Presseerklärung / Leserbrief zu:
Ohne Hessen Mobil geht wenig – CDU-Presseerklärung vom 19.10.2022
Nachdem wir bereits am Anfang September in einem Leserbrief den Ärger vieler lärmgeplagter Anwohner und darin die ergebnislosen Absichtserklärungen der Stadt öffentlich gemacht hatten, sehen wir es als Sprecher zweier Bürgerinitiativen als unsere Aufgabe, auch auf unstimmige Erklärungen von Parteien zu antworten. Hierzu sind zum Glück die örtlichen bzw. regionalen Medien unser unerlässliches Sprachrohr.
Nachvollziehbar ist, dass die CDU-Fraktion als „Regierungspartei“ auf Distanz zu unseren Vorwürfen der Maßnahmenverschleppung geht und erklärt, sich nicht am Überbietungswettbewerb unserer Forderungen beteiligt zu haben. Tatsache ist allerdings, dass man sich sowohl im Koalitionsvertrag (Ziff. 12), als auch beim einstimmigen Beschluss der STAVO an den Magistrat (08.06.2021), ebenfalls für aktive Maßnahmen zum Wohl der Bürger entlang der Rodaustr. und der L-3097 in Ober-Roden ausgesprochen hat.
Primär die „Regierungs-Junior-Partei“ war es, die sich mit großen Versprechungen (s. Wahlkampfflyer) hervorgetan hatte. Nun aber, so unsere Vermutung, davon nichts mehr wissen möchte. So tat sie sich auch als Verhinderungspartei einer von Bürgermeister Rotter vorgeschlagenen Verbindung zwischen der B459 zur L-3097 (nördlich Germania-Sportplatz) hervor.
Gemäß der Hessischen Gemeinde-Verordnung (HGO) ist ein Auftrag an den Magistrat für diesen bindend. Passiert ist dahingehend, wie dargelegt, bisher wenig bis nichts.
Anfang Oktober teilte uns HessenMobil mit, dass in den dortigen Fachabteilungen eine schriftliche Anfrage der Stadt Rödermark, z.B. zum Kreisel an der „Kipferl-Kreuzung“, bisher nicht bekannt geworden sei.
Ähnlich verhält es sich mit der Variante eines festen „Blitzers“ an gleicher Stelle oder möglichen lärmmindernden Maßnahmen (s. Gutachten von Mörner) entlang der Rodaustraße.
HessenMobil, wie von der CDU erneut als mutmaßliche „Bremse“ ins Spiel gebracht, ist in beiden letztgenannten Fällen übrigens außen vor.
Warum gilt Tempo-30 auf der Frankfurter-/Dieburger Str. und nicht auf der Rodaustr.? Alle Gemeindestraßen. Eine von vielen unbeantworteten Anfragen.
So wurde auch unsere im März 2022 (!) gestellte Anfrage zum LKW-Durchfahrtsverbot bis heute nicht beantwortet. Laut Frau Wehner (CDU) sollen hier entsprechende Schritte eingeleitet worden sein. Dies wurde uns schon im Oktober 2020 (!) kund getan. Welche Schritte? Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
Ja, unsere öffentlichen Anliegen sind kritisch und fordernd – was auch sonst, wenn Versprechungen Versprechungen bleiben – aber sie sind immer sachlich begründet und nachweisbar. Ob dies der Grund ist, dass die eingeforderte Kommunikation bzw. Transparenz seitens der Stadt seit mehr als einem Jahr eingestellt wurde, bleibt offen.
In ihrer Erklärung betont die CDU-Vorsitzende, dass alle vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zur Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen bzw. koordinative Maßnahmen mit übergeordneten Behörden getroffen werden müssten, um den Menschen an den viel befahrenen Straßen zu helfen.
Im Namen dieser Menschen hoffen wir, dass es sich nicht wieder nur um ein Versprechen handelt. Gute schriftliche Begründungen, rechtlich zulässige „Pilotversuche“, Ausnutzung der Anordnungshoheit sind nur einige der Stichworte, die die Tür zum „wo ein politischer Wille, da ein Weg“ öffnen können.
Jakob Rhein & Norbert Kern
BI Rodaustraße & BIVER Ortsgruppe Ober-Roden
Siehe auch
» CDU-Rödermark. Kritik der BI teilweise berechtigt.
» OP-Online. Rödermark: Ohne Hessen Mobil geht wenig
» Koalitionsvertrag Ziffer 12
» Niederschrift vom 8.6.2021 zum o.g.Beschluss
Kommentar von Klaus Neumann zum Artikel in der OP vom 10.10.2022. Ohne Hessen Mobil geht wenig
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
