Pressemeldung SPD Rödermark
SPD beantragt Konzept zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Vorschriftswidrig parkende Autos auf Gehsteigen oder Radwegen sind in Rödermark keine Seltenheit. Laut Straßenverkehrsordnung ist das Parken auf Geh- und Radwegen zwar verboten, allerdings duldet die Stadt dieses Fehlverhalten in den allermeisten Fällen. Das will die SPD – Fraktion mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung ändern und so mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erreichen. Weiter bei der SPD Rödermark
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
