Was für eine Freude. ALLE SITZUNGEN FINDEN IN DER HALLE URBERACH STATT
Die Anträge/Anfragen zur kommenden Sitzungsrunde stehen fest.
Was man den Tagesordnungspunkten nicht entnehmen kann, sind ausstehende Fragen zu den Schrankenschließzeiten. Die Antworten der Stadt liegen seit der letzten Stadtverordnetenversammlung zwar vor, aber aus Zeitgründen wurden Rückfragen auf die nun kommenden Sitzungsrunde verschoben. Wird bestimmt spannend werden.
Wahrscheinlich durch den Fernsehbeitrag bei PlusMinus haben sich gleich zwei Fraktionen (Koalition, FDP) dem Thema „Heller Asphalt. Gut für das Stadtklima“ angenommen. Die Aufträge der FDP und Koalition verfolgen die gleichen Ziele. Der Antrag der Koalition geht allerdings einen Schritt weiter. Bei deren Antrag soll der Magistrat darauf hinarbeiten, dass auch bei Bundes- und Landesstraßen der helle Asphalt eingebaut wird.
Etwas aggressiv formuliert finde ich den Titel des eingeforderten Berichtsantrags der Koalition. »Gärten des Grauens?« Ziel des Berichtsantrags dürfte es wohl sein, eine Art „Gestaltungssatzung für Vorgärten“ einzuführen. Ein Verbot, für die im Berichtsantrag formulierten „Schottergärten“. Gut so.
Traurig finde ich den Antrag der FDP zur Weidenkirche. Die Stadt hat der Weidenkirche im wahrsten Sinne des Wortes „das Wasser abgedreht“. Traurig deshalb, weil man die Verwaltung durch einen Mehrheitsbeschluss (und den zu bekommen ist wahrlich nicht einfach) in der Stadtverordnetenversammlung AUFfordern muss, die Rodaubrücke zur Weidenkirche wieder herzustellen. Beim Abriss der alten Brücke hätte man gleich auf den Eröffnungstermin der neuen Brücke hinweisen müssen.
Weitere Info. Mit Brücke war der gefahrlose Zugang zum Rodauwasser durch eine Treppe, gewährleistet. Kein Rodauwasser mehr, keine Taufen in der Weidenkirche mehr mit Rodauwasser. Im Sommer kann die bisher durchgeführte Wässerung mit Rodauwasser wohl kaum gefahrlos durchgeführt werden. Der Weidenkirche droht der Tod durch Verdursten. Alles in der Weidenkirche.
Damit man endlich einmal genaue Zahlen über den Straßenzustand in Rödermark hat, wird von den freien Wählern ein „Straßenzustandskataster“ gefordert. Hier soll der Straßenzustand sowie die notwendigen Maßnahmen aufgeführt werden. Da es sich bei dem eingefordertem Straßenzustandskataster um eines der wichtigsten Planungsinstrumente (ein bisher aufgelaufenes Volumen vom sicher mehr als 20 Mio.Euro) zur vernünftigen und vorausschauenden Haushaltsplanung der kommenden Jahrzehnte handelt, dürfte der Ausdruck vorhandener Planungsunterlagen keine großen Schwierigkeiten bereiten. Man kann demnach damit rechnen, dass den FWR schon bei der BUSE-Sitzung die angeforderten Informationen bereitgestellt werden.
Für die Kinder unter einem Jahr wird von den FWR eine Satzungsänderung für die Förderung von Kindern“ eingefordert.
Der Radweg nach Messel, ein Thema der Koalition. Mit einem Berichtsantrag wird nach Bemühungen, Vorschläge, Umsetzung und Fördermittel gefragt.
Bei weitere Anfragen geht es ums Geld und Versäumnisse. Babenhäuserstraße und Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden sowie die Grundsteuerbremse.
Siehe auch
» Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.
Die Anfragen/Anträge können Sie unter den nachfolgenden Registern einsehen.
» Niederschrift Stavo 15.10.2019
Koalition. AL/Die Grünen und CDU
Rodaurenaturierung. Teilnahme an Wettbewerb „1000 wilde Bäche.“
Antrag: Wilde Bäche
In Zukunft nur noch hellen Asphalt verbauen.
Antrag: Heller Asphalt
Ist dem Magistrat die Problematik der sogenannten „Schottergärten“ bekannt und gibt es Erhebungen zu Anzahl und Umfang in Rödermark.
Berichtsantrag: Schottergarten. Gärten des Grauens
Wie weit sind die interkommunalen Bemühungen für einen Radweg von Urberach nach Messel gediehen?
Berichtsantrag: Berichtsantrag: Radweg Messel
SPD
Keine Anträge/Anfragen
FWR
Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark
Antrag: Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen
Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass den Stadtverordneten vor Einbringung des Haushaltes 2020 ein digitales Straßenzustandskataster für alle Straßen in Rödermark zur Verfügung gestellt wird mit Zuordnung zu:
Antrag: Digitales Straßenzustandskataster
Im Rahmen der Bauleitplanung für neue Wohn– und Gewerbegebiete ist die Versickerung von Niederschlag grundsätzlich zu prüfen und wenn es machbar ist, vorzugeben.
Antrag: Versickerung Oberflächenwasser
Was hat der Magistrat bislang unternommen für die Anpflanzung von zusätzlichen Bäumen im Stadtbereich?
Berichtsantrag: Bäume pflanzen.
FDP Rödermark
Der Magistrat wird beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, damit vor dem ersten Gottesdienst 2020 an der Stelle der abgerissenen Brücke über-die-Rodau an der Weidenkirche eine neue Holzbrücke für Fußgänger und Radfahrer entsteht.
Antrag: Rodaubrücke
Der Magistrat wird beauftragt, bei allen zukünftigenBaumaßnahmen zur Straßenreparatur, -instandsetzung und -sanierung im Rödermärker Stadtgebiet –soweit technisch und praktisch machbar –auf „hellen Asphalt“ zur Verbesserung des Stadtklimas sowie für einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zurückzugreifen.
Antrag: Heller Asphalt fürs Stadtklima
Im Rahmen einer verbindlichen Selbstverpflichtung stellt die Stadt Rödermark sicher, dass die Hebesätzenach Inkrafttreten der bzw. einer Reform der Grundsteuer so anzupassen sind, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer (insgesamt) konstant bleibt.
Antrag: Grundsteuerbremse für Rödermark
Wie wurde die von der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2012 einstimmig beschlossene Maßgabe: „Frei zugängliche Toiletten zu den Öffnungszeiten“ im Kaufvertrag zum ehemaligen Empfangsgebäude am Bahnhof in Ober-Roden vertraglich wortgenau festgeschrieben bzw.formuliert?Es wird um Vorlage bzw.Zitierung des entsprechenden Vertragspassus gebeten.
Anfrage: Öffentliche Toiletten Bahnhof Ober-Roden
…. Antwort öffentliche Toiletten
Wie erklärt sich die Divergenz zwischen den auf der Homepage genannten Zielen der Stadt Rödermark zur Wiederverwertung und Abfallvermeidung und dann dem tatsächlichen Verhalten bei der Kerberöffnungin Urberach: Warum wurdendas Bier und der Apfelwein in Einwegplastikbechernausgeschenkt?
Anfrage: Einwegbecher zur Kerberoeffnung Urberach
…. Antwort: Einwegbecher zur Kerberoeffnung Urberach
Mit welchen Kosten (inklusive Zinsen) ist mit aktuellem (10/2019) Stand für den Fall der Rückzahlung des Zuschusses an das Land Hessen zu rechnen?
Anfrage: Babenhäuser Straße
…. Anwort: Babenhäuser Straße
Die Stadt Rödermark fordert das Land Hessenauf, die zum Jahresende 2019 auslaufende bundesgesetzliche Regelungfür die erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht durch eine neue, verfassungsrechtlich erheblich bedenkliche, „Heimatumlage“des Landes Hessen zu ersetzen, sondern die frei werden Mittel zu 100 % bei den Städten und Gemeinden zu belassen.
Resolution: Gegen Starke Heimat Hessen Gesetz
Für Rödermark bedeutet das „Starke Heimat Hessen“ in einer Modellrechnung, dass man mit 768.000,00 € MINDEReinnahmen zu rechnen hat. Siehe hierzu Modellrechnung Stadt Rödermark
Aktenmappen
Presse
» 11.10.2019 Offenbach Post. Keine Planer im Rathaus.
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
