Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Bürgermeisterwahl 2025
Heino Claussen-Markefka
Ihr Gestalter für eine bessere Zukunft
Als Kandidat für die Bürgermeisterwahl 2025 in Rödermark stehe ich für pragmatische Lösungen und eine entschlossene Umsetzung. Mein Ziel ist es, eine Politik zu gestalten, die sich an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger orientiert und die Zukunft Rödermarks aktiv mitprägt. Hier mehr zu Heino Claussen-Markefka
Rödermark ohne KBR. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
2019 EUR 15.184.220,51
Im Einzelnen
Darlehn 13.205.901,06
Darlehen, Konjunkturprogramm 1.406.298,99
Darlehen, Kommunalinvestitionsprogramm 572.020,46
Jahresabschluss 2019
Seite 68
2020 EUR 16.684.200,18
Im Einzelnen
Darlehen 14.599.093,46
Darlehen, Konjunkturprogramm 1.339.031,80
Darlehen, Kommunalinvestitionsprogramm 746.074,92
Jahresabschluss 2020
Seite 68
2021 EUR 17.834.298,55
Im Einzelnen
Darlehen 15.855.804,56
Darlehen, Konjunkturprogramm 1.271.764,61
Darlehen, Kommunalinvestitionsprogramm 706.729,38
Jahresabschluss 2021
Seite 69
2022 EUR 19.317.924,34
Im Einzelnen
Darlehen 17.446.043,08
Darlehen, Konjunkturprogramm 1.204.497,42
Darlehen, Kommunalinvestitionsprogramm 667.383,84
Jahresabschluss 2022
Seite 69
2023 EUR 20.058.971,45
Im Einzelnen
Darlehen 18.293.702,92
Darlehen, Konjunkturprogramm 1.137.230,23
Darlehen, Kommunalinvestitionsprogramm 628.038,30
Jahresabschluss 2023
Seite 64
Verbindlichkeitenspiegel 2019
Verbindlichkeitenspiegel 2020
Verbindlichkeitenspiegel 2021
Verbindlichkeitenspiegel 2022
Verbindlichkeitenspiegel 2023
Sonstige Verbindlichkeiten sind:
Kautionen, Jagdpacht, Sperrkonto Nachlassregelung, Sperrkonto Erschließung, Sitzungsgelder, Zinsen, Personalleistungen Eigenanteil Hessenkasse, Kreditorische Debitoren
Die CDU Rödermark hat Amtsinhaber Jörg Rotter einstimmig als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl nominiert.
Ich verstehe nicht genau, was den Bürgern mit der folgenden Aussage (OP-Online) im Rahmen der Nominierung vermittelt werden soll.
[..]Ein zentrales Anliegen sei die Entwicklung von neuen Standorten für den Einzelhandel. „Vielleicht ist ein guter Nahversorger, um den herum sich weitere Geschäfte ansiedeln, am Ende doch viel besser als so manches Luftschloss, das nie gebaut wird und als Gewerbebrache endet.“[..] Quelle: OP-Online
Neue Standorte für einen Verbrauchermarkt?
Die Idee zu einem EDEKA im bestehenden Gewerbegebiet Ober-Roden (zwei Stadtorte waren im Gespräch) wurde schon vor langer Zeit beerdigt. Ein Verbrauchermarkt an der Mainzer Straße dürfte wohl auch Geschichte sein. Da bleiben noch die Problemfälle Kapellenstraße und nördlich der Germania (beschlossen aber, für mich keine Aktivitäten sichtbar).
In der OP steht: „Entwicklung von neuen Standorten„. Wo?
Siehe auch.
» Zusammenfassung. ALDI, Rossmann, REWE, EDEKA in Ober-Roden. Einzelhandelskonzepte
2020. Sprechen.
Berichtsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/ Die Grünen „Statusbericht stadtplanerische Projekte und Entwicklungsmaßnahmen“ vom 01.06.2020
Zum Gaswerk gab es eine letzte Frist bis zum 10.06.2020. Am alten Gaswerk, insbesondere Sachstand im Hinblick auf den Geltungsbereich.
Geltungsbereich ist derjenige, der von Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde (Kleineres Gebiet ohne Hamburger). Letzte Frist an „Hamburger“ (10.06.2020). Quelle
2024. Noch „Altes Gaswerk“.
Anfrage der FDP zur Stavo 1.10.2024
Frage 2: Gab es in den vergangenen 5 Jahren direkte Kontakte zwischen der Stadt
Rödermark und den Flächeneigentümern? Wenn ja: wann und mit welchem Ergebnis?
In den letzten Jahren hat es diverse Kontakte sowie Gespräche der Stadt, der Hessischen Landgesellschaft sowie eines Einzelhandelskonzerns mit den Grundstückseigentümern, insbesondere mit jenen des Hauptgrundstücks, gegeben.
Der letzte Kontakt datiert aus dem Jahr 2022.
Ob das der richtige Weg zur Stadtentwicklung ist?
Mal egal ob Wohnbebauung oder Gewerbeentwicklung einer Brache?
Februar 2021. Handeln.
Der unmissverständliche Auftrag der Stadtverordneten an den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass ein Gewerbegebiet nördlich der Germania entstehen kann, wurde im Februar 2021 mit Mehrheit erteilt.
Gab es nach dem unmissverständlichen Auftrag an den Magistrat irgendwelche Aktivitäten? Ich kann jedenfalls keine Aktivitäten erkennen. Bei der Mainzer Straße haben wir es jetzt schriftlich. Zu der Germania kann ich nicht finden.
Wo können die Waldackerer ihre Einkäufe erledigen, wenn es den REWE an der Kapellenstraße nicht geben würde. Falls dieser schließen sollte, haben die Stadtplaner zurzeit gewisse (teilweise hausgemachte) Probleme, einen geeigneten Standort zu finden. Die Entscheidung dürfte auf der Hand liegen. Waldackerer stärken dann mit ihrem Geld den Einzelhandel in Dietzenbach.
Siehe auch
» Zusammenfassung. ALDI, Rossmann, REWE, EDEKA in Ober-Roden. Einzelhandelskonzepte
» Zu hoffen ist, dass hier nicht ähnliches passiert, wie beim alten Gaswerk.
» Ein Dementi der Verwaltung wäre angebracht.
» Gewerbesteuereinnahmen. Entwicklung 2024 rückläufig.
» Status: Kapellenstraße, altes Gaswerk, Ortskern Ober-Roden, Stadtgrün
Eine Grundsteuererhöhung im Jahr 2025 um mindestens 300 Prozentpunkte ist nach Stand der vorliegenden Zahlen zu erwarten.
Eine Verbesserung der Haushaltslage ist durch die ab 1.1.2024 gestiegene LAG-Pauschale zu erwarten.
Laut den öffentlich vorliegenden Informationen wird in Rödermark eine weitere Grundsteuererhöhung im Jahr 2025 wohl unvermeidlich sein. Ob sich der Magistrat dazu noch vor der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr äußern wird, bleibt abzuwarten. Anhand des Rechenwegs (weiter unten), basierend auf den Zahlen aus dem Haushaltsplan 2024-2025, dem Jahresabschluss 2023, die nicht berücksichtigte, extrem hohe Steigerung der Kreisumlagen (mehr als 2.2 Mio) sowie den gemeldeten Gewerbesteuereinnahmen wird man zu der Erkenntnis gelangen, dass eine weitere Grundsteuererhöhung notwendig sein wird.
Ich bewerte die Haushaltslage der Stadt Rödermark zum jetzigen Zeitpunkt als angespannt.
Oliver Quilling. Landrat
Verwunderlich ist es, dass der Magistrat der Stadt Rödermark einen Haushalt zur Genehmigung eingereicht hat, der schlicht und ergreifend zumindest einen rechnerischen Fehler enthält. Und das wissentlich. Siehe.
Zum Zeitpunkt der Haushaltsgenehmigung gab es den Beschluss zum Abriss des Alten Feuerwehrhauses Ober-Roden und den Beschluss zum Neubau einer Mensa/Ganztagsbetreuung noch nicht.
Hätte es den folgenden Abschnitt in der Haushaltsgenehmigung
nicht gegeben, wenn der Magistrat die schon weit vor dem Haushaltsbeschluss 2024-2025 bekannte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage im Haushalt aufgenommen hätte? Oder wäre es dann überhaupt nicht dazu gekommen, dass der Haushalt 2024-2025 genehmigt worden wäre?
Im Doppelhaushalt der Stadt erfolgte keine Berücksichtigung der erhöhten Kreis- und Schulumlage 2024. Ich verweise diesbezüglich auf den Erlass vom 19.12.2023 des Hessischen Ministerium des Inneren und Sport und die Verpflichtung zur Prüfung der Notwendigkeit einer Nachtragssatzung gemäß § 98 Abs. 2 HGO.. Siehe Haushaltsgenehmigung Seite 5
Haushaltsplan 2024
Zu Beginn 2024 beträgt die ordentliche Rücklage 6.147.080,00 €. Das kumulierte mittelfristige Defizit kann zwar vollständig mit der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt werden, hat jedoch einen Verzehr der Rücklagen zur Folge. Quelle: Haushaltsgenehmigung Seite 3.
In der Haushaltsgenehmigung werden für 2025 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von:
– 2.490.756,00 € (Haushalt der Stadt Rödermark) bzw.
– 3.630.000,00 € (Haushalt der Kommunalen Betriebe Rödermark KBR)
genehmigt.
Hierzu gleich die ersten Fragen:
Wenn ab 2026 die Ganztagsbetreuung beginnt, müssen Investitionen von mindestens 4,4 Mio (3,8 Mio.) – also die Hälfte der geschätzten 8,8 Mio. Euro für das Alte Feuerwehrhaus – getätigt werden. Da man wahrscheinlich im Jahr 2024 diese Kosten noch nicht vorgesehen hat, wie wird man das Haushaltstechnisch im Jahr 2025 stemmen? Da muss doch ein Nachtragshaushalt her. Oder?
Dürfte die KBR betreffen. Breidertschule.
Auf der Grundlage der 1/3- 2/3- Finanzierung trägt die Stadt Rödermark rund 4.521.702 Mio.
Quelle: Kreistagsprotokoll 31.05.2023
Sind die schon berücksichtigt?
Siehe auch.
Haushalt Stadt Rödermark.
» Verpflichtungsermächtigungen Seite 50 (49)
Haushalt KBR
» Verpflichtungsermächtigungen Seite 557 (556)
» Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.
» Informationen zum Haushalt. Überschlagsrechnung
» Beitrittsbeschluss. Reduzierung der Investitionen des Feuerwehrstützpunktes Umbau, Neubau). Siehe
B E M E R K U N G E N
Gemäß § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO muss der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens so hoch sein, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, soweit die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Investitionskrediten nicht durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckt sind.
Der Endbestand der Zahlungsmittel 2023 im Jahresabschluss 2023 Seite 34/35 (zur Stavo 1.10.2024 vorgelegt) liegt bei 10.713.035,58.
Änderung Anfangsbestand 2024: siehe Änderungsliste
(5.774.938+8.663.048=14.437.986)
Steigerung der Kreis- und Schulumlage.
Bisher habe ich geschrieben, dass die Steigerung der Kreisumlagen wahrscheinlich über 2,2 Mio. Euro betragen wird. Hier sind genauere Angaben, die sich aus den bisherigen Zahlungen ergeben, welche im Haushalt aufgeführt sind.
2024 18.394.844 Alt 33,32% Neu 36,32% = 20.051.042
Diff. Kreisumlage 1.656.198
9.721.885,00 Alt 17,61% Neu 18,67% = 10.307.075,12
Diff. Schulumlage 585.190
Summe Kreisumlagen: 2.241.388
2025 20.232.936 Alt 33,32% Neu 36,32% = 22.054.628
Diff. Kreisumlage 1.821.692
10.693.337,00 Alt 17,61% Neu 18,67% = 11.337.001,81
Diff. Schulumlage 643.664
Summe Kreisumlagen: 2.465.356
Hochrechnung ohne Beachtung einer gestiegenen/gesunkenen Steuerkraft.
Kreisumlage Kreis Offenbach Gesamt 2024 laut HHP. 402.102.950 (265.582.454 + 136.520.496)
Im Haushalt 2024 nicht berücksichtigt:
Rechnung siehe Tabelle
Den Fehlbetrag sollte/muss die Stadt durch Einsparungen im Haushaltshalt aufbringen. Z.B. sollte man nicht weiter darüber nachdenken, ob man für 900.000,00 € Bäume pflanzen soll.
Den sündhaft teuren Tausch beim -Alten Feuerwehrhaus- Parkplatz gegen Wohnbebauung darf nicht vollzogen werden. Obwohl ich glaube, dafür ist es zu spät. Siehe
Die 8,8 Mio. für den Umbau des „Alten Feuerwehrhauses unter die Lupe nehmen. Prunk und Protz kann sich eine Kommune, die kurz vor der Pleite steht, nicht erlauben.
Ich habe nicht die Hoffnung, dass der Gedanke an Einsparung beim jetzigen Magistrat überhaupt ein Thema ist. Man kann ja nach der Bürgermeisterwahl ganz einfach die Grundsteuer um 420 Prozentpunkte mit Hinweis auf andere Kommunen NACH DER BÜRGERMEISTERWAHL erhöhen.
Anmerkung zum Parkplatztausch
Das Seitz- und das Müllerhaus (Dieburgerstraße 29 und 31) haben zusammen eine Fläche von 615 qm, der Volksbank-Parkplatz liegt bei ca. 335 qm.
Der Erwerb der Grundstücke hat dem Bürger schon 350.000,00 € gekostet. Der Abriss und Neuanlage des Parkplatzes wird ca. 300.000,00 Euro kosten. Hinzu kommt nach, dass preiswerte Fläche gegen teure Fläche getauscht wird.
Wird die Öffentlichkkeit den Taschvertrag zu sehen bekommen?
Anmerkung Feuerwehr Kapellenstraße
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 05. März 2024 den Wirtschaftsplan der KBR beschlossen. Aufgrund der finanziellen Situation und aus weiteren, grundsätzlichen Erwägungen, wurden die Investitionen im Wirtschaftsplan der KBR, insbesondere beim Um- und Neubau des Feuerwehrstützpunktes, im Vorfeld der Beschlussfassung stark reduziert. Eine Reduzierung bei der veranschlagten Darlehensaufnahme (5 Mio. Euro) wurde nicht vorgenommen.
Kredite
Allgemeine Lage der Kommunalfinanzen: (HHP 2019)
Mit dem Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE wurden hessenweit die in der Vergangenheit aus Altfehlbeträgen entstandenen kumulierten Liquiditätskredite abgelöst.
Für die Stadt Rödermark belief sich der Bestand der Liquiditätskredite auf 31 Mio. €. Der von der Hessenkasse gewährte Ablösungsbetrag betrug 27,9 Mio. €. 50 % dieses Betrages (= 13.950.000 €) muss die Stadt Rödermark in Jahresbeiträgen von 681.050 € (= 25 € je Einwohner pro Jahr) von 2019 bis 2038 an das Sondervermögen HESSENKASSE leisten.
Die Schlussrate wird 2039 mit 329.000 € fällig. Der von der Stadt Rödermark direkt im Jahr 2018 zu tilgende Eigenanteil belief sich auf 3,1 Mio. Euro.
Hessen hat 422 Gemeinden
Mussten alle Kommunen Rettungsschirme in Anspruch nehmen?
Mit dem Schutzschirm 1 , wurde der Haushalt von 100 hessischen Kommunen mit einem miserablen Haushaltsergebnis, darunter auch Rödermark, vor dem Schlimmsten bewahrt. Das Land Hessen hat 12.260.962,00 Euro Rödermärker Schulden […
Bereits 2018, also fünf Jahre später, ist Rödermark erneut unter einen Rettungsschirm geschlüpft. Titel diesmal „Hessenkasse“. Die Hessenkasse wurde von den hessischen Kommunen nicht so angenommen, wie sich das der hessische Finanzminister vorgestellt hat. Es wurde eine Milliarde Euro weniger gebraucht, als veranschlagt. Nur 171 Kommunen haben das Angebot angenommen. [..]
» Quelle: Lässt das Land Hessen finanzschwache Kommunen im Regen stehen?
Siehe auch
» Hessenkasse. Weniger hilfsbedürftige Kommunen als gedacht
» Karte zum Kommunalen Schutzschirm
» Liste der Schutzschirmkommunen.
