Jahr: 2025

Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich weiter verschlechtert

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Eine Analyse von KfW-Research und Difu zeigt, dass 36 Prozent der Kommunen ihre wirtschaftliche Situation als „mangelhaft“ bewerten, wobei größere Städte besonders betroffen sind. Auch die Zukunftsaussichten werden zunehmend negativ eingeschätzt[..]
Hier der ganze Artikel.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Quartalsbericht Q1 des Magistrats mit veralteten Zahlen?

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Wenn es so sein sollte, hier nur 3 Punkte:

  • Weder die erste noch die zweite Erhöhung der Kreisumlagen ist in den Ausgaben enthalten.
  • Die Steigerungsraten für die Steuereinnahmen (abgesehen von der Grundsteuer) sind nicht den Empfehlungen des aktuellen Finanzplanungserlasses angepasst. Die Steigerungsraten fallen niedriger aus, als bei Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025.
  • Die Steigerung der Grundsteuer um 85 Prozentpunkte ist nicht in den Einnahmen enthalten.

    •  
    Steigerungen.
    Haushalt 2025 Gewerbesteuereinnahmen: 5%
    Finanzplanungserlass 2025: 3%
    —
    Haushalt 2025 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 7%
    Finanzplanungserlass 2025: 5,5%
    —
    Haushalt 2025 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 3%
    Finanzplanungserlass 2025: 2,5%
    —

    Einfach mal zum Nachdenken.
    Aus dem Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD
    Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken

    Wird die Einkommensteuer gesenkt, sinkt auch der Anteil der Summe, die an die Kommunen verteilt werden kann.
    Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurde für 2025 mit 23.823.700,00 veranschlagt.
    Nach dem letzten Finanzplanungserlass dürfte der Ansatz allerdings zu hoch sein.

     

    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026

    Rödermark intern
    Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
    Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

    Immer mehr Kommunen vor Pleite: Kommt jetzt der Grundsteuer-Hammer?

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    Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits das Jahr 2024 brachte ihnen Rekordverluste. Nun drohe sich die Lage zu verschlimmern, sagen Kämmerer. Kurzfristig können sie sich nur bei ihren Einwohnern Geld holen.
    [..]Die wichtigste Einnahmequelle vieler Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer (rund die Hälfte aller Einnahmen). Deren Höhe steuern die Gemeinden über Hebesätze: Höhere Hebesätze bringen mehr Geld, könnten aber Gewerbe vergraulen. Deswegen bleiben viele Gemeinden hier vorsichtig.[..] Hervorhebung durch den Admin.
    Lesen Sie den Artikel bei Focus.de

    Gewerbesteuer 2024: 14.684.545,00 NETTO. Quelle: statistik.hessen.de
    Geplante Einnahmen 2024: 77.808.416 Euro. Quelle: Haushalt 2024/2025

    Material zur Bundespressekonferenz
    „Umfrageergebnisse zur Finanzsituation und Sparzwang in den Städten“. Beispiele für Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen in ausgewählten Städten
    Z.B.

  • Haushaltssicherungskonzept
  • Einsparungen in allen Bereichen notwendig, unter anderem beim ÖPNV
  • Öffnungszeiten städtischer Einrichtungen
  • Personal. Sperre für die Besetzung von vakanten und frei werdenden Stellen
  • Investitionen kürzen, schieben, streichen

    • Quelle

    Der Punkt Personal bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung
    Es liegt der Schluss nahe, dass die Koalition den Verdacht hegt, der Magistrat gehe bei der Stellenbesetzung großzügig vor. Anders lässt sich der Antrag der Koalition kaum interpretieren.
    Beschlussvorschlag:
    Der Magistrat wird beauftragt, Vorschläge zur Einsparung von Personalaufwendungen zu entwickeln,[..] Hier mehr und der Link zum Antrag

    Rödermark intern
    Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
    Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

    Den Fraktionen in Rödemark gewährte Leistungen

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    Zur Verfügung gestellten Mittel für alle Fraktionen: 1.200,00

    Zusätzlich:
    Bereitstellung von Räumen (einschl. Heizung, Reinigung, Beleuchtung)
    9.574,00 € CDU
    5.830,00 € AL/Die Grünen
    3.022,00 € SPD
    70,00 € Freie Wähler
    0,00 € FDP
    Die AfD ist mit einer Person in der Stadtvorordnetenversammlung keine Fraktion.
     
    » Siehe: Haushaltsplan 2024/2025 ab Seite 52
    Sitzungsgelder werden den Fraktionsmitgliedern für die Teilnahme an den Sitzungen gezahlt.
     
    Was bekommt der Bürger für sein Geld?
    Sechs Stadtverordnetenversammlungen im Jahr.
    Anträge und Anfrage in 2024
    CAL 5 Anträge 2 Anfragen (Koalition) bei 26 Stadtverordnethn
    CDU 1 Antrag bei 13 Stadtverordneten (sind Bestandteil der Koalition)
    SPD 4 Anträge und 2 Anfragen bei 6 Stadtverordneten
    FWR 11 Anrreäge und 8 Anfragen bei 4 Stadtverordneten
    FDP 17 Anträge und 14 Anfragen bei 3 Stadtverordneten
    Quelle: Allris


     
    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026
     

    Rödermark intern.
    Finanzierungssaldo Stadt Rödermark -10.273.553,00 Euro
     Quelle: Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände; 2024

    Bürgerfraktionssitzung der FWR

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    Bürgerfraktionssitzung der FWR

    Die FWR möchten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 15.05.2025, ab 19.30 Uhr wieder in die „Königlich Bayerischen Stuben“ (Bachgasse 24 -Urberach) zur ihrer turnusmäßigen Bürgerfraktionssitzung einladen. Anliegen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern werden zuerst behandelt, danach erst möchten sich die FWR mit den Gästen mit der Tagesordnung der kommenden Stavo auseinandersetzen. Schwerpunkt wird u.a. die geplante Erhöhung der Grundsteuer B sein.
    Die FWR freuen sich auf rege Teilnahme und konstruktive Diskussionen!