Ein Artikel der FDP Rödermark bei Facebook
Stichwort: „Wegschauen“ – vor den schlimmen Eindrücken der gleich gelagerten Randale und ebensolchen Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte in Dietzenbach und Stuttgart hat die FDP Rödermark zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020 eine deutliche Resolution mit einem klaren politischen und zugleich grundsätzlichen Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften vorgelegt.
Doch statt ein unverzügliches, überparteiliches Unterstützungssignal aus der Kommunalpolitik in Richtung Polizei und Rechtsstaat senden zu können, verweigerten – kaum zu glauben – AL/Grüne und SPD im Rödermärker Parlament die Dringlichkeit dieser Angelegenheit. Aufgrund dieser grün-roten Weigerung fand sodann keine Beratung und Abstimmung der liberalen Resolution statt.
Für ein klares und zugleich mehr als wichtiges politisches Signal gegen das Wegschauen und die Verharmlosung von Randale und Gewalt gegen Rettungskräfte braucht es aus Sicht der FDP keinesfalls, wie von den Rödermärker Grünen fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss, noch eine intensive parlamentarische Diskussion. Diskussion worüber eigentlich? Was gibt es über plündernde Mobs sowie brutale Übergriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und andere Rettungskräfte zu überhaupt zu diskutieren? Jede/-r muss doch spätestens angesichts der jüngsten Bilder aus Dietzenbach, Stuttgart und ganz aktuell vom Opernplatz in Frankfurt eigenständig erkennen können (oder wollen?), dass hier etwas gewaltig aus dem Ruder des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft läuft, was es sofort politisch aufs Schärfste zu verurteilen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates schnellstmöglich zu ahnden gilt.
Bemerkung vom Admin
Aus der Übeschrift eines Artikels in der FNP,
die zu dem Abstimmverhalten der AL/Grünen in Rödermark passt.
Wer zu lange wegschaut, bekommt irgendwann die Rechnung
Irgendwann könnte die Kommunalwahl in 2021 sein.
Siehe auch
» FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
» Randale auf dem Opernplatz: Wer zu lange wegschaut, bekommt irgendwann die Rechnung
750 Milliarden für Europa in nur 91 Stunden verabschiedet.
Bei AL/Die Grünen dauert das Nachdenken, einer Resolution zuzustimmen, 3 Monate.
Wieso brauchen die externen Rat um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass man ein grundsätzliches Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften abgibt.
Da stimmt doch bei der AL/Die Grünen in Rödermark etwas nicht mit der Einstellung zu unserem Rechtsstaat.
Der Fraktionsvorsitzende der AL passt nicht mehr in die heutige Zeit.
Ich bin einigermaßen erstaunt. Vor wenigen Wochen haben die Grünen und die Roten in Rödermark unseren Hilfs- und Einsatzkräften ihre Solidarität verweigert. Statt einen entsprechenden Antrag der FDP zu einem interfraktionellen Antrag zu machen verhinderten sie die Aufnahme dieses Antrages auf die Tagesordnung mit dem Argument dass man das erst in Ausschüssen diskutieren und sich fachliche Expertise einholen müsse. Nach Stuttgart, Dietzenbach und gestern Frankfurt braucht man sicher keine Experten mehr um zu verstehen, dass unsere Polizei unsere volle Solidarität haben muss. Wenn das auch weiterhin von rot/grün verweigert wird schäme ich mich Mitglied einer solchen Stadtverordnetenversammlung anzugehören. Auf einzelne schwarze Schafe im Polizeiapparat einzuschlagen bereitet denen großes Vergnügen, aber der übergroßen Mehrheit in der Polizei, die zu unserer Sicherheit ihren Dienst tun, Respekt und Solidarität zu zollen, fällt ihnen offenbar schwer.
Bevor die Grünen für die Beratung durch Experten Geld ausgeben, sollten die für ihre Meinungsfindung auf die „Seehofer Studie“ warten. Mit dieser Studie sollen die Übergriffe gegen die Polizei erforscht werden.
Man könnte den Antrag der FDP ganz normal auf die Tagesordnung setzen lassen und erneut abstimmen. Dann können die Grünen und SPD die Verabschiedung der Resolution nicht mehr verhindern.
So könnte man die unsägliche Verweigerung eines Teils der Stadtverordneten, sich gegen diese Resolution auszusprechen, wenigstens ein wenig heilen.
Den Grünen kann man dann noch einige Jahre geben, bis die durch die „Seehofer Studie“ dann zu einer Entscheidung kommen, ob man ein grundsätzliches Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften abgibt oder auch nicht.