Pressemeldung SPD Rödermark
Das Thema „Tempokontrolle“ vor allem auf Rödermarks Ein- und Ausfallstraßen ist nicht neu und dennoch brandaktuell. Zuletzt im Herbst 2020 war es Gegenstand von Beratungen in der Rödermärker Stadtverordneten-versammlung. Doch wie viele anderen verkehrspolitischen Themen wurde keine Entscheidung getroffen, sondern die Sache an den „Runden Tisch Verkehrsentlastung Rödermark“ verwiesen. Dieser ist aber kein Beschlussgremium: Direkt von dort brauchen die lärm- und risikogeplagten Anwohner:innen keine Abhilfe erhoffen. Die SPD-Fraktion meint nun, es sei an der Zeit, den Magistrat zum Handeln zu veranlassen.
Die SPD betont, dass Vorschläge dieses Arbeitskreises weiterhin jederzeit herzlich willkommen sind. Was jedoch umgesetzt wird, müsse die Politik entscheiden. So jedenfalls das Bekenntnis von Hidir Karademir, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Die Arbeit dieses Arbeitskreises möchte er keinesfalls in Frage stellen oder schmälern. Nach seiner Auffassung ist dieser aber aktuell mit den dort diskutierten Problemen und Themen völlig überlastet.
Nicht nur bei der SPD käme derzeit der Eindruck auf, der Runde Tisch sei eher eine „Lange Bank“, auf die Themen geschoben würden -und so schnell nicht wieder abgeholt: „denn die Lange Bank hat ein Ende, der Runde Tisch hat keins“, so Anke Rüger Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Wahl dernächsten Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2021.
Ziel und Zweck eines aktuell gestellten SPD-Antrags ist es, den Magistrat zu beauftragen, den fließenden Verkehr an allen Ein-bzw. Ausfallstraßen in den Stadtteilen Ober-Roden, Urberach und Waldacker durch moderne stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen zu überwachen. Der Aufbau dieser Anlagen soll mittelfristig abgeschlossen werden. Die der-zeitigen Standorte der maroden „Starenkästen“ sollen überprüft werden, um eine möglichst große Lenkungswirkung zu erzielen. Die Details, wie Anzahl und technische Qualität der benötigten Messgeräte u.v.a., wären in der Folge noch abschließend zu klären.
„Der Antrag ist grundsätzlich entscheidungsreif, ja finanzierungstechnisch geboten. Die Weichen für notwendige Investitionen in moderne stationäre Geschwindigkeitsanlagen seien jetzt zu stellen. Keinesfalls dürfe die nächste Sitzung des „Runden Tisches“ im April 2021 abgewartet werden. Im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen ist ein weiteres Vertagen des Problems nicht zielführend. Die SPD hat jedenfalls von allen am Runden Tisch beteiligten Initiativen die Forderung nach einer stärkeren Überwachung des fließenden Verkehrs mit Überwachungsanlagen wahrgenommen“, so Karademir.Daher wertet die SPD Fraktion dies indirekt als grundsätzliche Zustimmung zu ihrem Antragsbegehren.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
