Ergebnis. Es ist vorbei.
Gute Nachricht bei der Stavo 13.12.2022. Der Prozess wurde von der Stadt Rödermark NICHT gewonnen. Es gab eine Fristversäumnis und deshalb wurde wohl auch keine Verhandlung angesetzt. Das Gericht / Land (ich glaube es war das Land) hat den Termin verpennt. Rödermark muss weder den gewährten Zuschuss zurückzahlen noch die Zinsen. Offen ist die Frage, ob die entstandenen Kosten der Stadt erstattet werden.
Die Zuwendung beläuft sich auf 188.270 €.
Die Zinsen von 2000 bis 2019 belaufen
sich auf 195.965 € (6 % pro Jahr)
und sind im Jahresabschluss 2019 als Rückstellung gebucht. Quelle
Gibt es ein Einlenken oder müssen wir mit weiter steigender Zinslast rechnen?
» 01.12.2016 Das Land zahlte 291.000 Euro Zuschuss für die Sanierung der zweitwichtigsten Nord-Süd-Verbindung in Ober-Roden.
» 14.10.2017 Rödermark weiter auf Konfrontationskurs mit dem Land
Bevor Sie den Artikel bei OP-online lesen, sollten Sie sich die Antworten von Bürgermeister Kern zu gestellten Fragen zur Babenhäuser Straße durchlesen. Der Rückzahlbetrag liegt bei „– …. der Zuwendung beläuft sich auf 188.270 €. Die Zinsen von 2000 – 2016 belaufen sich auf ca. 162.000 €. Hinzu kommen noch die Zinsen für das laufende Haushaltsjahr.“ Täglich wird es mehr. Quelle
» 24.09.2019 Muss Rödermark Fördergelder für die Sanierung der Babenhäuser Straße an das Land Hessen zurückzahlen?
» 22.08.2020 Anfrage „Sachstand zur Babenhäuser Straße
» 27.08.2020
Kann gemäß der Annahme des Magistrates vom 15.10.2019 mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt in der Sache im Laufe des Jahres 2020 gerechnet werden?
Laut Mitteilung der von der Stadt mit der Interessensvertretung beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ist es zwar immer noch möglich, dass im Jahre 2020 eine mündliche Verhandlung stattfindet. Wahrscheinlich sei dies aber nicht mehr. Die Corona-Pandemie habe auch bei den Gerichten zu ganz erheblichen Verfahrensverzögerungen geführt. Für rd. drei Monate hätten gar keine mündlichen Verhandlungen stattfinden können, so dass wahrscheinlich zuerst die bereits terminierten, jedoch ausgefallenen mündlichen Verhandlungen in anderen Verfahren nachgeholt werden würden, ehe es in unserem Fall zu einer Terminierung kommen würde. Quelle
Der Bundeshaushalt hat in 2021 ein Umfang von ca. 499.000.000.000,00€.
Bei 560.000.000,00€ Schadensersatzforderung (Qelle ) wurde beim Bund ein Untersuchungsausschuss eingeleitet.
Die 560.000.000,00€ entsprechen ca. 0,1122% des Bundeshaushalts.
Bei einem Haushalt, z.B. der Stadt Rödermark, in Höhe von 67.000.000,00€ stehen 0.1122% für ca. 75.200,00 €.
Siehe auch
» Auswirkung auf die Babenhäuser Straße?
» Zusammenfassung Bauprojekt Odenwaldstraße Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
