Gastbeitrag Dr. Rüdiger Werner.
Stadtverordneter der FDP Rödermark
Ich möchte hier nachträglich etwas zur Aufklärung des Falles „Kita Zwickauer Straße“ beitragen. In mehreren Beiträgen wurde dieser Fall in diesem Blog behandelt und führte beinahe zur Schließung des Blogs. Auch die FDP als anfragende Fraktion kommt dabei nicht gut weg. Dies möchte ich klarstellen. Nach meiner Auffassung war es nicht der Blogger, es war der Magistrat und insbesondere Bürgermeister Kern, die sich nicht korrekt verhalten haben. Darum geht es mir in diesem Beitrag. Ich glaube schon, dass die Stadt im Umgang mit dem Wasserschaden alles richtig gemacht hat, aber nicht mit der Informationsweitergabe an Betroffene und an uns Stadtverordnete. Meinem Ärger darüber möchte ich etwas Luft machen, auch weil dieser Fall typisch für die Arbeit dieser Dezernenten ist.
Worum geht es: Anfang November hat sich der Betreiber dieses Blogs vertraulich an die FDP-Fraktion gewandt mit einer Information, die ihm aus sicherer Quelle zugetragen wurde. Es ging um ärztliche Untersuchungen der Erzieherinnen der Kita Zwickauer Straße in Zusammenhang mit dem Wasserschaden im Sommer und einem in diesem Zusammenhang stehenden möglichen Schimmelbefall in der Kita. Da wir von diesem Vorfall bisher keine Kenntnis hatten und sicherstellen wollten, dass das Wohl der Kinder zu keiner Zeit gefährdet war (was wir niemals ernsthaft vermuteten), haben wir am 7.11. eine vertrauliche, nicht-öffentliche Anfrage an den Bürgermeister gestellt.
Einen Tag später antwortete Roland Kern auf diese Anfrage und sorgte bei uns für Verwirrung. Herr Kern bedankte sich ausdrücklich für die gewählte Herangehensweise ohne öffentliche Skandalisierung. Sinngemäß stand in seiner Antwort:
- keinem der beiden hauptamtlichen Dezernenten sei der von uns geschilderte Sachverhalt bisher bekannt
- für eine Raumluftmessung in Zusammenhang mit der Renovierung habe es keine Veranlassung gegeben
- es sei auch nicht bekannt, welche Art von Untersuchungen mit welchen Ergebnissen das Gesundheitsamt durchgeführt habe.
Kurze Zeit später korrigierte sich Kern, die Personalabteilung habe ihm mitgeteilt, dass bereits im August das Personal bei einem Facharzt in Dietzenbach gewesen sei, es aber keine Mitteilungen über Auffälligkeiten gäbe.
Die Antwort fanden wir etwas unbefriedigend. Wir gingen davon aus, dass die Dezernenten über solche Vorgänge, die bei anderen Ergebnissen erhebliche Tragweite gehabt hätten, informiert sind, ja informiert sein müssen. Es waren jedenfalls keine Antworten, die die ursprünglichen Fragesteller vollständig beruhigten.
Als keine weiteren Infos vom Magistrat kamen, fragten wir daher in einer zweiten inoffiziellen Anfrage am 27.11. noch einmal nach. Diese Mail ging an beide Dezernenten. Wir drängten den Magistrat auch mündlich um Auskunft, auch um eine öffentliche Behandlung zu vermeiden und den anfragenden Personen vollständige Entwarnung geben zu können.
Eine Antwort auf unsere Nachfrage haben wir nicht erhalten. Wir rieten dem Blogger trotzdem ab, diesen Sachverhalt in seinem Blog auszubreiten, denn wir waren weiterhin überzeugt, dass es sich um eine Routineuntersuchung gehandelt hat und zu keiner Zeit eine Gefährdung bestand. Allerdings finde ich die Nichtauskunft durch den Magistrat auf die Anfrage einer Fraktion skandalös und den eigentlichen Skandal in dieser Sache.
Fakt ist, der Blogger hat seinen Artikel getippt und wenige Tage später war in den Zeitungen durch eine Pressemitteilung des Magistrates ein Sachstand zu erfahren, der unsere Vernutung bestätigte. Warum hat man uns dies als anfragende Fraktion nicht vorher mitgeteilt? Warum schreibt der Bürgermeister in seiner Antwortmail die Unwahrheit bzw. erzählt das Gegenteil dessen, was die Stadt später per Pressemitteilung herausgibt? War es Unwissenheit oder Kalkül?
- In der Pressemitteilung ist zu lesen: „Ein chemisches Sachverständigenbüro wurde mit der Beprobung zu möglichem Schimmelbefall beauftragt. Die vom Gutachter entnommenen Proben wurden an ein Labor für Luftqualität und Raumklima in Köln zur Untersuchung weitergeleitet, mit dem Ergebnis, dass eine nachteilige Raumluftveränderung im Kindergartenbereich auszuschließen ist. Gesucht wurde nach Hefepilzen, Bakterien und Schimmelsporen.“
- Der Bürgermeister schreibt in seiner Mail, dass es keine Veranlassung zu einer Raumluftmessung gab, dabei wurde die laut Pressemitteilung – wie es sich in so einem Fall gehört – gleich am Anfang durchgeführt!
- Der Bürgermeister schreibt vom Gesundheitsamt, Herr Rotter spricht von der Betriebskrankenkasse. Ich sehe da einen nicht ganz unerheblichen Unterschied.
- Kern sagt, die Ergebnisse der Untersuchungen seien ihm und Rotter nicht bekannt, Rotter sagt „Die Frauen waren beim Betriebsarzt. Die Betriebskrankenkasse hat Entwarnung gegeben.“
- Der Bürgermeister schreibt, keinen der beiden Dezernenten, also ihm und Jörg Rotter, war der von uns beschriebene Sachverhalt bekannt. Wie kann sich dann dieser Dezernent hinstellen und erzählen, was die Stadt seit Sommer in diesem Zusammenhang alles unternommen hat und was dabei herausgekommen ist. Wenn ich dem Bürgermeister Glauben schenke, hat Rotter, der für die Kitas zuständig ist, noch Mitte November von diesen sensiblen Vorgängen keine Ahnung gehabt, ist erst durch unsere Anfrage aufgeschreckt worden und stellt sich dann in einer Pressemitteilung so hin, als habe er von Anfang an alles im Griff gehabt. Das wäre ein Armutszeugnis.
Oder aber Rotter wusste Bescheid und Roland Kern hat sich erdreistet, die Antwortmail ohne Rücksprache mit seinem Kollegen auch in dessen Namen zu verfassen. Bei so einem sensiblen Thema einfach nur grob fahrlässig. Es wäre für Kern ein leichtes gewesen, nach unserer ersten Anfrage so lange herumzutelefonieren, bis er sich auf den aktuellen Stand gebracht hat und diesen uns dann mitzuteilen. Meine Reihenfolge der Telefonate wären gewesen: Dezernent, Fachbereichsleitung, Abteilungsleitung, Kita-Leitung. Stattdessen teilt er uns mit, beide Dezernenten hätten keine Ahnung von dem Sachverhalt.
Besonders dreist ist, auf die 2. Anfrage trotz mehrfacher Nachfrage unsererseits nicht zu antworten, bis diejenigen, die uns beauftragt haben, in ihrem Sinne nachzufragen, der Geduldsfaden geplatzt ist, sie die Öffentlichkeit gesucht haben und dann vom Verursacher dieses Schrittes vorgeworfen bekommen, für Panikmache zu sorgen und verleumderische Sachverhalte zu verbreiten. Zitat: „Die in sozialen Netzwerken und im Internet verbreitete Schimmel-Hysterie wegen der Kita Zwickauer Straße entbehrt jeglicher Grundlage.“ „Inzwischen kursierten im Internet Panik-Meldungen“.
Erstens waren das keine Panik-Meldungen, sondern der Versuch, den aktuellen Wissensstand darzustellen. Und zweitens hätte man jegliche Öffentlichkeit ganz leicht vermeiden können, wenn man die Anfrage der FDP sachlich korrekt beantwortet hätte.
Es kommt der Verdacht auf, nur darauf gewartet zu haben, bis in diesem Blog etwas steht, um dann dieser für Bürgermeister und Erstem Stadtrat unbequemen Nachrichtenquelle eins auswischen zu können, dem Blogger Panikmache und unseriöses Handeln vorzuwerfen. Beinahe wäre dies auch gelungen, die Offenbach Post stellt sich ohne Nachfrage bei der anderen Seite hinter die Stadt, für fast drei Wochen war der Blog für Rödermark aus diesem Grund offline. Glücklicherweise hat es sich der Blogger mittlerweile anders überlegt und macht nun doch weiter. Denn Rödermark braucht auch kritische Stimmen – auch um das Fehlverhalten manch eines führenden Kommunalpolitikers aufzudecken.
Herr Kern, Sie sind zwar nur noch 5 Monate Bürgermeister. Aber glauben sie wirklich, dass wir nach diesen Erfahrungen noch einmal den von Ihnen angemahnten inoffiziellen Weg gehen werden? Wenn wir als FDP-Fraktion ihnen im Vertrauen berechtigte Fragen stellen und als Antwort 3 Wochen später nur gesagt bekommen (Zitat) „Ich werde ihre Fragen nicht mehr beantworten, die Antworten können Sie der Presse entnehmen“, dann ist das beschämend im Umgang mit uns und wird natürlich nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Verantwortlich für diesen Gastbeitrag
Rüdiger Werner
FDP Rödermark
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
