Die Vertreter der BI Rodaustraße
Informationen zur BUSE-Sitzung am 8.12.2022
Die Rodaustraße ist keine Landstraße.
Die Rodaustraße ist eine Ortsstraße.
Die Stadt ist Baulastträger und hat damit volle Entscheidungshoheit.
Nach längerer Zeit nicht spürbarer Anstrengungen unserer Stadt Rödermark und ergänzend dazu einem verschobenen RTV (Runden Tischs Verkehrsentlastung) möchten wir euch trotzdem den aktuellen Stand zu unserer Rodaustraße mitteilen:
Die beauftragten Konzepte und Empfehlungen des Planungsbüros zur Umgestaltung der Rodaustraße, welche den Fokus einer Verkehrsberuhigung / Entschleunigung haben sollen, wurden innerhalb der Mai BUSE vorgestellt (siehe Präsentation Umgestaltung Rodaustrasse).
An dieser Stelle sei erwähnt, dass wir als BI Rodaustraße zur geplanten Vorstellung innerhalb der Mai BUSE leider weder durch die Stadt Rödermark offiziell eingeladen wurden noch vorab informiert worden sind (so viel zum Thema „Transparenz und Kooperation“ von der Stadt an ihre Bürger ☹ ).
- Auf Basis der vorgestellten Konzepte und Empfehlungen haben wir im Anschluss unserem Bürgermeister bzw. der Stadt Rödermark ein Schreiben geschickt und die brennende Frage gestellt, welche Umgestaltungen die Stadt auf der Rodaustraße ausführen wird und was die weiteren Schritte sein werden:
- Sowohl vor der parlamentarischen Sommerpause 2022 als auch im Herbst hatten wir parallel unsere gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier (CDU, AL/Die Grünen, FDP, FWR und SPD) proaktiv angeschrieben und gebeten, die Umgestaltungen auf der Rodaustraße den bevorstehenden Hauptsitzungen zur Sprache zu bringen.
Parallel sei an dieser Stelle gerne auch noch an den vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen CDU Rödermark und Andere Liste/ Die Grünen Rödermark 2021–2026 zu erinnern:
(Ziffer 12: Die Verbesserung der Verkehrssituation um die sogenannte KipferlKreuzung in Ober-Roden sowie entlang der Rodaustraße in Urberach ist im Lichte der mittlerweile gewonnenen fachlichen Erkenntnisse möglichst zeitnah zum Wohle der betroffenen Anwohner:innen zu realisieren).
- Im Sommer 2022 sollte die nächste Sitzung des „Runden Tischs Verkehrsentlastung“ (RTV) stattfinden. In diesem sollten u.a. die städtische Maßnahmen zur Verkehrsentlastung (Verkehrsberuhigung Rodaustraße) informiert werden. Leider gibt es hierzu noch keinen offiziellen Termin bzw. eine Einladung. Der letzte RTV fand im Sommer 2021 statt.
Zusammenfassend sei gesagt, dass die Arbeitsweise der Stadt Rödermark schlichtweg unbefriedigend ist! Wir haben bis zum heuten Zeitpunkt weder von der Stadt Rödermark noch von einigen gewählten Parteien/Fraktionen Antworten auf unsere Anfragen erhalten. Einige stellen sich stumm und suchen trotz mehrmaliger Kontaktgesuche unsererseits seit Sommer 2021 nicht mehr das Gespräch mit uns (ihren Bürgern, die Sie gewählt haben). Obwohl diese vor den Wahlen unserem Anliegen eindeutig zugestimmt und unterstützt haben. Dies hatten Sie auch in ihren Wahlprogrammen publikumswirksam zum Ausdruck gebracht.
Nach all den Jahren der Lärmbelastung sind jetzt endlich Taten vor Ort gefragt! Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass man die zögerliche und abwartende Haltung für die Bürgerinnen und Bürger der Rodaustraße jetzt schnellstmöglich über Bord wirft und dass man jetzt in den Macher und Handlungsmodus kommt. Geredet wurde aus unserer Sicht genug!
Die Vertreter der BI Rodaustraße
Jakob Rhein, Karl-Ludwig Puchert und Tom Utberg
04.11.2022 Brief an an den Bürgermeister und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung
29.06.2022 Brief an den Bürgermeister.
08.12.2022 BUSE Sondersitzung
16. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (Sondersitzung)
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
