Haushalt durch. Steuer durch. Alles so wie geplant.

13 Replies to “Haushalt durch. Steuer durch. Alles so wie geplant.”

1. Was Besseres konnte der Koalition von CDU und AL/Die Grünen doch gar nicht passieren. Steuererhöhungen (Grundsteuer/Vergnügungssteuer) ohne Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung durch. Steigerung der Personalkosten ebenso durch. Bemühungen an anderen Stellen zu sparen – Fehlanzeige. Die Notwendigkeit eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/2021 zu diskutieren kann ich beim besten Willen leider nicht erkennen. Der eigentliche Skandal aber ist, aus meiner Sicht, dass diese Sitzung gestern Abend stattfand. In einem städtischen Gebäude, für das sonst aktuell ein Veranstaltungsverbot besteht. Diese Doppelmoral ist skandalös. Stay home ist das Gebot der Stunde. Offenbar gilt das nicht, wenn politische Ziele damit leichter umzusetzen sind und verfolgt werden. Schämt Euch. Und zwar alle. Ihr spielt mit Eurer Gesundheit. Und das ist unverantwortlich. Wenn ein Bürgermeister auch nicht Einlader dieser Sitzung war, so hätte es in seiner Macht gestanden, die Sitzung in der Kulturhalle gestern Abend zu untersagen. Seine ganzen Statements in dieser Woche werden damit ad absurdum geführt. Sorry, konsequent sieht für mich anders aus. Und bitte kommt mir jetzt nicht mit dem Geheule oder der Aussage, dass wir dann keinen gültigen Haushalt hätten. Die Landesregierung beschließt aktuell soviel Dinge. Und ich frage mich ernsthaft, ob Städte und Gemeinden, ob Rödermark, Anträge an die notwendigen Stellen gestellt haben/ hat und aus aktuellen Gründen eine Verlängerung der Frist zur Beschlussfassung/Genehmigung des Haushalts gestellt wurde. So jedenfalls ist Politik eine Farce, wenn über das Kernstück der kommunalen Arbeit einer Stadtverordnetenversammlung derartige seltsame Entscheidungen getroffen werden.

2. Also würde die Aussage, dass diejenigen, die gestern die Stadtverordnetenversammlung besucht haben, asozial sind und die Gemeinschaft gefährden, richtig sein?

   Ist vielleicht auch ein Grund, warum es besser wäre die Privatwirtschaft zu stärken, einfach weil es immer wieder den Anschein hat, dass Unternehmer vernünftiger, praktischer, ideologiefreier sind und vor allem Werte schaffen, die von den Menschen im Land tatsächlich nachgefragt werden. Den Schrott, der seit Jahren aus der Politk (in Deutschland) kommt, den will doch niemand wirklich. Warum auch?

3. Ist ja genau mein Humor…. am 19. März geht eine Pressemitteilung raus, das die Stadt Rödermärker Unternehmen unterstützt und nur einen Tag später entscheiden CDU und AL die Grünen durch handheben, das ein Unternehmen umgehend Insolvenz anmelden muss. Die Hotels und das Taxiunternehmen, welche daran mitverdienen, werden die Auswirkungen ebenfalls spüren. Ich wette, das es in ein paar Wochen oder Monaten heisst, das die OASE wegen dem Coronavirus schliessen musste, das die Konsequenzen nicht vorraussehbar waren und das aus diesem Grund die Steuereinnahmen nicht wie erwartet sprudeln werden.

4. Erübrigt sich doch jeder Kommentar

5. Mir kommen da die Tränen, die Feuerwehr fährt im Auftrag des Magistrats durch die Straßen, bittet die Bürger daheim zu bleiben.. es ist noch keine 24 Stunden her, da haben sich die Stadtverordneten in der Kulturhalle versammelt um über einen Haushalt abzustimmen…. ich hoffe es bleiben alle gesund, ich bin traurig, es ist beschämend und enttäuschend!!!

6. aber danke an die Feuerwehr Rödermark!!!! Ich hoffe ihr werdet erhört!!!

7. Lassen Sie mich das kurz versachlichen:
   Jede Stadtverordnetenversammlung wird durch zahlreiche Ausschüsse und Sitzungen vorbereitet. Dort werden die Entscheidungslinien vorgezeichnet. Eine Stadtverordnetenversammlung ist dann in aller Regel die publikums- und medienwirksame Meinungsdarstellung. Man kann in der Regel auch nicht davon ausgehen, dass die vorgezeichneten Linien noch einmal fundamental umgezeichnet werden.

   Zu Ihren Kommentaren „beschämend“, „enttäuschend“, „asozial“, „gefährdend“: Sie waren nicht dort. Sie hätten folgendes Bild vorgefunden: Ein leeres Foyer mit einer guten Beschilderung zur Differenzierung zwischen Zuschauern und Stadtverordneten. Es ähnelte von der Aufmachung der Sicherheitskontrolle am Flughafen, nur dass es hier leer war.

   In der Halle selbst war eine sehr (!) weitläufige Bestuhlung vorzufinden (ich meine ca. 40 Stühle in einer Halle, die Kapazität für Großveranstaltungen hat). Hier wurde meines Erachtens mit einem herausragenden Maß an Vorsicht gearbeitet.

   Wären Sie dort gewesen, hätten Sie (von der Tribüne aus) gesehen, dass alle Anwesenden sich stets mit sehr großem Abstand zu anderen bewegten, diszipliniert ihre Sitze aufsuchten und nach der Sitzung wieder gingen. Die Sitzung dauerte etwa 10 Minuten. Ich denke, keiner der Anwesenden hatte Freude daran, diese Versammlung zu besuchen.

   (Ich muss Ihnen sagen, dass ich jeden Einkauf oder als gefährdend empfinde; anders als die Veranstaltung am Freitag.)

   Wozu also das alles? Jeder, der erwartet, dass die Daseinsvorsorge weiter funktioniert und die Stadt handlungsfähig bleibt, muss damit leben, dass Entscheidungen noch getroffen werden, bevor es gar nicht mehr geht. Wenn die Stadt nicht handlungsfähig bleibt, fährt irgendwann auch die Feuerwehr nicht mehr!

   Alle, die öffentliche Leistungen (wie etwa Kinderbetreuung) in Anspruch nehmen müssen, müssen sich fragen, ob man die Stadtverordneten hier wirklich verunglimpfen muss. Wenn der Staat gar nicht mehr funktioniert, haben wir ein Problem.

   Herr Falz: Ihren Kommentar fand ich verletzend. Können Sie sich vorstellen, dass es Stadtverordnete (Menschen!) gibt, die sich engagieren, weil sie wirklich glauben, dass sie damit etwas Gutes tun?

   Wenn Sie von Werten sprechen, hoffe ich, dass Sie auch an solche Dinge denken wie: Zurückhaltung, Disziplin, Einsatz für Hilfsbedürftige, Opferbereitschaft.

8. Zu meiner Person
   Natürlich bin ich NICHT zur Stadtverordnetenversammlung gegangen/gefahren.
   Bewegen in der Öffentlichkeit ist nur dann angesagt, wenn es nicht anders geht.
   Eine Stadtverordnetenversammlung (trotz Haushalt) gehört sicherlich nicht zu den wichtigen Ausnahmen.
   Es helfen auch die besten Vorsichtsmaßnahmen nicht, die von der Stadt bestimmt mit gutem Vorsatz eingerichtet wurden.
   Trotz Sicherheitsgurt im Auto gibt es Tote.

9. Was wurde verabschiedet? Ein Haushalt, der das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben wurde.
   Keine Diskussion über den Haushalt. Ein Pressemitarbeiter. Keine Haushaltsreden. Die Veranstaltung war ein Witz.
   Und für so eine Veranstaltung auch noch seine Gesundheit gefährden? Nein Danke.
   Die Rechnung wird folgen.
   An den Admin. Die ganze Geschichte wird doch für die Kommunalwahl archiviert.

10. Mi­nu­zi­ös.

11. Hallo Hr. Murmeltier: ich bin durchaus davon überzeugt, dass sie alle wirklich daran glauben, dass sie damit etwas Gutes tun. Ich kenne ja auch einige von Ihnen mehr oder weniger persönlich, und weiß genau, dass sie davon überzeugt sind. Ich weiß auch, dass bei der Stadt viele Angestellte arbeiten, die was drauf haben. Und nur zur Sicherheit: ich hege hier keinerlei privaten Groll oder sonstwas gegen irgendjemanden von ihnen – bekannt oder unbekannt.

    Ich bin nur mittlerweile davon überzeugt, dass Gutes wollen und Gutes tun nicht unbedingt immer zusammengeht. Das zeigt sich halt nunmal überdeutlich im Verhältnis der Schulden der Stadt und was an Service der Stadt ankommt. Ich bin der Überzeugung, dass private Unternehmer effizienter, günstiger, sogar nachhaltiger arbeiten als irgendein staatliches Unternehmen, und dass all die Mitarbeiter staatlicher Unternehmen, und damit auch der Stadt besser in der privaten Wirtschaft aufgehoben und eingesetzt wären.

    Zu Werten: die Werte, die sie nennen werden doch auch nachgefragt. Und es ist natürlich auch schön, wenn sich Leute freiwillig und auf eigene Kosten für andere einsetzen, die in Not sind. Am End kommt es aber auch bei den hehren, menschlichen, bzw. göttlichen Werten, hier auf Erden immer darauf zurück, dass nichts kostenlos ist, und was kostenlos erscheint, wird irgendwo im Hintergrund durch andere bezahlt. Und wo kein Geld ist, da kann auch nur wenig getan werden. Genau deshalb verweise ich stetig darauf, dass es mehr Sinn macht, die Unternehmer zu entlasten und zu stärken, als nur noch mehr Steuermöglichkeiten aufzutun, und damit alle noch mehr zu belasten. Im Endeffekt schneiden Sie/sich ins eigene Fleisch mit dieser (Haushalts)politik. Daher frage ich mich schon seit einiger Zeit, ob sich so manche Leute, die was Gutes tun wollen, und von Werten sprechen, nicht vielleicht einmal fragen sollten, ob sie das Richtige tun.

    Danke für Ihre/ihre Aufmerksamkeit.

12. Das Land und auch die Kommunen steuern durch Corana geradewegs in eine Rezession. Die Bürger werden in Sorge um ihren Arbeitsplatz sein, kleine Geschäfte und Selbstständige leiden. Die Steuereinnahmen werden massiv wegbrechen. Damit ist die Haushaltsplanung sowieso nutzlos. Wie können die Parteien in so einer schwierigen Situation sich hinstellen und verkünden, dass die Grundsteuer um über 30% erhöht wird? Wie soll das dem Bürger vermittelt werden?

13. @leidender Mieter – nicht die Parteien – die Koalition wollte das, die CDU und die Grünen – das reicht leider schon in unserem Ort, die beiden sind sich einig und alle Anträge gehen durch, egal was die anderen drei Parteien möchten oder sagen – die beiden sind sich einig…. schwarzer Bürgermeister, grüne Stadträtin…