Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben und das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.
Für die Mitarbeiter:
Mitnehmen was geht.
Bei den Personalaufwendungen der Rubrik 110 (Ergebnishaushalt) wird eine durchschnittliche
Steigerungsrate von 3 % pro Jahr angenommen.
Quelle: Haushaltsplan 2023 (Entwurf) Seite 36
Die Kämmerin hätte die Steigerung der Personalkosten in Hinblick auf die begonnenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst evtl. etwas kritischer bewerten müssen. Vor der Einreichung des Haushaltsplans 2023 am 13.12.2022 gab es bereits zwei Tarifabschlüsse, die zeigen, wohin die Reise geht. Die Forderung von Verdi war schon seit Anfang Oktober bekannt.
Dass sich die Kämmerin eine Steigerung der Personalkosten von nur 1.078.055,00€ in den Haushalt schreiben ließ, ist … Hmmm.
Bedenken Sie: Der Betrag beinhaltet eine angenommene Tarifsteigerung von 3% sowie die automatische Höherstufung bei den betroffenen Mitarbeitern (Beispiel einer Entgelttabelle mit Stufe). Die Mitarbeiterzahl steigt laut Stellenplan um einen Mitarbeiter.
Personalaufwendungen in Rödermark
Personalaufwendungen einschl. Versorgungsaufwand (Quelle Haushaltsplan (Entwurf) Seite 28)
2021 Ist 19.185.123,08
2022 Plan 22.509.243
2023 Plan 23.587.298
Forderung von Verdi: Wir fordern 10,5 Prozent mehr Geld für alle, mindestens aber 500 Euro. Laufzeit 12 Monate.
Was „mindestens aber 500,00€“ bedeutet, können Sie sich ausmalen, wenn Sie sich einmal die Entgelttabellen angesehen haben. Dann wissen Sie auch, dass auch bei einer Entgelterhöhung um 1% und dem Zusatz „mindestens aber 500 Euro“ es zu einer prächtigen Steigerung der Gehälter kommen würde.
Man kann davon ausgehen, dass die Anhebung der Gehälter weder 10,5% noch mindestens 500,00 Euro sein werden. Dennoch hätte die Kämmerin erkennen müssen, dass sie mit ihrer Kalkulation zur künftigen Mehrbelastung für den Haushalt zu niedrig liegt. Wenn man die Zahl der FDP zugrunde legt, entsprechen 1% zu wenig eingeplant ca. 130.000,00€. (Siehe ganz unten: Aus Fragen/Antworten zum Haushalt 2023)
Bei genauem Hinsehen auf die schon vor der Einbringung des Haushalts abgeschlossenen Tarifverhandlungen der IG-Metall und Chemie hätte man bei der Kalkulation der Personalkosten für 2023 niemals eine Steigerung von nur 3% ansetzen dürfen.
Bei einer Steigerung von 3,25%/3,25%1 bis 5,3%/3,2%1 plus 1500,00€/1500,00€1 (Netto) dürfte die von der Kämmerin eingepreiste Steigerung von 3% schon bei erster Betrachtung um bis zu 250.000,00€ zu niedrig liegen. Aber dabei wird es nicht bleiben. Prozente ist nicht alles!
Vorgenannte Abschlüsse haben eine Laufzeit von 24 Monaten. Verdi geht mit einer Laufzeit von zwölf Monaten ins Rennen. D.h. 2024 stehen die nächsten Verhandlungen an. Eine Einmalzahlung (Inflationsausgleich) wird zurzeit nicht erwähnt.
Zu: Aber dabei wird es nicht bleiben.
Ich kann mir schlecht vorstellen, dass es bei einer Laufzeit von 12 Monaten zu einem Abschluss von 8% (mindestens aber 500,00€) kommen wird. Eher vorstellbar wäre 4%/4%1 oder 3,5%/3,5%1. Über die mindestens 500,00€ wird man reden müssen. Denkbar wäre, dass man sich auch hier den Tarifabschlüssen der Chemie/IG-Metall anlehnen wird und der Arbeitgeber wird eine Einmalzahlung leisten. Sagen wir einmal: 2x 1.500,00 Netto. Das wären für 2023 495.000,00 zuzüglich der Kosten für Steuer und Sozialabgaben, da der Betrag Netto ausgezahlt wird. Jetzt wären wir schon bei einer Steigerung von knapp 750.000,00, die im Haushalt fehlen könnten. Die FDP geht bei ihrer Anfrage zum Haushalt von 900.000,00 € aus. Tarifabschluss 7% für 12 Monate vorausgesetzt.
Beides wäre denkbar. Was aber nicht denkbar ist, dass wir mit den von der Kämmerin geplanten 3% auskommen werden.
Ohne Anpassung der zu erwartenden Personalkosten im Haushaltsplan kann man dem zur Abstimmung vorgelegten Haushalt wohl kaum seine Zustimmung erteilen.
Schlussbemerkung.
Ich bin kein Haushaltsspezialist. Auch kein Spezialist in Gewerkschaftsfragen. Ich habe bei meinem Haushalt dafür zu sorgen, dass ich mit dem Geld was reinkommt aus auskommen kann. Und wenn ich feststellte, dass die Inflation auch tatsächlich da ist, muss ich neu planen und handeln. Habe ich den Verdacht, dass in unserer Stadt der Gedanke –ich kann nur das ausgeben, was ich einnehme– nicht angekommen ist. Dann schaue ich doch mal nach, wo und wofür die unser Geld ausgeben.
Man braucht kein Haushaltsspezialist oder Tarifspezialist zu sein, um festzustellen, dass die eingeplante 3% Steigerung nicht ausreichen wird. Man muss nur ein wenig nachdenken. Ich kann mir gut vorstellen, dass unsere Haushaltsplanerin, die Stadtkämmerin, wohl ein wenig Angst vor der Wahrheit hat. Das zunächst geplante Minus (Haushaltseinbringung 636.882,00€) wurde bei näherem Hinsehen auf 1.640.987,00€ angehoben. Die Stadtverordneten sollen jetzt einen Haushalt mit einem Minus von über 1,6 Mio. genehmigen. Nach den Tarifabschlüssen wird bei dem Minusbetrag die erste Zahl eine 2 sein.
All das, was ich vor Corona und dem Krieg in der Ukraine geplant habe, muss ich dahingehend neu überdenken, ob ich mir das noch alles erlauben kann. Bei der Stadt sehe ich diesen Ansatz nicht. Egal wie hoch die Steigerung auch ist, es wird alles nicht nur gnadenlos durchgezogen, sondern weitere Ausgaben obendrauf gepackt. Für Mehrkosten hat der Bürger aufzukommen. Man könnte ja einfach versuchen, die Einnahmen zu erhöhen. Richtig. Aber. Teile der im Moment regierende Koalition verhindert aktiv das Erschließen von Gewerbeflächen, um die Einnahmen zu erhöhen, die notwendig wären, um den Ausgabehunger der Verwaltung zu befriedigen. (siehe)
Rödermark liegt im Speckgürtel von Frankfurt. Rödermark hat sehr gute Verbindungen mit dem ÖPNV in die Metropole Frankfurt. Der Tisch ist gedeckt. Beste Voraussetzungen, daraus etwas zu machen. Und was wurde daraus gemacht? Eine Stadt mit einer Innenstadt, die einer Geisterstadt ähnelt. Eine Stadt, die zwei Rettungsschirme benötigt, um sich über Wasser zu halten. Bei der Steuer sind wir Spitze……. Wir sind der magere Teil vom Speck.
Eine weitsichtige Kämmerin mit einem ausgeglichen Haushalt
Der Haushalt in Eichwalde ist noch ausgeglichen, aber nur, weil ich tatsächlich gezwungen war, Dinge, die ich 2023 und Folgejahren tun wollte, nicht mehr angeschoben habe.
Karin Welge, Kämmerin
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/start-tarifverhandlungen-oeffentlicher-dienst-forderung-100.html
» Schon vor der Haushaltseinbringung bekannt. IG-Metall.
Hier die Entgelttabellen für den öffentlichen Dienst
VER.DI. Am 24.01.2024 startet die erste Verhandlungsrunde
11.10.2022 [..]Öffentlicher Dienst für Bund und Kommunen: ver.di fordert Einkommenserhöhungen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich [..] Quelle: verdi.de
Der Haushaltsplanentwurf wurde am 13.12.2022 zur Beratung eingebracht.
Aus Fragen/Antworten zum Haushalt 2023.
Personalaufwendungen: Gerechnet wird mit einer tariflichen Steigerung von 3 %. Verdi ging in die nun gestarteten Tarifverhandlungen mit einer Forderung von 10,5 %. Eine Steigerung von 3 % wird die Gewerkschaft nicht akzeptieren.
Ausgehend von Forderungen und tatsächlichen Abschlüssen der vergangenen Verhandlungen ist eher mit einem Kompromiss um 7 % Gehaltssteigerung zu rechnen. Ein solcher Abschluss würde also ein Haushaltsloch von rund 900.000 € gegenüber der Planung aufwerfen. Warum erfolgte die Planung so defensiv bzgl. der tariflichen Steigerung?
Die Tarifforderung von Verdi wurde nach der Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfes veröffentlicht. Welche Steigerung die Gewerkschaft akzeptiert und ob diese bei 7% liegen wird, entzieht sich unserer Kenntnis.
Quelle: Fragen/Antworten zum Haushalt.
Siehe auch
» 23.02.2023 Angebot völlig unzureichend
» 24.01.2023 Tarifverhandlungen ergebnislos vertagt
» Ver.di Flugblatt zur Tarifrunde 2023
» 128 Mitarbeiter. Ein Gewerbebetrieb weniger in Rödermark
» Artikel zum Haushalt 2023
12023/2024
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
