Gestaltungssatzung Rödermark. Ist Bürgermeister Kern an allem Schuld?

Ich will hier nicht die Gestaltungssatzung an sich diskutieren, sondern nur aus der Sicht eines Bürgers den Weg dorthin aufzeigen.
 
Die in 2008 EINSTIMMIG von der STAVO in Auftrag gegebene Gestaltungssatzung wird wohl nicht kommen. Was sich derzeit auf der politischen Bühne diesbezüglich abspielt, ist einfach beschämend. Durch die Bank wird von den Parteien (man mag mich korrigieren. Die FDP nicht) jetzt eine Gestaltungssatzung abgelehnt und der schwarze Peter für den Unmut in der Bevölkerung Bürgermeister Kern zugeschoben.

Es ist leider festzustellen, dass Bürgermeister Roland Kern hier seiner Verantwortung nicht gerecht wurde. Bürgermeister Roland Kern ist der für die Stadtplanung zuständige Dezernent. Kern hat es unterlassen, die Bedeutung stadtplanerischer Festlegungen für den historischen Ortskern von Ober-Roden herauszustellen…Quelle CDU-Rödermark

Die SPD habe sich daher entschieden, einer Gestaltungssatzung solange keine Zustimmung zu erteilen, bevor die Bürgerinnen und Bürger nicht umfänglich und vollständig informiert wurden….Quelle SPD-Rödermark

Für die Aufhebung des Beschlusses zur Erstellung einer Gestaltungssatzung für den Ortskern von Ober-Roden hat sich die Andere Liste (AL) nach nochmaliger Beratung ausgesprochen. Stattdessen soll der Magistrat beauftragt werden, Leitlinien für die Behandlung von Bauanträgen für den Ortskern zu erarbeiten…. Quelle AL/Die Grünen.

 
Zur Erinnerung
Der Magistrat wurde bei der 19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark vom 17.06.2008 von ALLEN im Stadtparlament vertretenen Parteien beauftragt, eine Gestaltungssatzung zu erstellen. Die Liste der Stadtverordneten, die diesem Antrag zugestimmt haben, finden sie hier .

Bei dem Beschluss/Auftrag ist folgenden Absatz wichtig.

4.) eine Anhörung zu dem Thema “Gestaltungssatzung für die Ortsmitte Ober-Roden” im Rahmen einer Sondersitzung des zuständigen Fachausschuss „BUSE“ durchzuführen. Ziel dieser Anhörung ist neben der frühzeitigen und vollumfänglichen Einbindung der Bevölkerung die Erläuterung der sachlichen und rechtlichen Bedeutung einer Gestaltungssatzung.

Es kann sich jetzt jeder Bürger seine Meinung bilden ob NUR unser Bürgermeister Kern für die miserable Umsetzung des Auftrags die Schuld trägt oder ob nicht evtl. die 45 Mitglieder der STAVO ( also die Parteien ) einen GROßE Mitschuld trifft.
 
Ich habe diesbezüglich schon den einen oder anderen Stadtverordneten darauf angesprochen. Man hat jegliche Mitschuld von sich gewiesen. Man hat den Magistrat beauftragt und in den Ausschüssen mal nachgefragt :-(. Das war es dann auch.
 
Da fragt man sich doch als unbedarfter Bürger: „Hat die Stadtverordnetenversammlung nicht auch die Aufgabe, innerhalb von zwei Jahren einmal dezent nachzufragen?“
Wie steht es um die » vollumfänglichen Einbindung der Bürger «?
Wann gedenkt der Magistrat die Bevölkerung mit einzubinden?
 
Sehen wir einmal in die Geschäftsordnung
er Stadtverordnetenversammlung. §16 auf Seite 10.

(1) Stadtverordnete sowie Fraktionen können zu Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen

Wenn ich das so richtig verstehe, haben die Stadtverordneten schon die Möglichkeit, den Magistrat nach dem Stand der Dinge zu befragen. Wenn dieser, der Magistrat, dann nicht wie beschlossen die Bevölkerung mit einbezieht, hätte man das, wie auch bei anderen Vorgängen (z.B. Bahnhof), frühzeitig anmahnen können. Die Vorgehensweise des Bürgermeisters Kern ist eine Sache. Die STAVO kann sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen.
Die Parteien haben sich wohl nicht vorstellen können, dass ein derartiger Widerstand der Bevölkerung, auch von denjenigen, die nicht einen einzigen Blick in die Gestaltungssatzung geworfen haben, möglich ist.
 
So wie ich das sehe, steht nur noch die FDP zu dem damals gefassten Beschluss einer Gestaltungssatzung. Lesen Sie hierzu den Artikel von Dr. Rüdiger Werner.
 
Gestaltungssatzung: Ein Glanzstück aller Rödermärker Politiker.
 
Siehe die älteren Artikel:
» Die FDP zur Gestaltungssatzung.
» Gestaltungssatzung. Termine zur Einsicht.
» Veranstaltung zur Gestaltungssatzung
» Antrag der CDU/FDP. Gestaltungssatzung
 
Nachtrag 18.01.2011
Heute auf der Homepage der Stadt Rödermark.
Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Ortskerns von Ober-Roden am 27.1.2011

---

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.