…. Steil bergab mit dem Haushaltsdefizit …
2013 dem RP unterstellt.
Die Schutzschirmkommune Rödermark ist nach §4 Abs. 3 des Hessischen Kommunalen Schutzschirmgesetzes dem RP unterstellt. Rödermark steht während der Laufzeit des Schutzschirms unter der Aufsicht des RegierungsPräsidenten.
Rödermark musste dem Schutzschirmvertrag einen verbindlichen
Plan beifügen, wie man gedenkt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. (Defizitabbau/Abbaupfad)
Wie man sehen kann, begann man in 2013 mit einem Haushaltsdefizit von 7.386.000,00 €. In 2018 war der Haushalt ausgeglichen. Man konnte einen kleinen Überschuss ausweisen. Siehe Diagramme zum Haushalt 2013. Danach mussten wir in Rödermark für zwei weitere Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wir konnten den Schutzschirmvertrag/Rettungsschirm 2020 hinter uns lassen. Auch das mit der Aufsicht des RP ist vorerst mal Geschichte.
Erwähnenswert sei noch der Anstieg der Grundsteuer B im Konsolidierungszeitraum. Die Grundsteuer stieg von 330% (Ende 2012) auf 715% (ab 1.1.2020). In Euro ausgedrückt um ca. 3 Mio Euro.
Wer hat die Konsolidierung geschafft?
Der Bürger hat es geschafft. Herr Löw (Offenbach Post 1.3.2018) bringt es unter -Angemerkt- auf den Punkt. [..]Steuerzahler hats gerichtet. Fakt ist auch: Sparvorschläge oder kreative Ideen, die die Stadtkasse füllen, blieben in den letzten Jahren unter dem Rettungsschirm Mangelware [..]
In der Konsolidierungsphase
wurde das Schwimmbad nicht geschlossen, Straßenbeiträge weiterhin über die Grundsteuer B, die Kulturhalle nicht geschlossen, Personal wurde eingestellt, der Müll abgeholt, die Kinder gingen weiter in den Kindergarten, Verwaltungsmitarbeiter bekamen ihren Lohn, man leistete sich weiterhin einen Erster Stadtrat …..
Dann kam die denkwürdige Aussage von Bürgermeisterkandidat Rotter.
„Mit dem Auslaufen des Schutzschirmvertrags im Jahr 2020 gewinne Rödermark ein Stück finanziellen Handlungsspielraum zurück, sagte Rotter. Quelle: OP-Online
Hörte sich gut an. Die Fesseln des Schutzschirmvertrags konnten durch Zahlung in Millionenhilfe der Bürger abgeschüttelt werden. Man darf aber nicht vergessen, dass wir weiterhin auf viele Jahre gesehen, für den zweiten Rettungsschirm/Schutzschirm (Haushalt) jährlich an die Hessenkasse mindestens 700.000,00 € abzuliefern haben.
Nach Verlassen des ersten Schutzschirms kann die Verwaltung wieder etwas freier haushalten. Der RP hält nicht mehr seine prüfende Hand über den Haushalt der Stadt. Jetzt kümmert sich der Landrat darum. Was nicht passieren darf, obwohl die ersten Anzeichen erkennbar sind. Der Schuldenberg darf nicht weiter in den Himmel wachsen. Waren es 2022 noch 23.146.165,00 € so sind es in 2023 schon 38.839.570,00 € (Plan). Unsere Rücklagen werden für Haushaltsausgleiche gebraucht. Mögliche Einnahmequellen nicht genutzt. Ich denke da an ein von den Stadtverordneten beschlossenes Gewerbegebiet, bei dem seit zwei Jahren keinerlei Aktivitäten zu erkennen sind (jedenfalls nicht für die Öffentlichkeit), dass seitens der Verwaltung an dem verbindlich erteilten Auftrag der Stadtverordneten gearbeitet wird.
Jetzt haben wir die „zurückgewonnene Freiheit“ und die Berg- und Talfahrt mit dem Haushalt in Rödermark gewinnt an Fahrt auf. In 2021 war der Haushalt noch ausgeglichen. In 2022 war es ein MINUS von 2.931.629,00 €. In 2023 sind es zurzeit 1.640.987,00 € (Tariferhöhung öffentlicher Dienst noch nicht komplett eingepreist). Siehe Diagramm Abschlüsse
Laut Haushaltslage müsste man eigentlich die Grundsteuererhöhung
schon in 2023 um 150-200 Prozentpunkte anheben. Man bedient sich allerdings der etwas weniger aufsehend erregenden Maßnahme. Fehlendes entnimmt man den Rücklagen und hofft wohl darauf, dass in den kommenden Jahren die gute Fee wieder aushelfen wird. Wie der Plan der Kämmerin ist, den Haushalt mit dem Ausgleich über Rücklagen zu sichern, sehen Sie in dem Diagramm „Rücklagen“.„
» 12.03.2013 Vertragsunterzeichnung Schutzschirmvertrag
» Schutzschirmvertrag Dietzenbach. Dürfte für Rödermark ähnlich aussehen.
» 2022 Noch nie haben die hessischen Kommunen in einem Halbjahr so hohe Gewerbesteuern erzielt.
Siehe Hessenschau.de
» Hier Diagramme zum Haushalt 2023
» Ergebnishaushalte ab 2011
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
