Jahr: 2024

Demo nicht vor dem Rathaus.

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Manchmal kann man nur etwas verstehen, wenn man tiefer einsteigt.

In Hamburg war eine Demonstration gegen die Verfassungsfeinde der AfD geplant. Geplant direkt vor dem Rathaus.

War dort geplant, findet jetzt aber nicht dort statt, sondern ein wenig weiter weg. Da fragt man sich, warum nicht vor dem Rathaus. Warum hat man die Demo nicht genehmigt?

Ganz einfach. Die AfD hat kurzfristig dort eine Fraktionssitzung einberaumt. Um das Rathaus muss es wegen dieser Sitzung eine Bannmeile geben.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

20.01.2024. Neujahrstreffen der FWR

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Pressemeldung FWR
Pressemeldung FWR

Pressemeldung FREIE WÄHLER Rödermark
Neujahrstreffen der FWR

Die FWR Rödermark laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Rödermarks am Samstag, den 20.01.2024, zu ihrem traditionellen Neujahrstreffen ein. Diesmal wird ab 18.00 Uhr im „Ristorante Toscana“ im Clubheim der Viktoria Urberach das alte Jahr feierlich verabschiedet und das neue Jahr gebührend begrüßt. Bei Essen und Trinken ist genügend Zeit für politische und persönliche Gespräche mit Alt und Jung. Wer vor dem Treffen einen gemeinsamen Spaziergang machen möchte, sollte sich um 17.15 Uhr am Bahnhof in Urberach einfinden, von da aus ist das Clubheim in ca. 25 Minuten zu Fuß erreichbar.

Der Parteivorstand freut sich über eine kurze positive Rückmeldung über info@fw-roedermark.de

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Hilferuf aus Eppertshausen.

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Hilfe. Die Umlagen ruinieren uns.
Hilfe. Die Umlagen ruinieren uns.

Den Eppertshäusern geht es so, wie den Rödermärkern. Die jeweils zuständige Kreisverwaltung -Darmstadt-Dieburg oder Offenbach- haben die Kreisumlagen erhöht.

Die Eppertshäuser CDU-Kommunalpolitiker Carsten Helfmann, Stephan Brockmann und Ewald Gillner kritisieren den Landkreis Darmstadt-Dieburg in einem Brandbrief für „erdrückende“ Umlagen. Quelle: OP-Online

Hat ein Bürgermeister aus dem Landkreis Offenbach ähnlich wie Bürgermeister Helfmann reagiert und den Kreis auf die angespannte Situation in seiner Stadt aufmerksam gemacht? Reagiert man nur mit Jammern und Schimpfen im eigenen Haus?

[..] Helfmann ist ehrenamtlich selbst Teil der CDU-Fraktion im Kreistag, dazu in Ann-Katrin Brockmann auch die Eppertshäuser CDU-Fraktionsvorsitzende und Tochter des Mitunterzeichners Stephan Brockmann. Wobei man dem Bürgermeister attestieren muss, dass er nicht das eine sagt und dann bei den Abstimmungen im Kreistag das andere tut: Schon beim Haushaltsbeschluss 2023 scherte er als einziger Abgeordneter der CDU-Fraktion aus und stimmte gegen den damaligen Etat.[..] Quelle: Quelle: OP-Online

Ob der Brandbrief von Bürgermeister Helfmann etwas bewirken wird, zeigt die Zukunft. Das Signal an seine Bürger ist: „Ich kümmere mich“.

[..]Die vorgelegte Mittelfristige Finanzplanung des Landkreises Darmstadt-Dieburg nimmt den Kommunen jegliche eigene Entwicklungsmöglichkeiten.[..] Quelle: Brandbrief Gemeinde Eppertshausen

Ein Brandbrief aus Eppertshausen an den Kreis Darmstadt-Dieburg kommt zu einem Zeitpunkt, in dem Eppertshausen noch über Finanzmittel in Höhe von 10.000.000,00 € und damit Defizite zurzeit noch durch Rückgriff auf Erspartes (Rücklagen) verkraften kann.

Andere Kommunen, nicht nur im Kreis Darmstadt-Dieburg, befinden sich nicht in einer so guten finanziellen Situation wie Eppertshausen. Es gibt Städte und Gemeinden, die gezwungen sind, ihre Rücklagen vollständig aufzubrauchen, und selbst dann keinen ausgeglichenen Haushalt erstellen können.„

Siehe auch
» Steuereinnahmen, Rücklagen und weitere Haushaltszahlen.
» Stellungnahme Eppertshausen

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Flüchtlingshilfe 180 Millionen für Hessens Kommunen

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Hessisches Ministerium der Finanzen

Hessisches Ministerium der Finanzen

„Hessens Kommunen bekommen weiteres Geld für die von ihnen geleistete Flüchtlingshilfe: 180 Millionen Euro haben wir ihnen im Dezember überwiesen. Davon kommen 54 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock. 126 Millionen Euro haben wir Mitte Dezember vom Bund erhalten und umgehend eins zu eins weitergeleitet. Das ist kein mildes Weihnachtsgeschenk für die Kommunen, sondern dringend benötigtes Geld. Aufnahme, Unterbringung und Integration stellen Land wie Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. Es ist gut, dass Land und Kommunen dabei im engen Schulterschluss zusammenbleiben“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden.
Lesen Sie hier weiter

Bei 9.702.021,00 € für den Landkreis Offenbach muss ja einiges für Rödermark dabei sein.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.