Monat: Februar 2024

„So nicht!“ – Rödermärker Oppositionsparteien kritisieren Haushaltspolitik des Magistrates
Umgang mit den Stadtverordneten und „Hütchenspielertricks“ sind nicht nachvollziehbar

Einen Fehlbetrag von über 17 Millionen € in den nächsten fünf Jahren wies der am 5. Dezember des letzten Jahres eingebrachte Haushaltsentwurf von der für die städtischen Finanzen verantwortlichen Kämmerin Andrea Schülner aus. Ohne Einsparungen wäre Rödermark demnach in 2 Jahren schlicht bankrott. Das Problem dabei: die vom Kreis Offenbach für 2024 veranschlagte (zwingend zu zahlende) Erhöhung der Kreis- und Schulumlage¹ war weder bei der Haushaltseinbringung Anfang Dezember noch bei den mittlerweile überarbeiteten Zahlen Ende Januar eingepreist. Diese Umlageerhöhung, die vor allem durch deutlich höhere Kosten bei den sozialen Transferleistungen und bei der Flüchtlingsbetreuung nötig wurde, bedeutet für Rödermark in den nächsten 5 Jahren Mehrkosten von rund 11 Millionen € – dabei unterstellt, dass der Kreis Offenbach in den kommenden Jahren die Umlagen nicht erneut erhöhen muss.

„Die jetzt vorgelegten Zahlen sind eine Posse und das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden“, beschweren sich mit einer Stimme die Rödermärker Oppositionsfraktionen aus SPD, FWR und FDP, „Das wahre Defizit wird durch finanzielle Taschenspielertricks verheimlicht, das ganze Zahlenwerk ist unseriös“. Bürgermeister Jörg Rotter versprach schon vor der Haushaltseinbringung in einem Statement², dass alle Ausgaben auf den Prüfstand müssen, dass vermutlich nicht alle bisherigen Beschlüsse auch umgesetzt werden können und dass die gesamte Stadtverordnetenversammlung einschließlich der Opposition mitgenommen werden muss, um diese gewaltige Haushaltskrise überwinden zu können. Das Resultat dieser vollmundigen Ankündigung des Bürgermeisters ist leider mehr als ernüchternd. Gute zwei Monate sind seitdem vergangen, in denen nichts Merkliches getan wurde. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe³, mit der alle Details ergebnisoffen besprochen werden sollte, tagte zum ersten und bisher einzigen Male am 31. Januar. Das, was Bürgermeister und Kämmerin bis dorthin abgeliefert haben, sind unkommentierte Vorschläge für recht belanglose Kürzungen, zeitliche Aussetzungen und Verzögerungen bei geplanten Investitionen. Ergänzt wird dieser finanzielle Verschiebebahnhof mit dem Vorschlag, sämtliche Haushaltspuffer, also Positionen, die im Haushalt aufgenommen sind, von denen aber schon vorher sehr klar ist, dass man sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht brauchen wird, zu streichen.

„Es spricht für die seit vielen Jahren fehlende Haushaltsehrlichkeit und Haushaltstransparenz, wenn diese Puffer (Zwischenspeicher) über 2 Millionen € betragen“, stellen die Oppositionsparteien gemeinsam fest. „der Beschuss des Haushalts, des finanziellen Rahmenplans der Stadt, ist das wichtigste Recht der gewählten Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung. Um dieses Recht wahrnehmen zu können, muss man diese seitens der Verwaltung allerdings auch in die Lage versetzen, reflektierte Beschlüsse zu fassen. Dies wird seit Jahren zum Teil grob vernachlässigt. Der Umgang der für die städtischen Finanzen verantwortlichen Kämmerin Andrea Schülner mit den Stadtverordneten in Bezug auf den Haushalt und die Haushaltsberatungen ist absolut nicht nachvollziehbar und grenzt leider schon an Respektlosigkeit.“ Die Opposition hätte es als selbstverständlich erwartet, dass die Verwaltung ausführlich erläutert, welche Konsequenzen es hätte, wenn man einzelne Investitionen verschiebt oder ganz streicht, welches wahre Einsparpotenzial sich hinter einzelnen Maßnahmen verbirgt, welche vermeidliche Einsparung am Ende zu Mehrkosten führt. Also eine klare Berechnung und Darstellung von verschiedenen Einspar-Szenarien. Bei diesem Defizit wäre der erste zu erwartende Schritt, die geplanten Erhöhungen des Personalbestandes auf den Prüfstand zu stellen. Selbst das ist jedoch nicht geschehen.

Gemeinsames Fazit von SPD, FWR und FDP: Der Magistrat hat mit seinem Verhalten zur aktuellen Haushaltsberatung das ohnehin aufgrund zurückliegender „Glanzleistungen“ ähnlicher Art schon spürbar eingeschränkte Vertrauen der Oppositionsparteien weiter geschmälert. Unter den gegebenen Umständen ist die intensivere Beschäftigung mit den vorgelegten Haushaltszahlen Zeitverschwendung. SPD, FWR und FDP fordern die Stadtverordneten der Koalitionsparteien (CDU und Grüne) auf, sich diesen leider mit an Respektlosigkeit grenzenden Umgang mit Ihnen nicht mehr länger bieten zu lassen und der grünen Kämmerin die Rote Karte zu zeigen. So nicht! Diesem Haushalt kann man nach diesem Hütchenspieler- Verfahren (um das Zahlenwerk irgendwie genehmigungsfähig zu machen) wirklich nicht zustimmen.

SPD Rödermark, Freie Wähler Rödermark, FDP Rödermark
 
¹ Massive Erhöhung der Kreisumlage?“ – Offenbach Post vom 08.11.2023
² „Haushaltsloch wird immer größer“ – Offenbach Post vom 01.12.2023
³ „Rödermark am Scheideweg“ – Offenbach Post vom 07.12.2023
 
Siehe auch
» Irritiert über Verlautbarungen der Opposition
» Eine total blutleere und unnütze Sitzung.

Obertshausen.
[..] nachdem die Stadt 2023 anstatt der kalkulierten 14 Millionen Euro 19 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen hat. Auch abzüglich der Umlagen ans Land sowie Schulumlagen für Kreis und Schulen bleibt noch viel übrig.[..] Quelle: OP-Online.de

Seligenstadt.
[..]dass zu den im Haushaltsplanentwurf eingeplanten 5,2 Mi. aus der Gewerbesteuer einmalige Zahlungen von 8,4 Mio. dazukommen, musste sie eine Woche später nach Mitteilungen aus Finanzämtern diese Zahl um zwei Millionen wieder nach unten korrigieren.
Printausgabe Offenbach Post vom 3.2.2024.[..]

Vielleicht hat Rödermark Ähnliches zu berichten. Würde uns sehr guttun.
 
Siehe auch
» Basiswissen_Steuern_und_Finanzausgleich.pdf