Pressemeldung der FDP Rödermark
FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
Liberale fordern klares Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften!
[..]Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion eine klare und deutliche Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften verfasst, die die Achtung und den Respekt für die täglichen Leistungen der Einsatzkräfte betont und jegliche Übergriffe aufs Schärfste verurteilt. Um über diese Resolution in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen zu können, hätten 2/3 der Stadtverordneten zustimmen müssen. Die Fraktionen von AL/Grüne und SPD haben hierzu jedoch – völlig unverständlicherweise – ihre Zustimmung verweigert, weil sie in der Resolution angeblich „keine Dringlichkeit“ sahen – oder sehen wollten. Hier die ganze Pressemeldung der FDP Rödermark[..]
Um dem Antrag zustimmen zu können, ist laut Herrn Gerl die Befragung von Fachleuten notwendig. „Dazu braucht es weder, wie von den Grünen fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss, noch eine intensive parlamentarische Diskussion.“ so in der PM der FDP zu lesen.
Mit der von AL/Die Grünen und SPD geblockten Resolution sollte beschlossen werden:
- 1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark steht uneingeschränkt hinter den Männern und Frauen der Polizei- und Ordnungskräfte, der Feuerwehren sowie der Rettungskräfte!
- 2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ächtet jede Form von Aggression, Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber allen Einsatz- und Rettungskräften!
- 3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die sofortige Anzeige, strafrechtliche Verfolgung und konsequente Bestrafung jedes An- und Übergriffs gegen Einsatz- und Rettungskräfte!
- 4. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich mit allem Nachdruck gegen pauschale (Vor-)Verurteilungen von Polizei und Ordnungskräften aus und fordert das sofortige Ende von medialer sowie politischer Toleranz und ebensolcher Relativierungen betreffend die ständige und immer mehr zunehmende psychische und physische Gewalt gegenüber Polizei- und Rettungskräften!
- 5. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert Rechtsschutz für die Geltendmachung der den Polizei- und Rettungskräften während eines Einsatzes entstandenen Ansprüche!
Quelle: FDP Rödermark
Siehe auch
» Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2020
» Herr Butz. Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.
» Weniger als die Häfte blieben bis zum Schluss.
» Resolution GESCHEITERT. Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr ……
» Ein klares Bekenntnis der FDP zu unseren Einsatzkräften
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Ist die Fraktion AL/Die Grünen nicht in der Lage, ohne externe Beratung eine eigene Meinung zu haben? „Trauiger Haufen“ noch ein nettes Attribut. Was würde Roland Kern zu diesem Aussetzer sagen?
Herr Gerl sollte lieber einmal Fachleute beauftragen die ihn dahingehend beraten sollen, ob er überhaupt noch für die Fraktion öffentlich sprechen sollte.
Schwaches Bild – zeigt aber wieder, das die Linksparteien (inklusive SPD) lieber einer nicht mehr vorhandenen Sozialromantik nachhängen, anstatt einen wehrhaften Staat zu fördern, der den nötigen Respekt einfordert.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat die Party- und Eventszene in Frankfurt auf dem Opernplatz gefeiert. Haben AL/Grüne und SPD in der Zwischenzeit Fachleute befragen können, was sie über die Situation denken sollen?