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Pressemeldung SPD Rödermark
Fraktion konstituiert sich:
Anke Rüger führt SPD-Fraktion
Die bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 neu gewählte SPD-Fraktion hat nur wenige Tage nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse ihre Arbeit aufgenommen und erste personelle Entscheidungen getroffen. In Ihrer konstituierenden Sitzung wählte sie Anke Rüger zu ihrer Vorsitzenden. Neuer Vize-Chef der Fraktion ist Lars Hagenlocher. Als Kandidat für den Magistrat wurde Werner Popp benannt.
Mit der Besetzung der Schlüsselpositionen ist die SPD-Fraktion in den für die politischen Weichenstellungen entscheidenden kommenden Wochen voll handlungsfähig. Dies gilt auch für die bevorstehenden Koalitionsgespräche, zu der die SPD ihre grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gegenüber den Parteien signalisiert.
Für den Rödermärker SPD-Chef Hidir Karademir ist die neue Fraktion eine gute Mischung aus erfahrenen Kräften und neuen – äußerst engagierten – Personen. Zu den erfahrenen Kräften gehören die langjährigen Stadtverordneten Werner Popp, Anke Rüger und Hidir Karademir selbst. Neu sind Lars Hagenlocher, Gülbahar Karademir-Altun und Lennart Pfaff, der für Popp in die Stadtverordnetenversammlung nachrücken wird.
„Ich spüre eine hohe Motivation und großes Engagement in unserer neuen Fraktion“, lobt Anke Rüger ihr neues Team. Nicht zufrieden zeigte sich die neue Fraktionsvorsitzende mit dem Wahlergebnis: „Dass wir Wählerstimmen und somit einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung verloren haben, ist äußerst bitter“, so Rüger. Das verloren gegangene Vertrauen will die SPD-Fraktion durch eine klare und in der Sache stets transparente und nachvollziehbare Politik in den nächsten fünf Jahren zurückgewinnen.
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?