Pressemeldung CDU Offenbach
CDU-Fraktion fordert Kostenmonitoring bei städtischen Bauprojekten
Wir brauchen Berichtspflichten in den Ausschüssen im Fall von absehbaren Mehrkosten der Projekte!
19. Januar 2023 Die Dimension der Kostensteigerungen bei städtischen Bauprojekten in Offenbach ist mehr als besorgniserregend. Das zeigt sich bereits beispielhaft an einer kleinen Auswahl von Projekten – und wir sprechen hier nur über das letzte Halbjahr und nur über den bekannten Steigerungsanteil aus diesem halben Jahr, nicht über die oftmals noch viel höheren Gesamtsteigerungen pro Projekt: Erschließung Hafen: 15,19 Mio. €, Kita Friedensstraße: 1,35 Mio. €, Geschwister-Scholl-Schule: 10 Mio. €, Edith-Stein-Schule: 2,25 Mio. €, Kaiserleikreisel: 8,7 Mio. €. Und das ist – wie erwähnt – nur eine kleine Auswahl an Projekten, um die Dramatik zu verdeutlichen.
Die genannten Summen schlugen sich in Magistratsvorlagen für das Stadtparlament zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel oder Nachtragsvorlagen zum Haushalt nieder. Für die Stadtverordneten als Entscheidungsträger zeigte sich die Dimension der Kostensteigerungen erst zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Vorlagen. Nicht früher. Da es sich um wichtige Projekte handelt, blieb oft nur die Zustimmung zur Vorlage, ohne vertiefende Kontrollmöglichkeiten.
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Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
