15.10.2019. Anträge/Anfragen zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung.

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Anträge zur Stavo am 15.10.2019
Anträge zur Stavo am 15.10.2019

Was für eine Freude. ALLE SITZUNGEN FINDEN IN DER HALLE URBERACH STATT

Die Anträge/Anfragen zur kommenden Sitzungsrunde stehen fest.

Was man den Tagesordnungspunkten nicht entnehmen kann, sind ausstehende Fragen zu den Schrankenschließzeiten. Die Antworten der Stadt liegen seit der letzten Stadtverordnetenversammlung zwar vor, aber aus Zeitgründen wurden Rückfragen auf die nun kommenden Sitzungsrunde verschoben. Wird bestimmt spannend werden.

Wahrscheinlich durch den Fernsehbeitrag bei PlusMinus haben sich gleich zwei Fraktionen (Koalition, FDP) dem Thema „Heller Asphalt. Gut für das Stadtklima“ angenommen. Die Aufträge der FDP und Koalition verfolgen die gleichen Ziele. Der Antrag der Koalition geht allerdings einen Schritt weiter. Bei deren Antrag soll der Magistrat darauf hinarbeiten, dass auch bei Bundes- und Landesstraßen der helle Asphalt eingebaut wird.

Etwas aggressiv formuliert finde ich den Titel des eingeforderten Berichtsantrags der Koalition. »Gärten des Grauens?« Ziel des Berichtsantrags dürfte es wohl sein, eine Art „Gestaltungssatzung für Vorgärten“ einzuführen. Ein Verbot, für die im Berichtsantrag formulierten „Schottergärten“. Gut so.

Traurig finde ich den Antrag der FDP zur Weidenkirche. Die Stadt hat der Weidenkirche im wahrsten Sinne des Wortes „das Wasser abgedreht“. Traurig deshalb, weil man die Verwaltung durch einen Mehrheitsbeschluss (und den zu bekommen ist wahrlich nicht einfach) in der Stadtverordnetenversammlung AUFfordern muss, die Rodaubrücke zur Weidenkirche wieder herzustellen. Beim Abriss der alten Brücke hätte man gleich auf den Eröffnungstermin der neuen Brücke hinweisen müssen.
Weitere Info. Mit Brücke war der gefahrlose Zugang zum Rodauwasser durch eine Treppe, gewährleistet. Kein Rodauwasser mehr, keine Taufen in der Weidenkirche mehr mit Rodauwasser. Im Sommer kann die bisher durchgeführte Wässerung mit Rodauwasser wohl kaum gefahrlos durchgeführt werden. Der Weidenkirche droht der Tod durch Verdursten. Alles in der Weidenkirche.

Damit man endlich einmal genaue Zahlen über den Straßenzustand in Rödermark hat, wird von den freien Wählern ein „Straßenzustandskataster“ gefordert. Hier soll der Straßenzustand sowie die notwendigen Maßnahmen aufgeführt werden. Da es sich bei dem eingefordertem Straßenzustandskataster um eines der wichtigsten Planungsinstrumente (ein bisher aufgelaufenes Volumen vom sicher mehr als 20 Mio.Euro) zur vernünftigen und vorausschauenden Haushaltsplanung der kommenden Jahrzehnte handelt, dürfte der Ausdruck vorhandener Planungsunterlagen keine großen Schwierigkeiten bereiten. Man kann demnach damit rechnen, dass den FWR schon bei der BUSE-Sitzung die angeforderten Informationen bereitgestellt werden.

Für die Kinder unter einem Jahr wird von den FWR eine Satzungsänderung für die Förderung von Kindern“ eingefordert.

Der Radweg nach Messel, ein Thema der Koalition. Mit einem Berichtsantrag wird nach Bemühungen, Vorschläge, Umsetzung und Fördermittel gefragt.

Bei weitere Anfragen geht es ums Geld und Versäumnisse. Babenhäuserstraße und Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden sowie die Grundsteuerbremse.

Siehe auch
» Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.
 
Die Anfragen/Anträge können Sie unter den nachfolgenden Registern einsehen.

Niederschrift Stavo 15.10.2019

ÄNDERUNGEN / HINZU

Koalition. AL/Die Grünen und CDU
Antrag: Rodaurenaturierung. Teilnahme an Wettbewerb.

Antrag: Heller Asphalt

Berichtsantrag: Schottergarten. Gärten des Grauens

Berichtsantrag: Radweg Messel

SPD
Keine Anträge/Anfragen

FWR
Antrag: Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen

Antrag: Digitales Straßenzustandskataster

Antrag: Versickerung Oberflächenwasser

Berichtsantrag: Bäume pflanzen.

FDP Rödermark
Antrag: Rodaubrücke an der Weidenkirche

Antrag: Heller Asphalt fürs Stadtklima

Antrag: Grundsteuerbremse für Rödermark

Anfrage: Öffentliche Toiletten Bahnhof Ober-Roden

Anfrage: Anfrage Einwegbecher zur Kerberoeffnung Urberach

Anfrage: Babenhäuser Straße

Resolution: Gegen Starke Heimat Hessen Gesetz

Aktenmappen
Aktenmappen zu den Sitzungen

Presse
Artikel Printmedien

Rödermark intern.
Haushaltssperre haben wir schon.
Die Bürgermeisterwahl ist vorbei.
Der Posten für den Ersten Stadtrat dürfte - durch den Sieg des CDU-Bürgermeisterkandidaten- für AL/Die Grünen bis 2031 gesichert sein.
Das Hauptziel der Koalition, sechs Jahre weiter so wie gehabt, dürfte damit erreicht sein.
Jetzt könnte man mal wieder an die Bürger denken.
Kommt die Grundsteuerverdopplung oder wird es etwas weniger?
So langsam kann der Bürger Klarheit erwarten.

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