Neue Vergnügungssteuer. Vertreibung eines Unternehmens?

Treibt die Stadt ein Unternehmen in die Insolvenz?
Treibt die Stadt ein Unternehmen in die Insolvenz?

Die Stadt Rödermark will eine Wettbüro- und Vergnügungssteuer einführen. Den Pärchenclub „Die Oase“ könnte das in den finanziellen Ruin treiben. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Siehe auch
» NEU. Zusammenfassung OASE


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

3 Replies to “Neue Vergnügungssteuer. Vertreibung eines Unternehmens?”

  1. Wird morgen durchgeprügelt. Haushalt, Grundsteuererhöhung und Vergnügungssteuer.
    Wenn die Bürger vernünftiger sind als die Stadtverordneten, alles ohne Öffentlichkeit.
    Wir können für Rödermark nur hoffen, dass sich bei der geplanten Massenveranstaltung, kann man mit ca. 50 Offiziell zurzeit so nennen, sich keiner anstecken wird.
    Flyer des BM: Im Moment steht Gesundheitsschutz an erster Stelle. 🙁

  2. Sieht wie ein Textbuchbeispiel dafür aus, dass öffentliche Unternehmen nicht nur in Konkurrenz mit den privaten Unternehmen stehen, sondern auch noch einen unfairen Wettbewerbsvorteil haben, weil sich kein privater Unternehmer einfach das Geld seiner Kunden über Steuern holen kann. Und da öffentliche Unternehmen aufgrund der Steuerhoheit zusätzlich wenig Anreiz haben, um effizient zu arbeiten, und den Betrieb so klein wie möglich zu halten, holt sich so eine Stadt eben immer mehr Geld, auch wenn das bedeutet, dass private Unternehmen Pleite gehen. Weise wäre es, die Privatwirtschaft/den Steuerzahler zu entlasten, die Stadt und ihre Betriebe zu verkleinern, und damit übrigens auch den sozial schwachen Leuten ein besseres Leben zu bescheren. Und zwar ein Leben wie man es selbst will, und nicht so wie die Ideologen meinen, dass es für das Kollektiv sein müßte.

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