Für die Teilnehmer der Stavo besteht keine Gefahr 🙁
Da haben die Stadtverordneten Glück gehabt. Das Versammlungsverbot für mehr als fünf Personen gilt erst ab Mitternacht. Bis dahin dürfte es ungefährlich sein, an einer Versammlung mit ca. 50 Personen teilzunehmen.
Ich mache mir ernsthaft Sorgen um ein Familienmitglied, das die Stavo heute besuchen wird. Und Worte wie: „Im Moment steht der Gesundheitsschutz an erster Stelle“ kann man sich wirklich sparen.
Ich halte es für unverantwortlich, eine solche Sitzung einzuberufen.
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
Wenn etwas zum eigenen Vorteil ist werden alle Vorsichtsmaßnahmen über Bord geworfen. Unverantwortlich die Versammlung stattfinden zu lassen.
18.000 infizierte Menschen in Deutschland.
In Rödermark wird eine Veranstaltung mit 40-50 Menschen durchgeführt. Nur damit die ihren Haushalt mit Steuererhöhung möglichst geräuschlos die Bühne gebracht werden kann?
Wenn der Bürgermeister Hamsterkäufe für asozial hält, was ist dann einer, der eine solche Versammlung nicht absagt?
Der Bürgermeister soll sich in Grund und Boden schämen, dass es zulässt, dass eine Stadtverordnetenversammlung in städt, Räumlichkeiten durchgeführt wird.
Wurfsendung und Videonachricht hätten Sie sich sparen können. Schämen Sie sich Herr Rotter.
Nicht nur Wurfsendung und Videonachricht, auch die Grundsteuer B-Erhöhung, die wie die Faust aufs Auge wirkt in diesen schweren Zeiten. Schämen Sie sich, Herr Rotter – und das ganze schwarzgrüne Abnickstadtverordnetenvolk möge sich auch schämen.