Bewusst konsolidieren, gezielt investieren

Der Hessische Landtag hat heute den Landeshaushalt 2025 verabschiedet. Hessen investiert gezielt in Bildung, Innere Sicherheit, Hessens Wirtschaft sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands und auf Grund von Steuerrechtsänderungen brechen Steuereinahmen weg. Daher wird auch kräftig gespart. Hessen muss zudem 3,6 Milliarden Euro zugunsten ärmerer Bundesländer abgeben. Die Neuverschuldung sinkt auf 670 Millionen Euro. Die Schuldenbremse wird eingehalten.
Quelle: https://finanzen.hessen.de/presse/bewusst-konsolidieren-gezielt-investieren-0

Siehe auch
» Jahrestag der Schuldenbremse
 
#Grundsteuerverdoppler


Rödermark intern.
Finanzierungssaldo Stadt Rödermark -10.273.553,00 Euro
Quelle: Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände; 2024

Pöstchen gesichert. Wird man sich jetzt wieder um die Bürger kümmern?

Erste Stadträtin Andrea Schülner wurde wiedergewählt

Was sich für mich nach den letzten Koalitionsverhandlungen zwischen AL/Die Grünen und der CDU abgezeichnet hat, ist nun Realität: Weitere sechs Jahre mit einem hauptamtlichen Magistrat, der in meinen Augen unglücklich und wenig erfolgreich agiert.

Die Opposition macht es dem hauptamtlichen Magistrat zudem leicht. Kritische Worte in der Stadtverordnetenversammlung verhallen meist ungehört, da die Zuhörerbänke oft leer bleiben. Auch über die Webseiten der Fraktionen oder durch Pressemitteilungen wird wenig bewirkt, da Informationen von der Opposition selten verbreitet werden. Das dürfte sich wohl erst gegen Jahresende oder mit Beginn des Kommunalwahlkampfs ändern – wenn es wieder um Wählerstimmen geht.

Bis dahin kann der neu gewählte hauptamtliche Magistrat noch geruhsam die anstehenden Feiertage und den Jahresurlaub genießen. Ab Herbst könnte dann für wenige Wochen das Klima ein wenig rauer werden.

„Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist.“ Karl Valentin
 
#Grundsteuerverdoppler



Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Pressemitteilungen vom Deutsch-Türkischer Freundschaftsverein (DTF)

Deutsch-Türkischer Freundschaftsverein
Deutsch-Türkischer Freundschaftsverein

Zwei aktuelle Pressemitteilungen vom Deutsch-Türkischer Freundschaftsverein (DTF)zu bevorstehenden Veranstaltungen

» Steinernes Meer statt Kappadokien – Deutsch-Türkischer Freundschaftsverein plant Reise nach Saalfelden

» 13.04.2025 DTF Rödermark e.V. lädt zum Oster-Entdecker-Tag für Kinder ein

Es gibt keine Informationen zum Haushalt. Man muss wohl davon ausgehen, dass die Finanzen in Rödermark schlecht aussehen….. ODER ……

……kommt da Rettung von den Kommunalen Betrieben Rödermark

Siehe:
Sitzung zum Haushalt. Vorsichtshalber nicht öffentlich. Bis Juni kann die Grundsteuer B noch auf 1600 oder mehr Punkte angehoben werden. RÜCKWIRKEND AB 1.1.2025

Organigramm. Gültig ab 22.11.2023. Quelle Stadt Rödermark.
Organigramm. Gültig ab 22.11.2023, Quelle Stadt Rödermark.

Fragen, die mich beschäftigen.
Haushaltsproblem durch die Auflösung der „Kommunalen Betriebe Rödermark“ gelöst?
 
Wie man sehen kann, sind die „Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR)“ im gültigen Organigramm schon der Stadt Rödermark zugeordnet.

  • Sind die „Kommunalen Betriebe Rödermark schon in den Kernhaushalt übernommen?
  • Die Rücklagen der KBR (nicht zweckgebunden) betrugen zum 31.12.2023 22.804.377,64 Euro.
    Nicht aus der Bilanz, sondern aus enier Pressemeldung der KBR: Das Minus 2023 wurde mit Gewinnrücklagen der Vorjahre ausgeglichen. Die flüssigen Mittel im Sparstrumpf der KBR betrugen zum 31. Dezember 2023 fast 9 Millionen Euro. Quelle:
  • Wenn die KBR aufgelöst sind, und in den Haushalt der Stadt Rödermark (Kernhaushalt) überführt wurden, hat man dann auch den vollen Zugriff auf die Rücklagen der dann aufgelösten KBR?
  • Wenn das der Fall ist, dürfte es wohl weniger Probleme mit dem Haushalt der Stadt Rödermark geben.

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    #Grundsteuerverdoppler


    Rödermark intern.
    Finanzierungssaldo Stadt Rödermark -10.273.553,00 Euro
    Quelle: Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände; 2024

    Haushalt 2025. Gab/gibt es in Rödermark zur Hessenkasse ähnliche Gedanken?

    Das Land hat entschieden: Die Beiträge der Hessenkasse können in Offenbach nicht gestundet werden. Das Regierungspräsidium gestattet jedoch ausnahmsweise einen defizitären Etat. Quelle: OP-Online

    „Stundung der Beiträge zr Hessenkasse. Siehe auch
    Für Rödermark sicherlich eine Option für den Haushalt. Angebote, die den Haushalt verbessern können, wurden in der Vergangenheit gerne angenommen.
    In den letzten Jahren waren dies: zwei Rettungsschirme (ca. 40 Mio.) sowie schon mal ab 2022 die Stundung der Hessenkasse. 50% der Zahlung wurde auf 5 Raten aufgeteilt.
    Zweiter Rettungsschirm ist die Hessenkasse.


    Rettungsschirm: Quelle

    Damit konnte sich Rödermark zunächst aus der Schieflage ihrer Finanzen befreien.
    Leider hat man daraus wenig gelernt. Seinen eigenen Haushalt beschreibt Bürgermeister Rotter 2024: „Es wird Waterloo hereinbrechen.“
    Die 40 Mio. aus den Rettungsschirmen setzen sich wie folgt zusammen: 2013 gab es 12.260.000,00 aus dem ersten Rettungsschirm. Die Bedingung war, einen ausgeglichenen Haushalt zu einem gewissen Zeitpunkt vorzulegen, das noch unter Bürgermeister Kern gelang. Dann gab es 2018 den nächsten fetten Betrag zur Haushaltsgesundung der Stadt Rödermark. 29.900.000€ . Der Betrag wurde für die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit ausgezahlt.
    Die eine Hälfte der 29.900.000,00 € ohne weitere (mir bekannte) Bedingung und für die andere Hälfte bezahlt jeder Bürger in Rödermark 25,00 € im Jahr (zuzurzeit 749.000€)
    .

    Siehe auch
    » Sitzung zum Haushalt. Vorsichtshalber nicht öffentlich.
    » Möglichkeiten einen schlechten Haushalt besser aussehen zu lassen
     
    #Grundsteuerverdoppler


    Rödermark intern.
    Finanzierungssaldo Stadt Rödermark -10.273.553,00 Euro
    Quelle: Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände; 2024