Italiens Übergewinnsteuer floppt, jetzt fehlt Geld für neue Hilfen.
Zehn Milliarden Euro wollte Italien mit der Übergewinnsteuer einnehmen – und damit Hilfspakete finanzieren. Die Energieriesen wehren sich vor Gericht und zahlen nicht. [..] Sie zweifeln nicht die Steuer als solche an, sagen sie, sondern deren Berechnung, die „verfassungswidrig“ sei. [..]Weiter bei derstandard.de
Bundesminister der Finanzen
» Übergewinnsteuer wäre das Ende der Sozialen Marktwirtschaft
Klausurtagung Schloss Meseberg
Mal sehen, ob die Ablehnung einer Übergewinnsteuer nach der Klausurtagung noch Bestand hat.
Rödermark intern.
Haushaltssperre haben wir schon.
Die Bürgermeisterwahl ist vorbei.
Der Posten für den Ersten Stadtrat dürfte - durch den Sieg des CDU-Bürgermeisterkandidaten- für AL/Die Grünen bis 2031 gesichert sein.
Das Hauptziel der Koalition, sechs Jahre weiter so wie gehabt, dürfte damit erreicht sein.
Jetzt könnte man mal wieder an die Bürger denken.
Kommt die Grundsteuerverdopplung oder wird es etwas weniger?
So langsam kann der Bürger Klarheit erwarten.
