Harsche Kritik am Finanzgebaren der Schwarz/Grünen im Landtag.
[..]Auf die dortige Grünen-Fraktion und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir sind die Rodgauer Freidemokraten nicht gut zusprechen. Denn im Verbund mit der CDU,so der Vorwurf, werde unverantwortliche Finanzpolitik zum Schadender Kommunen betrieben. Quelle Dreieich Zeitung Seite 3.
Heute kam die Nachricht »die Soli-Abgabe ist für einen großen Teil der Bevölkerung Geschichte. Der Bundestag hat die Sondersteuer weitestgehend abgeschafft. Quelle: t-online.de «
Achtung. Nicht ernst gemeint.
Für uns in Hessen wäre ich da nicht so sicher. Der grandiose Finanzminister der grün/schwarzen Regierung in Wiesbaden hat bestimmt etwas im Ärmel, um den abgeschafften Soli durch das dann neu eingerichtete Programm „Ganz starke Heimat Hessen“ zu ersetzen. Die Gelder fließen dann in die Landeskasse. Der „Soli“, der über die Gewerbesteuer einbehalten wurde, läuft Ende 2019 aus. Nicht in Hessen. Die schwarz/grüne Landesregierung kassiert weiter ab, um dann die Gelder nach ihrem Geschmack zu verteilen.
Denen da die Wiesbaden traue ich alles zu. Auch das eigentlich Unmögliche. So wie die unverantwortliche Finanzpolitik mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“. Wahrscheinlich fallen durch das Programm „Starke Heimat Hessen“ auch noch immense Verwaltungskosten an, die in Wiesbaden versickern und den Kommunen fehlen.
Siehe auch
» 24.08.2019 Kreistag. Es geht um viel Geld
» 05.10.2019 Volksverdummung? Starke Heimat Hessen:
» 14.10.2019 „Starke Hemat Hessen“ im Haushaltsentwurf Seite 18
» 15.10.2019 Anträge/Anfragen zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung.
» 16.10.2019 .. gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.
» 18.10.2019 Es geht um knapp eine Million Euro
» 31.10.2019 Gegen die „gierige“ Regierung: Resolution verabschiedet
Nachtrag 2022
Endlich. Mündliche Verhandlung zur „Heimatumlage“ am 6. Juli 2022
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
