Stadtverordnetenversammlung in der Nell-Breuning-Schule.
Es wäre schön zu erfahren, wie die Bürgermeisterkandidaten die Chance für ein Jugendparlament in Rödermark sehen.
Pimp Your Town! Ist das temporäre Pop-up-Jugendparlament, in dem Jugendliche aller Schulformen in einem Kommunalpolitik-Event mit Politikerinnen und Politikern zusammenarbeiten, intensiv an ihren eigenen Themen beteiligt werden und die Umsetzung ihrer Ideen anschließend selbst begleiten. Lesen Sie hier weiter.
In drei Tagen konnten die Schüler der Nell-Breuning-Schule die notwendigen Abläufe hin zur Stadtverordnetenversammlung kennenlernen. Die vorbereitenden Sitzungen (Fraktionssitzung, Ausschuss) bis zur abschließenden Stadtverordnetenversammlung wurden durchgespielt.. Die Initiative ging von der Nell-Breuning-Schule aus. Unterstützt wurde das Planspiel von der Stadt Rödermark und gefördert und ermöglicht durch das Unternehmer-Forum Rödermark.
Der Stadtverordnetenvorsteher und Stadtverordnete stellten sich als Patinnen und Paten ehrenamtlich zur Verfügung. Auch Herr Rotter ließ es sich nicht nehmen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.
Gut 100 Schülerinnen und Schüler aus vier Schulklassen nahmen an diesem Politik-Event teil.
Pimp Your Town! ist das temporäre Pop-up-Jugendparlament. Man kann nur hoffen, dass der stellvertretende Bürgermeister, der Stadtverordnetenvorsteher und die Stadtverordneten Erkenntnis für/gegen ein Jugendparlament mitnehmen konnten. Es dürfte sich lohnen, einen Antrag mit dem Ziel zu stellen, die teilnehmenden Mitglieder der Stavo/Magistrat zu bitten, bei der nächsten Sitzungsrunde zu berichten. Man sollte auch dazu einige der mitwirkenden Schüler einladen.
Eine nicht gerade ermunternde Aussage. Die CDU sprach sich gegen ein Jugendparlament aus.
[..]Die Jugendlichen nehmen Einfluss über die Strukturen der Schule und der Abteilung Jugend der Stadt Rödermark, sodass seitens der CDU die Notwendigkeit eines weiteren Beirats oder Jugendparlaments nicht gesehen wird. Außerdem steht ihnen die Möglichkeit der Mitarbeit in den Parteien offen, in welchen sie bei Listenaufstellungen etc. angemessen berücksichtigt werden sollten.[..] Quelle. Hervorhebung durch den Admin
Passend hierzu eine Anfrage der Freien Wähler Rödermark vom 23.01.2018
Aus der Presse war zu entnehmen, dass der Bund ein Förderungsprogramm „Demokratie lebt – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ aufgelegt hat. Diesem Programm sind bundesweit bereits 261 Kommunen, davon 29 in Hessen und 6 in Stadt/Kreis Offenbach beigetreten. Unter dem Programmteil „Demokratie leben“ wird auch die Einrichtung von Jugendparlamenten in Kommunen gefördert. Gerade in einer Zeit, in der bei der jungen Generation sehr stark Politikverdrossenheit anzutreffen ist, scheint es besonders wichtig, Jugendliche mit demokratischen Entscheidungsprozessen vertraut zu machen und ihnen die Gelegenheit zu geben, sich für eigene Interessen in der politischen Willensbildung einzubringen. Quelle
Die Antwort auf diese Frage
Berichtsantrag der Fraktion FWR: „Demokratie lebt – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ Vorlage: FWR/0014/18
Der Erste Stadtrat, Herr Rotter, führt hierzu aus, dass dem Magistrat dieses Programm seit 2014 bekannt ist. Es gab eine Ausschreibung des Kreises Offenbach, in deren Verlauf die Städte Neu-Isenburg, Langen und Dreieich, weil sie bestimmte Strukturvoraussetzungen erfüllten, zum Zuge kamen. Hierüber wurden die Fraktionen unterrichtet.
Bezüglich der Bildung eines Jugendparlamentes erläutert Herr Rotter, dass dieses Thema im Ältestenrat eingehend diskutiert wurde. Dort kam man einvernehmlich zu dem Schluss, Jugendliche projektbezogen in die Parlamentsarbeit der Stadt Rödermark einzubinden (Beispiel: Skatebahn hinter dem Badehaus). Den Jugendlichen selbst ist eine Wahlperiode von vier Jahren zu langfristig, um etwas zu bewegen. Die Einbeziehung in Projekte wird bevorzugt.
Herr Gerl, Herr Diekmann und Herr Kruger bestätigen für die jeweilige Fraktion, dass dieses Thema in den vergangenen Jahren mit dem vorgenannten Ergebnis mehrfach behandelt wurde. Herr Kruger regt zusätzlich mehr Schulengagement an.
Der Antragsteller hat diese Ausführungen zur Kenntnis genommen und wird nunmehr überlegen, ob er bezüglich des Jugendparlaments erneut den Ältestenrat befasst. Quelle
Rödermark kann mehr.
Wir brauchen nur den/die richtige(en) auf dem Bürgermeistersessel.
Denken Sie daran. Frischer Wind tut gut.
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
Mal wieder ein bißchen Statistik.
Zuerst aber: „Pimp YourTown“ ist Bestandteil des Bundesprogramms „Demokratie leben“. Auf deren Seite liest man: „Menschen- und Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter: Sie reicht von Rechtsextremismus über Antisemitismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit, islamistischen Extremismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Antiziganismus bis zu linkem Extremismus.“ https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html
In der Niederschrift der 12. öffentlichen Sitzung 01/2018 (PDF im Artikel oben) wird lediglich „Demokratie lebt – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ genannt, was dem in Deutschland allgemein vor allem politisch und medial verbreiteten Bild einer sich ausbreitenden rechten Bedrohung und einer daduch gerechtfertigen Antwort von links durch eben solche Programme, durch Diskriminierung von als rechts eingestuften Menschen, durch Zensur, Cancel Culture, Deplatforming, und eben auch Gewalt, wie unter anderem durch Angriffe gegen Politiker, Parteibüros und Wahlplakate, entspricht. Zwei kleine Anfragen von Politikern der Partei „Alternative für Deutschland“ zu solchen Angriffen ergab für das 1. und das 2. Quartal 2020, dass deutlich mehr linke Gewalt als rechte Gewalt verübt wird. Angriffe auf Privatpersonen, deren Familien und deren Privateigentum werden von der Anfrage nicht berücksichtigt.
Zwei Grafiken und erläuternde Worte zur Verteilung rechter und linker Angriffe können Sie hier finden: https://sciencefiles.org/2020/08/18/die-gefahr-fur-die-demokratie-kommt-vor-allem-von-links-straftaten-gegen-parteien-2020/
Wer die Zahlen überprüfen möchte:
PDF der Antwort auf die Kleine Anfrage zum 1. Quartal: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/189/1918938.pdf
PDF der Antwort auf die Kleine Anfrage zum 2. Quartal: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/215/1921509.pdf
„Zwei kleine Anfragen von Politikern der Partei „Alternative für Deutschland“ zu solchen Angriffen ergab für das 1. und das 2. Quartal 2020, dass deutlich mehr linke Gewalt als rechte Gewalt verübt wird.“
Nein, die Anfragen ergeben lediglich, dass auf Mitglieder der Afd mehr Angriffe verübt werden, als auf die anderen Parteien.
Insgesamt wurden laut statista in 2019 mehr rechts als linksextreme Straftaten verübt.
Außerdem haben die Anschläge von Hanau, Halle und der NSU gezeigt, dass die wesentlich größere und akutere Gefahr von rechts ausgeht als von links.
Zur Info:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/215/1921509.pdf
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918938.pdf
Zur info:
In Hanau wurden 10 Menschen aufgrund ihrer Herkunft erschossen .
Zur Info.2:
In Halle wurden zwei Menschen in einem Dönerladen erschossen, weil die Tür zur Synagoge zu massiv war.
Zur Info.3:
Von der rechtsextremen Terrororganisation NSU wurden 9 Menschen aufgrund ihrer Herkunft erschossen.
Zur Info.4:
Der Regierungspräsident Walter Lübcke wurde aufgrund seiner Flüchtlingspolitik erschossen.
Zur Info.5:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/
Kontext, Ben. Zu den Morden in Hanau liegt kein Bekennerschreiben vor, und obschon Rathjen in seinem Manifest darlegt, dass die halbe Menschheit über einen Zeitraum von ein paar (Jahr)Tausenden eliminiert werden sollte, um an die Lösung für das Rätsel „was hier eigentlich los ist“ zu kommen, schreibt er nichts, was ihn mit dem rechten Politspektrum in Verbindung bringt. Aber da er Deutscher war, und die Opfer Nicht-Deutsche lässt sich die Tat gut an AfD und Neu-Rechte anhängen. Der Verdacht liegt nahe, dass Politik und Medien den 11fachen Mord instrumentalisiert haben, um den politischen Gegner zu diskreditieren. Ich schätze, so etwas findet sich in keiner Statistik wieder. Oder weiß jemand von einer solchen offiziellen Statistik?
Zu Halle und Walter Lübcke weiß ich nichts, ich glaube Ihnen jetzt einfach mal die rechtsextreme Motivation hinter den Taten. Die NSU trägt den Nationalsozialismus bereits im Namen, ziemlich klare Sache.
Die politisch motivierten Straftaten mit rechts- und linksextremistischem Hintergrund in Deutschland nach Art des Delikts im Jahr 2019 haben eine interessante Dimension, nämlich die der Propagandadelikte. Im Juramagazin http://www.juramagazin.de/10954.html heißt es: „Unter dem Begriff Propagandadelikte werden im allgemeinen die in § 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und § 86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) genannten Straftaten erfasst.“ Man könnte an der Stelle die Frage stellen, wie verfassungsgemäß sich Parteien verhalten, die Kritik an ihrer Ideologie und ihrer Politik unterbinden wollen, oder das eine Geschlecht zuungunsten des anderen Geschlechts bevorteilen, oder enteignen wollen, oder sich offen zur Antifa bekennen, und damit Gewalt (natürlich die moralisch reine, gute Gewalt) befürworten
Bin am Handy und kann daher das Manifest nicht im Original finden und bin daher auf Zitate angewiesen.
Aber hier mal eine Auswahl (Spiegel):
Die Deutschen, so Rathjen, „hätten die Menschheit als Ganzes emporgehoben“. Allerdings seien nicht alle Bundesbürger „reinrassig und wertvoll“
Schon als junger Mann habe er die Meinung entwickelt, dass das „schlechte Verhalten bestimmter Volksgruppen“ ein Problem sei
„Diese Menschen sind äußerlich instinktiv abzulehnen und haben sich zudem in ihrer Historie nicht als leistungsfähig erwiesen“, schreibt er über Zuwanderer, und: „Umgekehrt lernte ich mein eigenes Volk kennen, als ein Land, aus dem das Beste und Schönste entsteht und herauswächst, was diese Welt zu bieten hat.“ Die Deutschen „hätten die Menschheit als Ganzes emporgehoben“
Meiner Meinung nach zeigt das eine ganz klare völkisch-rassistsiche Einstellung des Täters. Er hat auf jeden Fall auch hart einen an der Klatsche, aber das schließt ja nicht aus, dass er ein Nazi ist. Welche politischen Folgen man daraus zieht, ist dann nochmal eine andere Geschichte.