat Rotter bei OP-Online „sondern muss abgerissen werden„. Heute kann man die Kita für 180.000.00€ sanieren. Man hat jetzt wohl mal genau hingeschaut und hat festgestellt: Zitat OP-Online. „Die Substanz besser als früher gedacht“ . Genial dieser Magistrat. Da die Erkenntnis, dass man den Motzenbroch abreißen muss, schon 7 Jahre her ist, kann man die damaligen Kosten für eine Sanierung getrost auf 100.000.00€ ansetzen. Das scheint der Verwaltung schon zu genügen, um das Gebäude abzureißen.
Ich bin bestimmt kein Fachmann. Aber ich traue es mir zu erkennen zu können, ob man für 100.000.00 sanieren kann oder ob man ein Gebäude abreißen muss.
Rödermark intern. Aus dem Haushaltsplan 2024/2025 Haushaltssicherungskonzept Ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen. Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
#Motzenbruch
Straßenbau unter dem Schutzschirm:
Unter dem ersten Schutzschirm wäre eine grundhafte Sanierung der Straßen nur durch die Einführung einer Straßenbeitragssatzung möglich gewesen, was jedoch von Roland Kern (glücklicherweise) abgelehnt wurde. Zwar wurde im Laufe der Zeit eine Beitragssatzung eingeführt, die die Bürger zusätzlich belastet hätte, jedoch nicht in dem Maße, wie es bei einer klassischen Straßenbeitragssatzung der Fall gewesen wäre. Diese Satzung wurde aber nach einer Laufzeit von einem Tag wieder abgeschafft.
[..]Die Stadt Rödermark habe vor einigen Jahren die Grundsteuer in zwei Etappen erhöht – statt der Einführung von Straßenbeiträgen. Kern sieht durchaus die Möglichkeit, die Grundsteuer ein drittes Mal nach oben zu setzen. Das wäre dann allerdings erst 2017 der Fall.[..]
Am 25.05.2013 wurde von Bürgermeister Kern in einem Artikel bei fr-online fr-online erneuert, was mit einem Beschluss von 2005 festgelegt wurde.
Viele genannte Millionenbeträge, die man in den Straßenbau investieren müsste.
10.000.000,00 Euro waren es 2013. Ende 2015 dann schon 15.000.000,00 Euro Sanierungsstau für die Straßen in Rödermark.
Im Jahr 2018 die nächste Horrorzahl: » 20.000.000,00 Euro.
Alle genannten Zahlen sind anhand offizieller Quellen recherchierbar. Liste der Strassensanierung.20.000.000,00 Mio. stehen an.
25.05.2017. FDP Rödermark
Gute Straßen dagegen – welcher Grüner braucht denn die? Schauen wir uns einmal an, welche Straßen mit welchen Mitteln in den vergangenen 12 Jahren unter King Roland grundhaft erneuert wurden. Keine Angst, die Liste wird nicht sehr lang:
Freiherr-vom-Stein-Straße, Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße, Marienstraße, Breubergstraße, Lengertenweg, Trinkbrunnenstraße, Eisenbahnstraße (alle zwischen 2004 und 2006 – also durch Vorgänger Maurer initiiert – und mehrheitlich mit Landesfördermitteln bezahlt)
Franz-Schubert-Straße (Eigenmittel)
Frankfurter Str., Schulstraße, Heitkämperstraße (jeweils nur Teile, finanziert durch das Konjunkturprogramm 1 von Bund und Land)
Forststraße (z.T. mit Fördermitteln)
Hauptstraße Waldacker (Großteil Bundesmittel da Bundesstraße)
„Thälmannweg“ (Eigenmittel)
Am Schwimmbad, Am Wiesengrund (70 % Konjunkturprogramm 2 des Landes)
Bei OP-Online konnte man schon 2013 die Aussage von Herrn Kron lesen:
Er nannte einen Sanierungsbedarf von zehn Millionen Euro in den nächsten Jahren.
Quelle: OP-Online
Förderprogramme Ortskern Ober-Roden und Stadtgrün Urberach.
Kann es sein, dass Geld und Planungskapazitäten für beiden Förderprogrammen, die nur einen ganz kleinen Teil von Rödermark betreffen, in den Förderprogrammen gebunden sind und deshalb weitere Projekte in Rödermark nicht umsetzbar sind? Kann man sagen, dass wegen der Förderprogramme, die als notwendig angesehene Summe für den Straßenbau nicht investiert werden kann?
Auch für die subventionierten Projekte hat die Stadt ihren Anteil zu leisten. Man spricht meist von einer Förderung von 2/3. Bei der 2/3 Förderung ist zu beachten, dass von dem förderfähigen Betrag der Förderbeitrag gezahlt wird. Insbesondere bei Straßenbau dürfte der förderfähige Betrag weit unter den tatsächlichen Kosten liegen.
Man kann nicht durchgängig mit einer 2/3 Förderung rechnen.
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