Rödermark. Frankfurter Straße. Wird da noch was kommen?
Mir wurde heute, der auch in der Offenbach-Post veröffentlichte Kommentar , zur Veröffentlichung zugestellt.
Droht uns für die Frankfurter Straße, wie in der Oderwaldstrasse (wie bereits erwähnt), auch die Zurückzahlung gewährter Zuschüsse?
Kommentar eines Lesers vom Blog für Rödermark
Die 20er- Zone „mittenoi“ ist mit der Finanzhilfe des Konjunkturprogramms gefördert worden. Dieses muß sich der Förderwürdigkeits- Prüfung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden von 1988(Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG)unterwerfen.
Nach § 2 (1) 1. a) GVFG können die Länder (Hessen) Bau oder Ausbau von verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen mit Ausnahme von Anlieger- und Erschließungsstraßen fördern. Eine 20er- Zone ist aber nicht förderungswürdig.
Die Rückzahlungsforderung der Förderung wird vermutlich spätestens in der nächsten Legislatur-Periode Magistrat und Juristen beschäftigen.
Da hoffen wir mal alle, dass hier das vermutlich NICHT zutreffend ist.
Siehe: Rödermark. Frankfurter Strasse
Siehe: Rödermark Odenwaldstrasse Kommentar in der Offenbach-Post
Siehe: Rödermark Odenwaldstraße. Oh Herr Pelka, Oh Offenbach-Post
Rödermark intern.
Haushaltssperre haben wir schon.
Die Bürgermeisterwahl ist vorbei.
Der Posten für den Ersten Stadtrat dürfte - durch den Sieg des CDU-Bürgermeisterkandidaten- für AL/Die Grünen bis 2031 gesichert sein.
Das Hauptziel der Koalition, sechs Jahre weiter so wie gehabt, dürfte damit erreicht sein.
Jetzt könnte man mal wieder an die Bürger denken.
Kommt die Grundsteuerverdopplung oder wird es etwas weniger?
So langsam kann der Bürger Klarheit erwarten.
Bei dem handwerklichen Geschick unsererer momentanen Regierung in Rödermark wäre das kein Wunder.